Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1. Die Erhebung von Anliegerbeiträgen zum Ausbau von Wirtschaftswegen wird ausgesetzt.

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	12
Bündnis90/Die Grünen	5
SPD	3		1
FDP	2
FamilienPartei	1
Bürgermeisterin	1

 

 

2. Im übernächsten Sitzungsturnus wird beraten, ob der Sonderbeitrag für den Wirtschaftswegeausbau weiterhin erhoben werden soll.

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	12
Bündnis90/Die Grünen	2		3
SPD	4
FDP	2
FamilienPartei	1
Bürgermeisterin	1

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Vorsitzende weist auf die Vorberatungen und Ergänzungen im Haupt- und Finanzausschuss hin. Weiterhin berichtet Frau Dirks von der aktuellen Plenarsitzung, in der die KAG Beiträge ohne Einschränkung für alle kommunalen Straßenausbaumaßnahmen beschlossen wurde.

 

Frau Besecke ergänzt, dass die neue Gesetzeslage eruiert werden müsse, insbesondere auch was die Fördersätze durch das Land betrifft. Sie sagt zu, dass hierzu vor den Haushaltsplanberatungen die notwendigen Informationen aufbereitet werden.