Beschluss:

 

Die Neufassung der Satzung über die Haus- und Badeordnung wird wie vorliegend beschlossen.

 

 

 

 

Frau Dirks weist auf die Vorberatungen im Schul- und Sportausschuss hin und erläutert die Gründe für die Neufassung.

 

Herr Messing ergänzt, dass in der Vergangenheit die Führung des Freibades als hoheitliche Aufgabe geführt wurde. Der Betrieb des Freibades ist nunmehr als gewerblicher Betrieb zu führen und somit eine Entgeltordnung neue Grundlage.

 

Danach meldet sich Frau Köhler zu Wort und stellt einen Antrag auf Änderung der Satzung im § 13. Sie beantragt die Einrichtung einer Raucherecke mit Hinweisschildern und ansonsten im Freibad ein Rauchverbot ausgesprochen wird mit der Begründung, dass die Zigarettenkippen nicht überall hingeschnippst werden.

 

Herr Lennertz stimmt seiner Vorrednerin diesbezüglich zu.

 

Es folgt eine Abstimmung über die Änderung des § 13 der Satzung hinsichtlich der Einrichtung einer Raucherecke und eines sonstigen Rauchverbotes.

 

Stimmabgabe: einstimmig

 

Anschließend fasst der Rat folgenden

 

Stimmabgabe: einstimmig