Beschluss:

Das Vorhaben ist unverzüglich auszuschreiben, wobei das Leistungsverzeichnis so gestaltet wird, dass noch Massenverschiebungen möglich sind. Mit der Auftragsvergabe im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss wird dann entschieden, wie ausgebaut wird.

Herr Kleideiter erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Becks betont, dass die Bahnhofstraße zu den wichtigsten Straßen Billerbecks gehöre und seit mehreren Jahren sanierungsbedürftig sei. Der Weg zum Bahnhof gewinne für Fußgänger und Radfahrer immer mehr an Bedeutung. Von daher wäre es sinnvoll einen Ausbau vorzunehmen, dennoch werde er diesem Vorhaben heute nicht zustimmen. Seit vielen Jahren werde über eine Verbesserung der Bahnhofstraße nachgedacht und jetzt solle innerhalb kürzester Zeit über den Ausbau entschieden werden, weil es Leader-Mittel gebe. Er könne sich nicht daran erinnern, eine Straßenbaumaßnahme ausgeschrieben zu haben, ohne dass abschließende Pläne vorgelegen hätten. Die Planung der Bahnhofstraße sei für ihn noch nicht abstimmungsreif, weil kein abschließendes Konzept vorliege. Wichtige Details, wie die Gestaltung der Parkflächen und Kreuzungsbereiche seien noch nicht geklärt. Diese Dinge seien für die Sicherheit der Straße notwendig, deshalb werde er heute nicht zustimmen.

 

Herr Mollenhauer ruft in Erinnerung, dass die Planung vor 4 – 5 Jahren erstmalig hier vorgestellt worden sei. Damals sei vorgesehen gewesen, die gesamte Fahrbahn mit Kopfsteinpflaster und die Parkflächen mit Betonsteinpflaster zu versehen. Über Jahre hinweg sei versucht worden, Städtebaufördermittel zu bekommen, das sei nicht gelungen. Dann sei im Ausschuss eine überarbeitete Planung vorgestellt und danach die Bürger beteiligt worden. Aus seiner Sicht sei mit den Anliegern ein Konsens erzielt worden. Nach seiner Meinung müsste jedem bekannt sein, welcher Ausbau jetzt vorgeschlagen werde. Ob letztlich die Parkflächen mit Naturstein- bzw. Betonsteinpflaster versehen werden oder nicht  entscheide der Fachausschuss. Zu den Kreuzungsbereichen habe er ausgeführt, dass auf Aufpflasterungen verzichtet und eine Bitumenoberfläche gewählt werden sollte.

 

Frau Dirks fügt hinzu, dass dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss eine detaillierte Ausbauplanung vorgelegt werde. Heute gehe es darum, die Ausschreibung auf den Weg zu bringen, wobei anschließend Massenverschiebungen noch möglich seien.

 

Herr Fehmer kann die Bedenken des Herrn Becks nicht teilen. Lt. Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses gehe es heute lediglich um die Ausschreibung. Er gehe davon aus, dass der Ausschuss, dem Rat vorschlagen werde, wie der Ausbau erfolgen soll. Diese Diskussion stehe noch aus.

Im Übrigen beschäftige man sich seit Jahren mit der Bahnhofstraße, der Ausbau sei wegen der Nichtbewilligung von Fördermitteln mehrmals verschoben worden. Jetzt sei man so weit, dass die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden könne.

 

Frau Dirks erinnert daran, dass im Ausschuss Konsens über die Ausführung der Fahrbahn in Asphalt bestanden habe,  Dissens habe es über Hochborde, Aufpflasterungen der Kreuzungsbereiche und Pflasterungen der Parkflächen gegeben.

 

Herr Kortmann unterstreicht ebenfalls, dass seit 5 Jahren versucht werde, die Bahnhofstraße zu modernisieren. Da es sich um eine historische Straße handele, sollte nicht gänzlich auf Kopfsteinpflaster verzichtet werden. Das Ergebnis der Bürgeranhörung sei in der Niederschrift realistisch wiedergegeben worden. Weil jetzt Mittel zur Verfügung gestellt werden, sollte der Ausbau vorangetrieben werden.

 

Herr Becks weist darauf hin, dass bisher noch nie so vorgegangen worden sei. Da Leader-Mittel im Raum stünden, müsse unter Zeitdruck entschieden werden, obwohl entscheidende Faktoren nicht zu Ende diskutiert worden seien. Bei vorhergehenden Straßenplanungen seien diese Details zunächst geklärt und danach sei erst die Ausschreibung auf den Weg gebracht worden.

 

Herr Nowak betont, dass die SPD-Fraktion sich nicht gegen den Ausbau und auch nicht gegen den Einsatz von Leader-Mitteln stelle. Verwaltungsseitig sei aber ausgeführt worden, dass der Rahmen, der ausgeschrieben werde, auch anschließend so vergeben werden müsse. Weil noch Abstimmungsbedarf mit den Bürgern bestehe, sei die Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif.

 

Herr Mollenhauer hält dem entgegen, dass dann in diesem Jahr die Maßnahme nicht mehr durchgeführt werden könne. Er könne nur wiederholen, dass doch jeder wisse, worüber man rede. Das Leistungsverzeichnis der Ausschreibung werde so formuliert, dass sowohl Hochborde als auch Rundborde verwandt werden können. Des Weiteren werde vorgesehen, dass die Stellplätze alternativ zum Naturstein auch in Asphalt ausgeführt werden. Damit sei die Angelegenheit doch entscheidungsreif. Wenn dennoch Klärungsbedarf bestehe, müsse der Förderantrag zurückgezogen und versucht werden, im nächsten Jahr Fördermittel zu erhalten.

 

Frau Mönning widerspricht der Aussage, dass jeder wisse, worüber man rede. Sie habe bereits in der Ausschusssitzung bezweifelt, dass jeder wisse, welche Planung verwirklicht werden soll. Außerdem wünschten viele Anwohner eine durchgehende Asphaltdecke. Seit 5 Jahren beschäftige man sich mit dem Ausbau der Bahnhofstraße, bis heute liege aber keine gute und für alle verständliche Planung mit Alternativvorschlägen vor. Mit den vorliegenden Plänen sei man den Bürgern nicht gerecht geworden. Zum Schluss solle nun hoppla hopp entschieden werden.

 

Herr Mollenhauer hält dem entgegen, dass es sich um eine normale Vorgehensweise handele. Im Regelfall werde die Verwaltung beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben, wenn sich in der Anliegerversammlung keine gravierenden Änderungen ergeben. Die Veränderungen gegenüber der Planung, die vor der Bürgeranhörung diskutiert wurde, seien hier vorgestellt und Fragen hierzu seien beantwortet worden. Die sich ergebenden Änderungen seien nicht so gravierend gewesen.

 

Herr Dübbelde stellt fest, dass seitens der SPD-Fraktion so getan werde, als ob die Planung erstmalig vorgestellt werde. Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sei nachgefragt worden, ob ausgeschrieben werden könne. Jetzt werde wieder eine Detaildiskussion losgetreten, die eigentlich im Ausschuss hätte geführt werden müssen. Er könne nicht einsehen, warum die Ausschreibung nicht auf den Weg gebracht werden solle, wenn anschließend Massenverschiebungen möglich seien.

 

Frau Mollenhauer spricht sich ebenfalls dafür aus, die Ausschreibung zu beschließen. Im Ausschuss könnten doch die Ausbaudetails noch festgelegt werden.

 

Herr Kortmann betont, dass nach 5 Jahren nun die Chance bestehe, Fördermittel zu bekommen. Es könnte doch nicht sein, wenn der Förderantrag zurückgezogen werde. Die Zeit sei reif, der Ausschreibung sollte zugestimmt werden.

 

Herr Becks weist darauf hin, dass etwas vergeben werden solle, was noch nicht klar ist. So müsse u. a. noch über die Lärmbelästigung diskutiert  werden, die sich bei einer Pflasterung der Parkflächen ergibt. Seit Jahren werde über den Ausbau diskutiert und jetzt stelle sich heraus, dass keine vernünftige Planung vorliegt und es auch keine Alternativplanung gibt. Jahrelang habe man Zeit gehabt und jetzt solle kurzfristig entschieden werden. So habe man noch nie gearbeitet.

 

Frau Dirks kann die Diskussion nicht nachvollziehen. Der Ausschuss habe den Beschluss über die Gestaltung des Ausbaues auf die nächste Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung vertagt. Es sei nicht so, dass etwas beschlossen werden solle, was nicht klar sei.

 

Frau Mönning wirft ein, dass bereits mit der Ausschreibung Fakten geschaffen werden und sie bezweifle, dass diese zurückgenommen werden können.

 

Herr Spengler macht deutlich, dass er gegen eine Ausschreibung stimmen werde, weil er befürchte, dass die Verwaltung aufgrund der Fördermittel Schnellschüsse veranstalte. Die Verwaltung müsse wachgerüttelt werden.

 

Diesen Vorwurf weist Frau Dirks entschieden zurück. Herr Mollenhauer habe deutlich gemacht, dass man sich seit längerer Zeit um Fördermittel bemühe. Da diese nun in Aussicht gestellt worden seien und es sich um Kassenmittel handele, die bis November abgerechnet werden müssten, müsse eine Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Mollenhauer wiederholt, dass man sich mit keiner anderen Straße so intensiv beschäftigt habe, wie mit der Bahnhofstraße. Wenn hier Alternativen gefordert werden, dann stelle sich die Frage, welche es überhaupt gebe. Es bestehe doch Konsens, die Bäume an der Bahnhofstraße zu erhalten, mit dem Ausbau wolle man ihnen mehr Platz geben. Ein Hochbord könne deshalb nicht gesetzt werden. Für die Fahrbahn gebe es Alternativen. Wenn die Auffassung vertreten werde, dass eine Pflasterung der Parkflächen zu Lärmbelästigungen für die Anwohner führe, dann könne eine Asphaltdecke beschlossen werden. Die Sache sei also entscheidungsreif.

 

Herr Fehmer merkt an, dass sicherlich ein Zeitdruck gegeben sei. Wenn man aber den Ausbau der Bahnhofstraße ernsthaft wolle, müsse jetzt die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden. Ansonsten füge man der Stadt einen finanziellen Schaden in Höhe von 126.000,-- € zu, da man heute nicht wisse, ob im nächsten Jahr Fördermittel gewährt werden. Würde dieses Geld den Anliegern zur Verfügung gestellt und würde heute hierüber geredet, dann würden die Anlieger den Ratsvertretern sicherlich den Kopf abreißen. Außerdem werde heute keine Entscheidung über den Ausbau gefällt. Ob ein Hoch- oder Rundbord eingebaut werde, könne im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss abschließend entschieden werden. An die SPD-Fraktion gerichtet fragt er nach, wie oft denn noch eine Bürgerversammlung einberufen werden solle, die Bürger warteten seit Jahren auf den Ausbau.

 

Herr Schlieker teilt mit, dass er heute zustimmen werde, auch wenn das Kamel wieder einmal durch ein Nadelöhr müsse. Immerhin gehe es um Fördermittel in Höhe von 126.000,-- €, auf die man nicht verzichten könne. Die wesentlichen Dinge seien klar, die übrigen müssten im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss beschlossen werden.

 

Schließlich fasst der Rat folgenden

Stimmabgabe: 13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen