Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Mit dem Entwurf der Änderung der Gestaltungssatzung wird unter Entfall von Bereichen mit 40% und unter Wegfall des Kreuzungsbereiches Lilienbeck/Mühlenstraße eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

 

 

 

Herr Lennertz und Herr Wieland erklären sich für befangen. Sie nehmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

 

Herr Mader erläutert anhand eines Planes sowie der vorab zur Verfügung gestellten Unterlagen den Verwaltungsvorschlag.

 

Anschließend erfolgt ein Meinungsaustausch aller Ausschussmitglieder.

 

Hierbei stellt sich heraus, dass folgende Punkte gegen die vorgeschlagene 40 % Beschränkung (gelbe Flächen im Plan) sprechen: Die Argumente der CDU und Bündnis 90 Grüne sind folgende:

• Es entsteht kein gestalterischer Nachteil für das Stadtbild
• Bürokratie sollte weitestgehend vermieden werden
• Beschränkungen der Dachflächennutzung werden durch Abstandsregelungen geregelt.

 

Für die Verwaltung bekräftigt Frau Dirks, dass eine Notwendigkeit der Energieerzeugung gesehen wird – nicht um jeden Preis. Sie weist darauf hin, dass Ausnahmen seitens der Verwaltung immer geprüft und nach Möglichkeit auch positiv entschieden werden.

 

Dieses wird seitens der SPD (Herr Walbaum) ebenso gesehen und das Erfordernis eines Kompromisses wird nicht befürwortet.

 

Nachfolgend weist Frau Besecke darauf hin, dass es in den letzten Jahren lediglich zu vereinzelten Anfragen hinsichtlich der Dachflächenausnutzung mit Photovoltaikanlagen gekommen ist.

 

Herr Schulze Temming schlägt vor, den alten Beschlussvorschlag der Ratssitzung vom 27.04.2023 zugrunde zu legen und hierüber abzustimmen.

 

Der Vorsitzende formuliert folgenden

 

 

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	4
Bündnis90/Die Grünen	3
SPD			2
FDP