Beschluss:

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Teilnahme am REFINA-Projekt wird zugestimmt.

Herr Flüchter führt zur Erläuterung und Begründung des Antrages aus, dass es sich um eine Initiative des Naturschutzbundes für kleine und mittlere Kommunen handele. Es handele sich um ein 3-jähriges Vorhaben, Start sei 2009. Es würden Kommunen gesucht, die sich für eine nachhaltige Entwicklung ihrer Stadt interessierten. Das Programm beinhalte die Bildung einer Arbeitsgruppe unter Zuziehung weiterer Experten, eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Zielen, Strategien und Planungen. Grundsätzlich wollten Bund und Land den andauernden massiven und weiter wachsenden Flächenverbrauch stoppen. Eine Bewerbung bzw. Teilnahme könne ein Beitrag Billerbecks sein. Der Vorteil bestehe darin, dass hier Leistungen/Planungen kostenfrei angeboten würden und u. U. zu interessanten Diskussion führten. Ein solches Angebot sollte genutzt werden. Dabei solle die Verwaltung den Antrag nicht missverstehen, dies solle in keiner Weise ausdrücken, dass der Fachbereich Planen und Bauen dazu fachlich nicht in der Lage wäre.

 

Herr Dübbelde stellt fest, dass der Antrag sehr kurzfristig gestellt werde.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass die Verwaltung in das Projekt zusätzliche Stellenanteile einbringen müsse. Diese könnten nur aus dem Bestand eingebracht werden, dafür könnten andere Projekte dann nicht bzw. erst später umgesetzt werden.

 

Herr Wiesmann hat den Eindruck, dass durch das Projekt sehr viel Personal gebunden wird.

 

Herr Flüchter weist darauf hin, dass die Arbeit nicht umsonst sei und man nachher auf eine Expertenmeinung zurückgreifen könne.

 

Frau Mönning stimmt dem Projekt zu.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen