Beschluss:

 

Der Antrag wird zur weiteren Beratung zunächst an den Ausschuss für Generationen und Kultur sowie den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Abschließend erfolgt ein Beschluss im Rat der Stadt Billerbeck.

 

Zuerst erläutert Frau Hüwe anhand des eingereichten Antrages das Anliegen und beantragt, die weitere Beratung in den zuständigen Ausschuss für Generationen und Kultur zu verweisen und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

Daraufhin teilt Frau Dirks die Haltung der Verwaltung mit. Grundsätzlich steht das Ziel, die Einführung der Bezahlkarte durchzusetzen fest. Problematisch ist derzeit, dass das Land die sogenannte opt-out-Regelung eingeführt hat. Dies bedeutet, dass die einzelnen Kommunen über die Herangehensweise beraten und entscheiden können. Seitens der Verwaltung wird ebenso vorgeschlagen, diesen Antrag in die Ausschüsse zu verweisen, um soziale und finanzielle Gesichtspunkte zu beleuchten.

Weiterhin führt Frau Dirks aus, dass dieses Thema auch im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz beraten und vereinbart wurde, gemeinschaftlich abzuwarten bis die offenen Fragen geklärt sind.

Anschließend äußert Herr Tauber Kritik am eingereichten Antrag und begründet dieses wie folgt:

• Unverständnis über den Zeitpunkt des Antrags.
• Verwaltung arbeitet intensiv an dem Thema und wird den Rat zu gegebener Zeit mit einer umfassenden Vorlage informieren, die alle relevanten Pro- und Contra-Argumente enthält.
• Erst dann sind wir in der Lage, fundiert zu beraten und abzustimmen.
• Die Bürgermeisterkonferenz hat, wie in der Presse berichtet, beschlossen, kreisweit abzuwarten.
• Argumente im Antrag der Grünen mögen in Teilen nachvollziehbar sein, jedoch spiegeln sie lediglich eine einseitige Position wider.
• Es ist bedauerlich, dass der Streit innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt schon auf Billerbeck verlagert wird.
• Fakt ist, dass NRW gemeinsam mit 13 anderen Bundesländern eine einheitliche Umsetzung der Karte vereinbart hat.
• Prestigevorhaben der Wüst-CDU im Land, führt zu einem Flickenteppich statt Hilfe, der die Kommunen in NRW vor erhebliche Herausforderungen stellt. Die nicht vorhandene Linie wird zu andauernden Spannungen und Begehrlichkeiten führen.
• Die Kommunen leiden wiederholt unter dem Mangel an Regelungskompetenz der Landesregierung -  letztlich haben die geflüchteten Menschen darunter zu leiden.

Vermutung: Die grüne Integrationsministerin Josefine Paul nimmt es ganz bereitwillig in Kauf, wenn die Karte im eigenen Land scheitert. Wo immer es schief geht, liegt es dann halt an den Kommunen und nicht am Koalitionspartner.

• Vorpreschen der vor Ort Grünen ohne Kenntnis aller konkreten Billerbecker-Argumente.
• Die Gründe diese zum jetzigen Zeitpunkt in einen Fraktionsantrag zu formulieren erschließt sich mir nicht.
• Ob eine Stadt bei der Einführung der Karte mitziehen will oder nicht, sorgt vor Ort für teils aufgeheizte Debatten.
• Sicher ist für uns, dass es dabei, in der ohnehin aufgeheizten Migrationsdebatte, um Gesellschaftsbilder, Ideologien und Ideale geht.
• Darum, ob es bei der Neuerung wirklich um praktische Vorteile geht oder um Diskriminierung.
• Die Informationsvorlage der Verwaltung sollte abgewartet werden.
• Weitere Beratung in Fachausschüssen wird befürwortet.

Für die Fraktion der FDP schließt sich Frau Pawliczek den Ausführungen an und betont, dass die einheitlich und gemeinsame Herangehensweise nach Beratung in der Bürgermeisterkonferenz das Ziel sein sollte.

Danach äußert Herr Geuking Kritik hinsichtlich der Behauptung, dass die Existenz der örtlichen Händler bedroht sei – aus dem Grunde, da sie ein digitales Bezahlsystem anbieten müssten. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 165 EUR belaufen. Vor wenigen Jahren wurde dieses Diskussion genau umgekehrt geführt – nämlich das Ältere aufgrund des digitalen Zeitalters kein Konto erstellen könnten und die digitale Teilhabe somit das Problem war und nicht das Bargeld das Problem war. Zunächst sollten die digitalen Voraussetzungen geschaffen werden und dann konkret beraten werden – vielleicht wäre auch eine Möglichkeit, den Anspruchsbetrag jeweils hälftig zu splitten.

Im Anschluss bekräftigt Herr Lennertz den Vorschlag, die Angelegenheit sachlich zu beraten und stimmt einem Verweis ebenso zu.

Nachfolgend meldet sich Herr Flüchter zu Wort und gibt zu bedenken, dass die Beratungen der Bürgermeisterkonferenz ein Stimmungsbild zeichnen – die Entscheidung über die Belange der Billerbecker werden allerdings vor Ort getroffen.

Nochmals bekräftigt Frau Dirks, dass die Verwaltung gut beraten sei, gemeinsame Wege auf Kreisebene zu finden, um auch mögliche Diskussionen der Betroffenen untereinander zu vermeiden. Zunächst ist die Abwägung aller Argumente angezeigt und mögliche Veränderungen seien immer schwierig.

Abschließend nimmt Frau Hüwe Stellung zur Kritik des Zeitpunktes der Antragstellung und betont, dass der Antrag im Dezember letzten Jahres gestellt worden sei – somit vor der letzten Bürgermeisterkonferenz. Frau Hüwe bekräftigt ebenso noch einmal, dass die Bürgermeisterkonferenz beraten kann. Entscheidungen für Billerbeck werden jedoch vor Ort in Billerbeck vom Rat beschlossen. Es sei enorm wichtig, die Abwägung ortsbezogen vorzunehmen.

Abschließend weist Herr Wieland darauf hin, dass seitens der Verwaltung im Vorfeld schon angekündigt wurde, die Einführung der Bezahlkarte vorzustellen und zu beraten. Zunächst sollten Fakten gesammelt und eine Auswertung dieser stattfinden. Er unterstützt das Vorhaben der Verwaltung, auf Kreisebene eine gemeinsame Lösung zu finden.

Stimmabgabe: einstimmig