Frau Dirks merkt an, dass sie davon ausgegangen sei, dass fraktionsübergreifend Einvernehmen über die Vorgehensweise in Bezug auf die Schulentwicklungsplanung erzielt worden sei. Unabhängig vom Inhalt habe jede Fraktion natürlich das Recht, Anträge zu stellen. Man habe sich aber darauf verständigt, zunächst mit den Schulen das Thema zu besprechen und dann gemeinsam die weitere Entwicklung voranzutreiben. Sie habe sich sehr gewundert, dass die SPD-Fraktion ohne Vorwarnung von dieser gemeinsamen Linie abgegangen ist. Sie hätte sich gefreut, wenn alle an diesem Konsens Beteiligten vorher informiert worden wären.

 

Herr Nowak kann die Kritik nicht nachvollziehen. Zu dem Thema habe es mehrere Gespräche gegeben, das letzte am 21. Mai 2008. In diesem Gespräch habe es nicht immer einen Konsens gegeben, seitens der SPD-Fraktion seien einige Kritikpunkte vorgebracht worden. Im Übrigen sei das Thema bisher zu sehr außerhalb des Rates und Schulausschusses beraten worden. Deshalb müsse es den Parteien möglich sein, ihr Meinungsbild zu verbreiten. Die SPD-Fraktion wolle deutlich machen, dass sie keine Verbundschule wolle, die Begründung sei dem Antrag zu nehmen. Sie sprächen sich für eine Gemeinschaftsschule aus. Hierüber solle im Schul- und Sportausschuss diskutiert werden, interfraktionelle Gespräche seien kein Entscheidungsgremium.

 

Herr Krause weist darauf hin, dass im Schulausschuss Einvernehmen darüber bestanden habe, dass man den Weg in Richtung Verbundschule gehen wolle.

 

Herr Nowak führt aus, dass sie sich über das Thema informiert hätten und zu einem anderen Schluss gekommen seien. Natürlich müsse den Bürgern im Wahlkampf gesagt werden, was man wolle. Die SPD-Fraktion wolle dafür sorgen, dass Billerbeck zukunftsfähig bleibe. Dabei stehe nicht im Vordergrund, ob eine Verbund- oder Gemeinschaftsschule eingerichtet werde, sondern wie das ganze pädagogisch sinnvoll gestaltet wird. Da es gute Beispiele und Erfahrungen anderer Länder mit Gemeinschaftsschulen gebe, sollte man diesem Beispiel folgen.

 

Frau Mollenhauer stellt fest, dass eine Gemeinschaftsschule grundsätzlich eine konfessionsungebundene Schule ist. Hierauf sollte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auch deutlich hinweisen.

 

Herr Fehmer kann den Ausführungen der SPD-Fraktion nicht folgen. Sie führe in ihrem Antrag an, für Billerbeck etwas tun zu wollen, dies wolle sie aber ohne Eltern, Lehrer und Schüler tun. In dem gemeinsamen Gespräch sei klar formuliert worden, welchen Weg der Schul- und Sportausschuss gehen soll. Die CDU-Fraktion wolle alle Möglichkeiten, die das Schulgesetz biete, prüfen, um für Billerbeck das Beste zu finden. Welche Konstellationen möglich sind, wisse man zum heutigen Zeitpunkt noch nicht. Des Weiteren habe man festgestellt, dass auch bei den Schulen noch erheblicher Informationsbedarf bestehe. Deshalb habe man am 21. Mai 2008 die klare Absprache getroffen, zunächst Informationen zu sammeln und diese den Betroffenen zu vermitteln, um dann zu entscheiden. Mit Herrn Prof. Zymek sei ein kompetenter Partner in dieser Fragestellung gefunden worden. Die CDU-Fraktion werde den SPD-Antrag nicht unterstützen, weil bereits ein anderer und richtiger Weg beschritten worden sei.

 

Herr Schlieker erklärt, dass er den SPD-Antrag heute ebenfalls ablehnen werde, wobei ihm das schwer falle, weil er alles was die SPD-Fraktion anführe, nachvollziehen könne. Allerdings könne er dem von der SPD-Fraktion beschriebenen Weg nicht zustimmen. Eltern, Lehrer, Schüler, Verwaltung und Politik müssten bei der Schulpolitik wie eine Wand da stehen und das Ganze durchziehen. Die Verbundschule stelle den ersten Schritt dar, da in einer Verbundschule viele Dinge geregelt würden, die später Voraussetzung für weitere Schritte seien. Man sollte nicht den 2. Schritt vor dem ersten tun.

 

Herr Dittrich weist darauf hin, dass aus der Niederschrift über das interfraktionelle Gespräch am 21. Mai 2008 sehr deutlich hervorgehe, dass der Weg in Richtung Verbundschule gehen soll. Die SPD-Fraktion wolle dagegen wie viele andere Gemeinden auch, den Weg in Richtung Gemeinschaftsschule gehen, weil damit die besten Erfahrungen gemacht worden seien und das der richtige Weg für Billerbeck sei. Es spreche nichts dagegen, die angedachte Informationsveranstaltung im August durchzuführen. Selbst wenn der Antrag, wie üblich, an den Fachausschuss verwiesen werde, wäre die nächste Sitzung erst im September. Der Antrag müsse also nicht deswegen abgelehnt werden, weil eine Gemeinschaftsschule gefordert werde. Im Grunde wollten doch alle in die gleiche Richtung gehen.

 

Frau Mönning moniert die einseitige Ausrichtung in Richtung Verbundschule in dem interfraktionellen Gespräch am 21. Mai 2008, keine andere Schulform sei in Erwägung gezogen worden. Für die SPD-Fraktion komme eine Verbundschule nicht in Frage, sie wollten ein anderes Modell zur Diskussion stellen, das für Billerbeck auch die Möglichkeit einer gymnasialen Oberstufe beinhalte. Deshalb hätten sie den Antrag gestellt.

 

Frau Dirks betont, dass man gerade im Bereich der Schulentwicklungsplanung gemeinsam vorgehen müsse. Sie habe gedacht, dass Einigkeit darüber bestehe, dass zurzeit die Verbundschule das einzige Modell ist, was vom Gesetz her möglich wäre, wobei der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Antrag für einen Modellversuch die einzige Möglichkeit wäre, die man hätte. Bislang sei ihr aber nicht bekannt, dass Modellversuche genehmigt wurden. Sicherlich müsse man nicht nur im Hinblick auf die Pisa-Studien, sondern auch aufgrund zurückgehender Schülerzahlen über andere Schulformen nachdenken, nur sei man jetzt noch nicht so weit zu sagen, wie das konkret aussehe.

 

Herr Dittrich stellt fest, dass sicherlich alle den besten Weg für Billerbeck finden wollten. Man sollte sich dabei aber nicht durch die Vorgaben aus Düsseldorf einschränken lassen. Es sollte die Chance geben, den Antrag im Schulausschuss zu diskutieren. Selbst wenn der Modellversuch abgelehnt werde, könne man immer noch in Richtung Verbundschule gehen. Man sollte nicht von Anfang an die schlechtere Lösung anstreben. In vielen Ländern seien mit der Gemeinschaftsschule gute Erfahrungen gemacht worden.

 

Frau Mönning lässt das Argument nicht gelten, dass lt. Schulgesetz zurzeit keine Gemeinschaftsschule möglich ist. Die Zeiten änderten sich und man könne immer Dinge verändern, wenn man das gemeinsam wolle.

 

Frau Dirks bestätigt, dass das Schulgesetz kein Argument sei. In der gemeinsamen Besprechung sei gesagt worden, dass auch der gymnasiale Bereich einbezogen werden soll, obwohl das Schulgesetz das nicht vorsehe. Man müsse aber den Weg gemeinsam gehen und dieser Weg müsse mit allen Beteiligten entwickelt werden und nicht hier im Rat.

 

Herr Schlieker geht davon aus, dass der Antrag für einen Modellversuch in Düsseldorf keine Chance haben wird. Außerdem hätten Schüler, Lehrer, Eltern mitzureden. Die SPD-Fraktion könne deshalb nicht so tun, als ob es sich um eine politische Sache handele.

 

Frau Mönning führt aus, dass man nicht nur einseitig über eine Schulform diskutieren sollte. Sie werde weiter für eine Gemeinschaftsschule kämpfen.

 

Frau Dirks unterstreicht, dass bisher noch keine Verbundschule festgezurrt worden sei. Es sei auch über andere Visionen gesprochen worden.

 

Herr Dübbelde stellt nach weiterer Diskussion fest, dass die SPD-Fraktion durch ihren Antrag den gemeinsamen Weg verlassen hat. Die Vorgehensweise sei anders geplant gewesen. Auch sei überhaupt noch nicht abschließend geklärt, wie die Schulform aussehen soll. Er stelle den Antrag auf Abstimmung über den SPD-Antrag.

 

Herr Dittrich appelliert noch einmal an alle, den Antrag an den Schulausschuss zu verweisen.

 

Frau Dirks lässt dann über den Antrag der SPD-Fraktion, den Antrag an den Schul- und Sportausschuss zu verweisen abstimmen.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt.