Herr Wiesmann verliest ein ihm heute übergebenes Schreiben von Eigentümern der im überplanten Bereich in Hamern liegenden Flächen, in dem sich die Anlieger strikt gegen die Überplanung und gegen den Verkauf ihrer Flächen aussprechen (siehe Anlage 1 zu dieser Niederschrift).

 

Herr Schulze Esking führt aus, dass nach Informationen der CDU-Fraktion mit den Eigentümern positive Gespräche geführt worden seien. Bereits in früheren Sitzungen habe die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass sie das Verfahren nicht gegen den erklärten Willen der Eigentümer durchführen wollen. Da jetzt neue Erkenntnisse vorlägen, beantrage er, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, damit in der Fraktion noch einmal beraten werden kann. Ihn wundere allerdings, dass die Anlieger ihre heute massiv vorgebrachten Bedenken nicht bereits in der vorzeitigen Bürgerbeteiligung zum Ausdruck gebracht haben.

 

Herr Dittrich kann dem grundsätzlich zustimmen. Es liege ein neues Schreiben der Anlieger vor, das die Situation möglicherweise verändere. Außerdem sei die nächste Bezirksausschusssitzung bereits in 4 Wochen vorgesehen.

 

Frau Schlieker stimmt einer Vertagung ebenfalls zu. Nach ihrem Kenntnisstand hätten die Bürger doch auch konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie das neue Gewerbegebiet gestaltet werden könne. Es sei für die Politiker schwierig, zu diskutieren und zu entscheiden, wenn der Bürgerwille in den Versammlungen nicht eindeutig erkennbar ist. Wenn jetzt aber alle Anlieger geschlossen gegen das Gewerbegebiet seien, müsse noch einmal neu beraten werden.

 

Herr Schulze Esking betont, dass die CDU-Fraktion nicht gegen die weitere Planung des Gebietes sei. Sie wollten lediglich noch einmal in der Fraktion beraten, wie weiter vorgegangen werde.

 

Herr Mollenhauer ruft in Erinnerung, dass das Verfahren bereits mehrfach unterbrochen worden sei. Es seien Alternativen geprüft und viele Gespräche mit den Eigentümern geführt worden. Die von den Anliegern vorgebrachten Bedenken bzw. Anregungen seien von der Verwaltung nicht falsch wiedergegeben worden. Es sei immer deutlich gesagt worden, dass die Anlieger grundsätzlich gegen das Verfahren seien. Es habe aber auch positive Gespräche gegeben, wobei viel Überzeugungsarbeit geleistet worden sei. Er glaube, dass die Planung bei dem ein oder anderen Eigentümer auf Verständnis stoße und einvernehmliche Lösungen erzielt werden könnten. Im Übrigen könne zugesagt werden, dass der in dem Schreiben angesprochene Bestandsschutz gewahrt werde. Auch der Immissionsschutz sei zu gewährleisten, entsprechende Festsetzungen seien erfolgt. Außerdem sei vorgesehen, parallel zur Offenlegung noch einmal ein Gespräch mit jedem einzelnen Eigentümer zu führen, um die Festsetzungen und die Entwicklungsmöglichkeiten für das eigene Grundstück zu erörtern. Das Gewerbegebiet rücke zwar an die Wohnhäuser heran, auf der anderen Seite aber, weil die meisten Bewohner auch Eigentümer der Flächen seien, erfolge durch die Überplanung eine Wertsteigerung, denn aus Ackerland würden Gewerbeflächen.

 

Herr Schulze Esking weist darauf hin, dass die Gründe, die für die Bürger gegen eine Überplanung sprechen, nicht die gleichen seien, die Herr Mollenhauer genannt habe. Die Bedenken der Bürger richteten sich gegen die Beitragserhebung. Wenn lediglich überplant werde, werde weiter nichts passieren und der Anlieger sei immer noch in der Lage selber zu entscheiden. Sobald aber mit der Erschließung des Gebietes begonnen werde, müssten Beiträge erhoben werden. Wenn ein Anlieger dies finanziell nicht leisten könne, müsse er Flächen verkaufen. Die CDU-Fraktion habe deutlich gemacht, dass sie nicht über diesen Umweg die Bürger zu einem Verkauf zwingen wollen und auch auf keinen Fall einem Umlegungsverfahren zustimmen werden.

 

Frau Dirks unterstreicht, dass in den Gesprächen mit den Anliegern auf Stundungsmöglichkeiten hingewiesen worden sei. Sie bitte die Fraktionen in ihren Beratungen zu berücksichtigen, dass in Billerbeck dringend Gewerbeflächen benötigt werden und keine anderen Flächen zur Verfügung stünden.

 

Herr Wiesmann lässt über den Antrag des Herrn Schulze Esking, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Bezirksausschusssitzung zu vertagen abstimmen. Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.