Beschluss:

1.      Die Bedenken von den Eheleuten Fehlker, den Eheleuten Jörling und Frau Jülicher bezüglich der zu erwartenden Belastungen durch die zukünftigen Betriebe werden durch die beschriebenen Maßnahmen und Festsetzungen berücksichtigt.

2.      Den Bedenken von Herrn Austerschulte bezüglich der Industriegebietsfestsetzung wird entsprechend der Ausführungen begegnet.

3.      Den Anregungen des Landesbetriebes Wald und Forst. NRW, der IHK NRW und  der Fachdienste des Kreises Coesfeld werden gefolgt.

4.      Die angeregten Leitungsrechte und Schutzstreifen für die RWE und die Bitte zur frühzeitigen Einbindung aller Versorgungsträger in die weitere Planung werden berücksichtigt.

5.      Es wird beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Hamern“ aufzustellen. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Billerbeck-Kirchspiel, Flur 39 und 40, und wird umgrenzt:

im Nordosten	durch die nordöstliche Grenze des Flurstückes 98, Flur 39
im Nordwesten	durch die südöstlichen Grenzen der Flurstücke 153 (Flur 40), 174 (Flur 40), 151 (Flur 39) und 161 (Flur 40), bis zur südwestlichen Grenze des Flurstückes 59, Flur 40
im Südwesten	durch die Berkel
im Südosten	durch die nordwestliche Grenze des Flurstückes 40, Flur 39, ausschließlich des Flurstückes 16, bis zum gemeinsamen Grenzpunkt mit dem Flurstück 98, Flur 39.

6.      Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Hamern“ und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht werden für die Offenlegung gebilligt.

7.      Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Hamern“ und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Parallel erfolgt die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB.

8.      Die Beschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.

Herr Fehmer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt heute abzusetzen. Zur Begründung führt er aus, dass es in den Vorberatungen im Bezirks- und im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss umfangreiche Diskussionen gegeben habe, weil die Anlieger in einem Brief deutlich dargelegt haben, dass sie strikt gegen die Überplanung ihrer Flächen sind. In der Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung sei Einvernehmen erzielt worden, dass mit den Beteiligten noch einmal Gespräche geführt werden sollen. Diese Gespräche müssten geführt werden, bevor der Plan in die Offenlage gehe, weil sich in den Gesprächen mit den Anliegern noch Änderungen ergeben könnten. Es wäre kontraproduktiv, die Anlieger jetzt vor vollendete Tatsachen zu stellen.

 

Herr Nowak pflichtet Herrn Fehmer bei, dass man mit den Bürgern offen und ehrlich umgehen müsse, dabei müsse man aber auch klar sagen, was man wolle. Die CDU präsentiere sich als Wirtschaftsförderungspartei und knicke dann immer wieder ein. Einer Vertagung werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Fehmer bekräftigt, dass die CDU-Fraktion für die Ausweisung von Gewerbegebieten stehe. Sie würden aber nicht mit der Brechstange vorgehen und die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen. Sie wollten die Bürger mitnehmen. Offenbar habe es in den bisher mit den Anliegern geführten Gesprächen erhebliche Missverständnisse gegeben, die einer Klarstellung bedürften. Deshalb könne heute die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Offenlage nicht beschlossen werden.

 

Herr Schlieker wirft die Frage auf, welche Änderungen noch möglich sein sollen. Alle Alternativen seien geprüft und ausgelotet worden. Die Fronten scheinen verhärtet zu sein.

 

Herr Becks betont, dass von allen neue Gewerbeflächen gefordert werden. Die einzige Möglichkeit, diese auszuweisen, bestehe in Hamern. Er sei davon ausgegangen, im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss einen Schritt weiter gekommen zu sein, als im Bezirksausschuss. Man habe sich darauf verständigt, parallel vorzugehen, um einen Bebauungsplan vorliegen zu haben. Daneben sollten weitere intensive Gespräche mit den Bürgern geführt werden. Er fragt nach, warum jetzt wieder alles in die Zeit gestellt werden soll.

 

Frau Dirks betont, dass man Beschlüsse benötige, um weiter zu kommen. Sie könne verstehen, dass es schwierig ist, wenn private Grundstücke überplant werden und bedaure sehr, dass es Missverständnisse gegeben habe. Mit den Anliegern sei über alles gesprochen worden, niemand sei unter Druck gesetzt worden. Sie wehre sich nicht gegen weitere Gespräche, diese müssten dringend geführt werden. Hierfür brauche sie aber den Rückhalt des Rates, damit Klarheit bestehe, dass die Planung weiter betrieben wird. Ansonsten könnten die Anlieger hoffen, dass vielleicht doch nichts passiere. Insofern sei der Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses sehr hilfreich.

 

Er habe bereits im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss deutlich gemacht, so Herr Dittrich, dass weitere Gespräche geführt und man die Bedenken der Anlieger ernst nehmen müsse. Er könne dem Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses heute folgen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass heute nur ein weiterer Schritt der Planung beschlossen werde, das Verfahren könne auch wieder gestoppt werden.

 

Herr Faltmann stellt heraus, dass es wünschenswert und wichtig für Billerbeck sei, Gewerbegrundstücke vorzuhalten. Nur das Wohl und Wehe der Stadt hänge nicht davon ab, ob 4 oder 5 Bürgern ihre Grundstücke „abgepresst“ werden.

 

Frau Dirks entgegnet, dass heute lediglich über die Offenlage beschlossen werden soll und nicht über das Eigentum der Bürger.

 

Herr Nowak weist mit Nachdruck darauf hin, dass es nicht um das „Abpressen von Grundstücken“ gehe.

 

Frau Mollenhauer erklärt, dass Anlieger sich an die CDU-Fraktion gewandt hätten, weil es Differenzen zwischen ihnen und der Verwaltung gegeben habe und Missverständnisse rechtlicher Art bestanden hätten. Die Anlieger seien gesprächsbereit, hieran müsse man weiter arbeiten und vor allem vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen.

 

Auch die SPD-Fraktion nehme die Bedenken der Anlieger sehr ernst, so Herr Dittrich. Dennoch könne man das eine tun und das andere nicht lassen. Es werde keine Enteignung oder Umlegung beschlossen. Da der heutige Beschluss auch weitere Gespräche mit den Anliegern vorsehe, sehe er keinen Grund, den Beschluss nicht zu fassen und stellt den Antrag auf Abstimmung.

 

Herr Schlieker macht ebenfalls deutlich, dass im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss beschlossen worden sei, die Gespräche weiter zu führen und parallel Alternativen zu prüfen. Das halte er nach wie vor für den richtigen Weg.

 

Frau Dirks lässt dann über den Antrag des Herrn Fehmer auf Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen. Dieser Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Dann lässt Frau Dirks über den Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses abstimmen. Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen