Beschluss:

Die Stadt Billerbeck ist mit der laut Punkt 11.5 des Schulentwicklungsplanes der Gemeinde Rosendahl beabsichtigten Erweiterung um einen Realschulzweig an der neu zu gründenden Verbundschule Legden Rosendahl nicht einverstanden. Der regionale Konsens wird verweigert, da die Städt. Realschule in Billerbeck ohne die Darfelder Schülerinnen und Schüler nicht mehr gesichert zweizügig wäre.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Sinne die gem. § 80 Schulgesetz erforderliche Stellungnahme zu erstellen und entsprechend zu begründen.

Frau Dirks erläutert, dass die Angelegenheit heute auf der Tagesordnung des Rates stehe, um den von der Gemeinde Rosendahl gesetzten Termin zur Abgabe der Stellungnahme einhalten zu können. Der Schulausschuss habe auf eine Vorberatung verzichtet.

 

Herr Messing erläutert den in der Sitzungsvorlage dargelegten Sachverhalt.

 

Den umfangreichen Ausführungen der Verwaltung müsse man nicht viel hinzufügen, so Herr Fehmer. Um in Billerbeck die für eine vernünftige Differenzierung erforderliche Zweizügigkeit sicherzustellen, könne der regionale Konsens nicht erteilt werden. Das Schulgesetz eröffne zwar die von Rosendahl angestrebte Möglichkeit des Zusammenschlusses von Schulen, setze dabei aber auch gegenseitige Rücksichtnahme voraus. Diesbezüglich könne er nur an Rosendahl appellieren. In Billerbeck bestehe eine hervorragend aufgestellte Realschule. Erstaunt habe ihn, dass das Büro, das die Machbarkeitsstudie erstellt habe, selber zu dem Ergebnis gelangt sei, dass – wenn das Projekt in Rosendahl verwirklicht werde - die dauerhafte Zweizügigkeit an der Realschule Billerbeck gefährdet sei. Hier müsse man die Interessen der Billerbecker Realschule vertreten und vor diesem Hintergrund könne die CDU-Fraktion leider den regionalen Konsens nicht erteilen.

 

Herr Dittrich pflichtet dem bei. Die Gefährdung der Billerbecker Realschule sei der entscheidende Gesichtspunkt. Deshalb könne er den Ausführungen der Verwaltung folgen. Er bitte darum, in der Stellungnahme der Stadt Billerbeck mit aufzuführen, dass nicht der Verbund der Hauptschulen Rosendahl und Legden kritisch gesehen werde, sondern die Einrichtung eines neuen Realschulzweiges.

 

Herr Schlieker fügt hinzu, dass es in Zeiten sinkender Schülerzahlen keinen Sinn mache, noch eine neue Schulform einzurichten.

 

Unter Berücksichtigung der Anregung des Herrn Dittrich fasst der Rat folgenden

Stimmabgabe: einstimmig