Sitzung: 25.09.2008 Rat der Stadt
Beschluss:
Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 9. September 2008 wird gefolgt.
Herr Fehmer begründet den CDU-Antrag. Die Änderung des Sparkassengesetzes werde überall diskutiert. Deshalb sei es ihm wichtig, von einem Vertreter der Sparkasse Westmünsterland auf den Stand der Dinge gebracht zu werden.
Herr Nowak hält das Gesetz für unsinnig. Es schade den Interessen der Mitarbeiter der Sparkassen und den Kommunen. Er sehe keinen Beratungsbedarf. Wenn es der CDU-Fraktion allerdings helfe, würde er einer Verweisung an den HFA zustimmen.
Herr Schlieker hat ebenfalls keinen Beratungsbedarf, wohl aber einen Informationsbedarf. Deshalb stimmt er einer Verweisung in den HFA zu.
Frau Dirks merkt an, dass der Antrag nicht an den HFA verwiesen werden müsse. Sie werde zur nächsten HFA-Sitzung einen Vertreter der Sparkasse Westmünsterland einladen.
Herr Brunn regt an, dass der Vertreter der Sparkasse auch erläutern sollte, ob die Sparkasse von der derzeitigen Immobilienkrise betroffen ist.
Stimmabgabe: einstimmig