Zu diesem Tagesordnungspunkt fand vorab eine Ortsbesichtigung an der Realschule statt.

 

Herr Spengler macht deutlich, dass dieser Punkt nicht auf die Tagesordnung dieses Ausschusses oder des Rates gehöre. Hier sei die Verwaltung zuständig. Diese habe in den letzten Jahren versäumt, die Einhaltung der Auflagen und Vereinbarungen bei Zeltfesten zu kontrollieren. Er sehe nicht ein, dass die Politik jetzt gerade biegen solle, was die Verwaltung in 10 Jahren versäumt habe.

 

Herr Messing entgegnet, dass die Auflagen im vergangenen Jahr sehr wohl kontrolliert worden seien. Im Übrigen habe sich der Rat mit den von den Anliegern des Johanniskirchplatzes vorgebrachten Beschwerden befasst und die Verwaltung beauftragt, mit den Anliegern und Vereinen gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Hiermit habe man sich intensiv mit dem Ergebnis befasst, dass es schwierig ist, einen Alternativstandort zu finden. Außerdem seien die Vereine, die ihre Feste auf dem Johannisschulhof feiern, auf die Einhaltung der Auflagen hingewiesen worden. Gegenstand des schließlich vereinbarten Kompromisses sei, ein weiteres Fest zu verlagern. Das Ergebnis sei heute vorgestellt worden. Die Verwaltung könne über einen Festplatz an der Realschule nicht allein entscheiden, sondern benötige hierzu das Votum der Politiker.

 

Herr Spengler bekräftigt, dass es Aufgabe des Ordnungsamtes sei, eine Lösung zu finden. Die Verwaltung biete keine Lösung an, sondern schiebe die Entscheidung weg an den Rat. Das sei nicht in Ordnung.

 

Frau Dirks unterstreicht, dass verwaltungsseitig vorgeschlagen werde, es so zu belassen wie es ist und die Kontrollen zu verstärken. Hierzu stehe jetzt ein Lärmmessgerät zur Verfügung. Außerdem erhielten die Vereine eine schriftliche Genehmigung zur Durchführung ihrer Feste, in der die Auflagen formuliert würden. Alternativ hierzu stehe die Überlegung des Arbeitskreises, einen Festplatz an der Realschule einzurichten. Hierüber müsse der Ausschuss entscheiden, die Verwaltung könne nicht über Ausgaben in Höhe von 40.000,-- € entscheiden.

 

Herr Walbaum bekräftigt ebenfalls, dass es Aufgabe der Bürgermeisterin sei, eine gemeinsame Lösung mit allen Beteiligten zu finden.

 

Frau Dirks entgegnet, dass die Anlieger des Johanniskirchplatzes den Vorschlag der Verwaltung nicht mittrügen. Den Anliegern seien drei Feste zu viel, auch wenn die Auflagen eingehalten werden. Die Bürgeranregung sei, wie es die Gemeindeordnung vorsehe, dem Rat vorgelegt worden.

 

Frau Mönning macht ihre Ablehnung gegen den Standort an der Realschule deutlich. Auch hier würden wieder Anlieger durch den Lärm belästigt. Außerdem lege man keinen Festplatz im unmittelbaren Schulbereich an. Frau van der Wielen habe bei der Ortsbesichtigung auf Beeinträchtigungen für den Schulbetrieb hingewiesen. Außerdem sei das Grün, das dem Lärmschutz der Schule diene, nicht entbehrlich. Schließlich seien ihr die Kosten in Höhe von 40.000,-- € viel zu hoch.

 

Herr Flüchter pflichtet dem bei. Die von Frau van der Wielen vorgebrachten Argumente, dass die Spielfläche des Schulhofes entwertet und der Schulbetrieb durch den An- und Aufbau beeinträchtigt würde sei für ihn wesentlich. Die Kosten halte er ebenfalls für viel zu hoch.

 

Vor dem Hintergrund, dass man Traditionsfeste verlieren könnte, sei die Forderung nach einer Entscheidung durch die Verwaltung zu kurz gedacht, so Herr Kortmann. Er halte aber auch eine Investition in Höhe von 40.000,-- € für viel zu teuer. Vielleicht gebe es doch noch andere Standorte, um die Belastungen auf mehrere Schultern zu verteilen. Das halte er für ein gutes Signal in Richtung Anlieger Johanniskirchplatz.

Außerdem sollte geprüft werden, ob die Vereine evtl. zur Eigeninitiative bereit seien und vielleicht den Untergrund eines Festplatzes herstellen.

 

Herr Messing betont, dass seit dem in 1998 gefundenen Kompromiss immer intensiv nach anderen Standorten gesucht worden sei. Es gebe aber keine Fläche, die den Ansprüchen aller genüge. Der erweiterte Rathausparkplatz sei in Erwägung gezogen worden, aber die Anlieger hätten deutlich gemacht, dass sie bereits 3 Tage Kirmes in Kauf nehmen müssten. Wenn die Kirmes verlegt würde, dann könnten sie sich mit einer Zeltveranstaltung anfreunden. Eine Problemverlagerung nütze aber niemandem. Der Rathausparkplatz stelle für die Schützenfeste keine durchführbare Alternative dar.

 

Herr Flüchter schlägt den Wendeplatz am Bahnhof als Festplatz vor. Die Infrastruktur sei vorhanden und die Wohnbebauung relativ dünn.

 

Herr Messing hält diesen Vorschlag nicht für praktikabel und gibt zu bedenken, dass der normale Bahnhofsbetrieb zum Erliegen kommen würde. Außerdem wollten die Vereine möglichst innenstadtnah feiern.

 

Herr Krause macht deutlich, dass ein Beschlussvorschlag für den Rat nicht erforderlich ist. Die Verwaltung sei beauftragt worden nach Alternativen zu suchen. Es habe sich herausgestellt, dass es keine gebe. Außerdem könne die Stadt als Haushaltssicherungskommune doch keine 40.000,-- € für eine freiwillige Aufgabe ausgeben. Es sei Geschäft der laufenden Verwaltung ständig zu beobachten, welche Möglichkeiten sich bieten. Die Tradition habe man in Billerbeck immer hochgehalten und viele Anlieger hätten bereits vor dem Erwerb ihres Eigentums von der außergewöhnlichen Nutzung des Platzes gewusst.

 

Frau Mönning erkundigt sich nach der Resonanz der Anlieger auf die Zusicherung der Verwaltung, dass die Einhaltung der ordnungsrechtlichen Auflagen kontrolliert werde.

 

Herr Messing erläutert, dass nach den Auflagen die Musik ab 2:00 Uhr leiser gestellt und ab 3:00 Uhr eingestellt werden müsse. Diese Auflage sei durchweg eingehalten worden. Das hätten die Anlieger auch bestätigt. Dennoch sei vereinbart worden, dass ab 2009 ein Fest verlagert werde.

 

Zum Vorschlag des Herrn Kortmann den Anliegern entgegen zu kommen und die Auflage zu erteilen, die Musik eher abzustellen, merkt Herr Messing an, dass dann das Fest tot wäre.

 

Schließlich besteht Einigkeit darüber, dass kein Beschlussvorschlag für den Rat gefasst wird, sondern der vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung lediglich zur Kenntnis genommen wird.