Beschluss:

Die ersten 27 Bäume ausgehend von der Ortslage sollen gepflanzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, wegen der restlichen Bepflanzung mit den Anliegern und dem Landesbetrieb zu sprechen und das Ergebnis in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorzulegen.

Herr Mollenhauer berichtet dass das angekündigte Gespräch mit dem Landesbetrieb stattgefunden habe. Der Leiter der Niederlassung Coesfeld habe  in Aussicht gestellt, dass der Landesbetrieb die Kosten für die Anpflanzung der 27 Bäume übernehmen wird, ob die Bäume in dieser oder der nächsten Pflanzperiode angepflanzt werden, sei dabei offen geblieben.

 

Herr Nowak kritisiert, dass von dem ursprünglichen Fraktionsantrag Bündnis 90/Die Grünen nicht viel übrig bleibe. Wer wirklich aufgrund möglicher Unfälle auf die Anpflanzung von Bäumen verzichten wolle, müsse auch alle vorhandenen Bäume abholzen. Nicht die Bäume seien verantwortlich für die Unfälle, sondern die Raser. Es müsse mehr getan werden als vom Bezirksausschuss vorgeschlagen, Bäume müssten komplett entlang der Nottulner Straße gepflanzt werden. Der jetzige Vorschlag, lediglich 27 Bäume anzupflanzen, werde die Zustimmung der SPD-Fraktion nicht finden.

 

Herr Heuermann weist darauf hin, dass dem im Bezirksausschuss gefundenen Kompromiss einstimmig also auch seitens der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt wurde. Deshalb verstehe er die heutige Aufregung nicht.

 

Herr Mollenhauer erinnert daran, dass im Bezirksausschuss die Tendenz vorherrschte, dass dem Antrag überhaupt nicht zugestimmt werden sollte. Dabei sei angeführt worden, dass gerade im Auslauf der Kurven aus Sicherheitsgründen keine Bäume gepflanzt werden sollten. Schließlich sei die Anpflanzung der ersten 27 Bäume als unproblematisch angesehen worden. Nach den Richtlinien des Landesbetriebes würden Bäume nur angepflanzt, wenn ein Abstand von 4,50 m zur Fahrbahn eingehalten werde. Die ersten 27 Bäume könnten auf dem Grundstück des Landesbetriebes ohne Inanspruchnahme von Nachbargrundstücken angepflanzt werden. Eine weitere Bepflanzung wäre nur im Einvernehmen mit den Anliegern möglich.

 

Herr Nowak räumt ein, dass es zu dem Kompromissvorschlag nur gekommen sei, weil der Antrag ansonsten zu kippen drohte. Er könnte sich diesem Kompromiss anschließen, wenn darüber hinaus mit dem Landesbetrieb und den Anliegern über die Anpflanzung weiterer Bäume und Sträucher verhandelt werde. 27 Bäume seien ihm zu wenig.

 

Herr Mollenhauer teilt zur Klarstellung auf Nachfrage von Frau Bosse Berger mit, dass lt. Beschlussvorschlag des Bezirksausschusses nur die ersten 27 Bäume gepflanzt werden sollen und der Rest des Antrages nicht weiter verfolgt werden sollte.

 

Herr Dübbelde ist überrascht, dass eine Strauchbepflanzung im weiteren Verlauf der Straße nicht mehr ins Auge gefasst werde.

 

Herr Heuermann spricht sich für die Anpflanzung der ersten 27 Bäume aus. In der nächsten Ausschusssitzung sollte dann über weitere Anpflanzungen ergebnisoffen diskutiert werden.

 

Herr Mollenhauer vermutet aufgrund der bisherigen Erfahrungen, dass die Anlieger ihr Einvernehmen zu Anpflanzungen auf der Grenze nicht geben werden. Die im Plan durchgestrichenen Bäume/Strauchbepflanzungen könnten auf Flächen des Landesbetriebes gepflanzt werden.

 

Herr Heßling wirft ein, dass es also doch möglich sei, mehr als die 27 Bäume zu pflanzen. Hierüber sollte mit den Anliegern gesprochen werden.

 

Herr Mollenhauer stellt die Frage in den Raum, ob es nicht der bessere Weg wäre, die Anlieger zu beteiligen, wenn Bäume auf der Grenze gepflanzt werden.

 

Für Herrn Flüchter zählt das Argument nicht, dass eine Strauchbepflanzung ein Sicherheitsrisiko darstelle. Eine Strauchbepflanzung habe vielmehr eine Leitfunktion und fange Energie auf, so dass ein Unfall abmildert werde.

 

Herr Dübbelde macht deutlich, dass er Anpflanzungen gegen den Willen der Anlieger nicht zustimmen werde.

 

Herr Nowak wiederholt seinen o. a. Antrag, dass Anpflanzungen über die ersten 27 Bäume hinaus erfolgen sollen und die Verwaltung diesbezüglich bei den Anliegern Überzeugungsarbeit leisten müsse.

 

Herr Heuermann kommt auf seinen Vorschlag zurück, die 27 Bäume auf den Weg zu bringen und über weitere Anpflanzungen zunächst mit den Anliegern zu sprechen und danach hierüber in einer Ausschusssitzung ergebnisoffen zu diskutieren.

 

Nach weiterer Diskussion über das weitere Vorgehen kommen die Ausschussmitglieder einvernehmlich zu folgendem

Stimmabgabe: einstimmig