Beschlussvorschlag für den Rat:

1. Die Schmutzwassergebühr beträgt ab dem 01.01.2009:                 2,61 €/m³.

2. Die Niederschlagswassergebühr beträgt ab dem 01.01.2009:       0,55 €/m².

3. Die anliegende 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur

    Entwässerungssatzung der Stadt Billerbeck vom 19. Dezember 2001 wird

    beschlossen.

Die Gebührenbedarfsberechnung wurde bereits zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt erläutert und beraten.

 

Herr Krause bezieht sich auf den „Beschluss“, wonach die Gebühren um nicht mehr als 10 Cent jährlich steigen sollen. Der jetzige Sprung sei zu hoch, deshalb stimme er der Erhöhung nicht zu.

 

Herr Hein hält dem entgegen, dass es sich nicht um einen Beschluss, sondern um eine Willenserklärung gehandelt habe. Und wenn die Gebühren jedes Jahr um 10 Cent erhöht worden wären, dann dürften sie in diesem Jahr mindestens um 1,-- € erhöht werden, da es in den vergangenen Jahren keine Gebührensteigerung gegeben habe.

Stimmabgabe: 3 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen