Der von Herrn Hein vorgetragene Sachstandsbericht zum Pilotprojekt Kohkamp ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Wiesmann regt an, durch Messungen zu überprüfen, ob tatsächlich durch das Pilotprojekt 250.000 cbm Grundwasser pro Jahr weniger auf der Kläranlage ankomme.

 

Eine solche Messung sei vorgesehen, so Herr Hein, wenn der Grundwasserstand den Stand erreicht habe, der der vorherigen Messung zugrunde gelegen habe.

 

Herr Hein weist darauf hin, dass am 16. Dezember 2008 eine Bürgerversammlung vorgesehen sei.

 

Herr Wiesmann gibt zu bedenken, dass nicht jeder Bürger den Mut habe, sich auf einer Bürgerversammlung zu melden und es deshalb sinnvoll wäre, die Bürger auch schriftlich zum Ablauf des Pilotprojektes zu befragen.

 

Herr Hein hält es für sinnvoll, zunächst die Bürgerversammlung und danach die schriftliche Befragung durchzuführen.

 

Herr Heßling kommt auf die Mitteilung zurück, dass 106 von 113 Kellern jetzt dicht seien und erkundigt sich, ob die restlichen Grundstückseigentümer feuchte Keller hätten.

 

Herr Hein berichtet, dass 3 Eigentümer zurzeit noch überlegten, inwieweit sie sanieren möchten während andere darüber nachdächten, ob sie doch noch in das Pilotprojekt einsteigen wollen. Darüber hinaus hätten sich aber auch Bürger bewusst entschieden, nichts zu unternehmen; darunter seien auch Eigentümer, die ihr Haus in den nächsten Jahren aufgeben wollen. Diese müsse er 2009 auffordern, eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen.

Herr Hein kommt auf den Zeitungsartikel der CDU-Fraktion zu sprechen, in dem seitens der CDU gesagt wurde, dass der Bürger sich allein gelassen fühle. Er hätte sich in den Monaten der Durchführung des Projektes gewünscht, dass sich ein Ausschuss- oder Ratsmitglied direkt an ihn gewandt hätte. Dann hätte auch konkret das Problem beseitigt werden können. Er habe immer, oft auch abends zur Verfügung gestanden.

 

Herr Flüchter fragt nach, warum wie von Herrn Hein eingangs erwähnt, vielen Bürgern die Sinnhaftigkeit des Projektes unerschlossen geblieben sei.

Herr Hein führt aus, dass viele den Sinn nicht verstanden hätten und immer noch nicht verstehen würden. Hierfür habe er auch keine Lösung mehr

Zur Anregung von Herrn Flüchter, den Sinn auf der Homepage der Stadt darzulegen und zu erklären teilt Frau Dirks mit, dass dies geschehen sei. Zudem seien viele Gespräche vor Ort geführt worden, an denen sie tlw. teilgenommen habe. Die Materie sei schwer verständlich und auch schwer zu vermitteln. Viele könnten nicht nachvollziehen, dass sie viel Geld für Dinge ausgeben müssten, die in der Erde lägen.

 

Herr Flüchter merkt an, dass die Bürger auch bei anderen Bürgerversammlungen, wie z. B. anlässlich des Ausbaues der Bahnhofstraße oftmals die Vielfalt an Informationen nicht verwerten können.

 

Herr Dr. Meyring betont, dass eine Abfrage zur Kundenzufriedenheit heute in allen Bereichen üblich sei. Außerdem sei eine Abfrage bei den Bürger hilfreich, um u. a. zu erfahren, was künftig besser gemacht werden könne und ob sich die Bürger richtig verstanden fühlten. Er würde sich wünschen, wenn sich Herr Hein an der Auswahl der  passenden Fragen beteiligen würde, damit er hieraus Schlüsse ziehen könne.

 

Herr Wiesmann schlägt vor, den Fragebogen mit der Einladung zur Bürgerversammlung zu versenden.

 

Herr Hein macht deutlich, dass er kein Problem mit einer Bürgerbefragung habe. Er habe immer gesagt, dass er sich nach Beendigung des Projektes stellen wolle.

 

Herr Krause bringt vor, dass die Fragen vorher mit dem Ausschuss abgesprochen werden sollten.

 

Herr Dr. Köhler hält es für wichtig abzufragen, wie sich die Bürger verhalten hätten, wenn die Maßnahme nicht gefördert worden wäre, denn bei den nächsten Projekten werde es vermutlich keine Landesförderung mehr geben. Außerdem sollte nachgefragt werden, wie die Fremdwasserbeseitigung in anderen Kommunen gehandhabt wird und ob seitens des Landes eine Gleichbehandlung aller Kommunen vorgenommen wird.

 

Herr Hein teilt mit, dass es zurzeit 25 abgestimmte Fremdwasserkonzepte gebe, die gefördert werden. Er wisse aber nicht, inwieweit diese abgearbeitet werden. Er bestätigt, dass es künftig keine 50%-ige Förderung mehr gebe, wohl aber ein Förderprogramm, wonach bis 2011 eine 30%-ige Förderung möglich ist.

 

Nach weiterer Erörterung über eine schriftliche Bürgerbefragung schlägt Herr Dr. Meyring vor, dass sich nach Vorliegen der Niederschrift über die heutige Sitzung jeweils ein Vertreter jeder Fraktion bei Herrn Hein zusammensetzen, um einen Fragebogen zu erarbeiten, der dann den Ausschussmitgliedern zugeleitet wird.

Mit diesem Vorgehen erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden.