Beschlussvorschlag für den Rat:

An dem Tenor der ersten Stellungnahme vom 15.09.2008 wird festgehalten. Der regionale Konsens wird nicht erteilt, da die Annahmen aus der Machbarkeitsstudie nicht gesichert sind und weiterhin die Städt. Realschule Billerbeck ohne die Schülerinnen und Schüler aus Rosendahl-Darfeld nicht mehr gesichert zweizügig wäre.

Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Sinne die gem. § 80 Schulgesetz erforderliche Stellungnahme zu erstellen und entsprechend zu begründen.

Frau Dirks berichtet, dass sie dem Regierungspräsidenten Herrn Paziorek bei seinem Antrittsbesuch noch einmal die Sachlage bzgl. der Einrichtung der Verbundschule Legden Rosendahl dargelegt habe. Dabei habe sie deutlich gemacht, dass die Billerbecker Realschule langfristig in ihrem Bestand gefährdet wäre, wenn die Darfelder Schüler fehlen. Außerdem habe sie darauf hingewiesen, dass nicht abzusehen sei, ob sich nicht doch Darfelder Schüler für die Verbundschule Legden Rosendahl entschieden. Es herrsche das Recht der freien Schulwahl und die Verbundschule müsse die Schüler aufnehmen. Herr Paziorek habe zugesagt, das Thema Verbundschule auf höchster Ebene zu klären, weil diese Entscheidung ausschlaggebend wäre für weitere Entscheidungen. Alles was sich über die Sitzungsvorlage hinaus entwickelt habe, sei der Verwaltung nur aus der Presse bekannt und nicht aus direkten Informationen aus Rosendahl oder Legden.

 

Herr Messing führt aus, dass es zunächst zwei unterschiedliche Ratsbeschlüsse der Gemeinde Legden und Rosendahl gegeben habe. Rosendahl habe dem horizontalen Modell zugestimmt, wonach die Beschulung der Klassen 5 und 6 der Haupt- und Realschüler in Legden und der übrigen Schüler in Osterwick vorgesehen sei. Der Rat der Gemeinde Legden habe dagegen die Auffassung vertreten, dass in Legden zu wenig Schule stattfinde und beschlossen, dass ein Entlassjahrgang der Realschule in Legden unterrichtet werden soll. Dann sei in Rosendahl eine Elternbefragung durchgeführt worden. 78 Eltern der aktiven Viertklässler hätten ihr Interesse an der Verbundschule bekundet, davon kämen 39 aus Holtwick, 35 aus Osterwick und 4 aus Darfeld. 21 Darfelder Eltern hätten mitgeteilt, dass sie eine andere Realschule bevorzugen würden. In der Presse sei zu lesen, dass es sich bei den 4 Darfelder Schülern vermutlich um Hauptschüler handele, das sei aber nur eine Annahme. Die in der Machbarkeitsstudie getroffene Aussage, dass voraussichtlich die Schüler aus Darfeld weiter die Realschule Billerbeck besuchen, werde also bereits durch die Elternbefragung entkräftet. Die Verbundschule sei zur Aufnahme der angemeldeten Schüler/innen verpflichtet.

In Legden habe der Ältestenrat nun beschlossen, von dem ursprünglich gefassten Ratsbeschluss Abstand zu nehmen und dem Horizontalmodell zuzustimmen. Es sei vorgesehen, nach der Zeugnisausgabe Ende Januar ein vorgezogenes Anmeldeverfahren durchzuführen. Herr Paziorek habe erläutert, dass er noch nicht entscheiden könne, weil noch kein Antrag vorliege. Der Antrag könne aber erst gestellt werden, wenn Rosendahl die entsprechenden Anmeldezahlen vorlegt. Für die Realschule seien 28 und für die Hauptschule 2 x 18 Anmeldungen erforderlich.

 

Frau Mönning macht deutlich, dass sie sich große Sorgen um den Schulstandort Billerbeck mache, weil man sich in einer passiven Situation befinde. Herr Niehues sei für Rosendahl vorgeprescht und wie man ihn kenne, werde er sein Anliegen mit Akribie und Hartnäckigkeit versuchen durchzusetzen. Billerbeck habe sich drängen lassen und die anderen seien aktiv geworden. Möglicherweise werde man durch eine Entscheidung gegen die man nichts machen könne, in eine missliche Lage kommen.

 

Herr Hövener äußert sein Verständnis für die Verantwortlichen in Legden und Rosendahl, die sich um die Sicherung ihres Schulstandortes bemühen. Er sehe aber Billerbeck nicht ganz so in einer passiven Lage, wie von Frau Mönning beschrieben, schließlich könne man sich in einer Stellungnahme äußern. Die Risiken, die sich für den Schulstandort Billerbeck aus einer Verbundschule Legden Rosendahl ergeben, könne man nicht absehen. Sie seien aber vorhanden, weil man nicht ausschließen könne, dass das im Schulentwicklungsplan aufgeführte Potential an Darfelder Schülern der Realschule Billerbeck fehlen werde. Er schließe sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an, das Einvernehmen könne im Interesse des Schulstandortes Billerbeck nur versagt werden. Im Gegensatz zu dem Schülertourismus, der bei Errichtung der Verbundschule Legden Rosendahl zwischen Legden und Osterwick stattfinde, könne man in Billerbeck auf eine gut ausgestattete funktionelle Haupt- bzw. Realschule verweisen. Hiermit sollte aktiv geworben werden.

 

Herr Wilkens schließt sich dem Verwaltungsvorschlag an. Wenn man in einer passiven Lage wäre, gäbe es die Möglichkeit sich in den Prozess in Rosendahl einzubringen nicht.

 

Herr Messing betont, dass man sehr viel in den Schulstandort Billerbeck investiert habe. Der Minister habe zu verstehen gegeben, dass Rosendahl alles versuchen müsse, um Darfelder Schüler abzuwehren. Wenn das nicht gelinge, werde es rechtliche Probleme geben und dann müsse der Minister die widerstrebenden Interessen abwägen. Heute wisse man nicht, wo die Entscheidung hingehe und wie viel Toleranz aufgebracht wird. In Rosendahl werde der Eindruck erweckt als wenn nur noch die ausreichende Anzahl von Anmeldungen vorliegen müsse. Er wolle nicht wissen was passiere, wenn die Eltern ihre Kinder anmelden und die Entscheidung des Ministeriums gegen die Verbundschule getroffen wird.

 

Frau Mönning wendet ein, dass Billerbeck viel zu spät aktiv geworden sei. Alle hätten gewusst, dass Herr Niehues vorpreschen würde, dennoch habe man abgewartet. Man hätte sich eher und intensiver mit dem Schulentwicklungsplan beschäftigen müssen.

 

Frau Dirks erinnert daran, dass räumlich und inhaltlich viel in die Schulen vor Ort investiert worden sei. Herr Niehues sei auf Billerbeck zugekommen und habe vor dem Hintergrund in Rosendahl einen Realschulzweig anzudocken Partner gesucht. Ihm sei deutlich gemacht worden, dass hier vor Ort gute Schulen vorhanden seien und man nicht der richtige Partner sei, wobei ihm eine Kooperation im Hauptschulbereich angeboten worden sei.

 

Frau van der Wielen stellt heraus, dass sich die Investitionen der Stadt in die Haupt- und Realschule äußerst positiv auswirkten. Sie habe viel bejahende Resonanz von den Eltern bekommen. Des Weiteren könne sie sich gut vorstellen, dass Darfelder Hauptschüler in der Hauptschule Billerbeck eine Alternative sehen, weil dort ein Ganztagsangebot vorgehalten werde und die Schule attraktiv ist. Wäre man aktiver vorgegangen, hätte das den Lokalpatriotismus genährt. Die Haupt- und Realschule könnten sich auf ihre gute Qualität berufen und deshalb gelassen darauf setzen, dass Darfelder Eltern mit der Arbeit zufrieden seien und ihre Kinder weiterhin hier anmeldeten. Nichts desto trotz müsse man sehen, wie der Minister entscheiden werde.

 

Herr Krause schließt sich grundsätzlich den Ausführungen der Bürgermeisterin an. In die Haupt- und Realschule sei umfangreich und zukunftsorientiert investiert worden. Die Schulen seien attraktiv und müssten attraktiv bleiben. Hier gebe es noch Möglichkeiten, wie sie sich z. B. in Bezug auf die Schülerbeförderung oder pädagogische Inhalte von Rosendahl und Legden abgrenzen können. Die gute Qualität sollte deutlich herausgestellt und hierauf aufgebaut werden.

 

Aus Sicht eines Steuerzahlers und nicht aus Sicht eines Vaters schulpflichtiger Kinder könne er hieran nur anschließen, so Herr Hövener. Es könne nicht sein, dass die Regierung Investitionen bezuschusst habe und diese durch die Genehmigung einer Verbundschule in einer Nachbarstadt gefährde. Das sei für ihn ein gewichtiges Argument.

 

Frau Mönning stellt klar, dass sie nichts gegen die inhaltlich gute Arbeit der Schulen vor Ort gesagt habe. Sicherlich habe man gut ausgestattete Schulgebäude, aber die Entscheidungen der Landesregierung hätten oftmals nur kurze Zeit Gültigkeit. Insofern müsse man die Angelegenheit mit Aufmerksamkeit verfolgen. In der Nachbarstadt tue sich etwas auf, weshalb sie große Sorgen habe. Diese äußeren Umstände, von denen man gejagt werde, sollte man nicht unterschätzen.

 

Frau van der Wielen weist darauf hin, dass je kleiner eine Schule, desto geringer die Möglichkeit der Differenzierung sei. Sie wisse nicht, ob dies den Rosendahler Eltern so bewusst sei. Im Übrigen werde in Zeiten des demografischen Wandels die Lösung in Bildungszentren liegen und nicht in kleinen Schulen.

 

Herr Hövener hält die Argumente für ausgetauscht und stellt den Antrag auf Abstimmung.

 

Frau Mönning stellt an Frau van der Wielen gerichtet richtig, dass ihre Sorge in Richtung Hauptschule gehe und sie befürchte, dass die Billerbecker Hauptschüler woanders hin müssten.

Stimmabgabe: einstimmig