Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den anderen Baumbergegemeinden die vorgelegte Kooperationsvereinbarung abzuschließen. 

Herr Dittrich entnimmt der Vorlage, dass man auf einem guten Weg ist und Bereiche gefunden wurden, in denen zusammengearbeitet werden könne, die vorher nicht so angedacht waren.

 

Frau Mollenhauer begrüßt, dass die Kooperationsvereinbarung zunächst für 1 Jahr geschlossen wird und dann überlegt werden könne, ob weiter zusammen gearbeitet werde.

 

Herr Fehmer stellt positiv fest, dass jetzt auf den Weg gebracht werde, was in verschiedenen Fraktionsanträgen gefordert wurde.

Er fragt nach, in welchen Abständen die regelmäßigen Tagungen der Kooperationsgruppe stattfinden sollen. Des Weiteren wäre nach seiner Meinung der HFA bei der Festlegung der Abrechnungsmodalitäten zu beteiligen.

 

Herr Mollenhauer erläutert, dass während der Probephase keine Berechnungen erfolgen sollen. Nicht alle Geräte eigneten sich zum Austausch, da die meisten Geräte und Maschinen zeitgleich zum Einsatz kommen. Deshalb werde sich der Austausch im Wesentlichen auf Spezialmaschinen konzentrieren. Damit sich das einspiele und kein unnötiger Bürokratismus aufgebaut werde, sollten hierfür zunächst keine Kosten in Rechnung gestellt werden.

 

Herr Brunn begrüßt die vorgesehene Einrichtung einer Kooperationsgruppe, die sich lt. § 2 der Kooperationsvereinbarung regelmäßig treffen soll. Er schlägt vor, für die Treffen ein Terminraster festzulegen.

 

Herr Mollenhauer teilt mit, dass die Tagungen etwa einmal im Quartal stattfinden und zu einer ständigen Einrichtung werden sollen.

 

Frau Mönning merkt kritisch an, dass 9 Jahre seit dem ersten Antrag in dieser Angelegenheit vergangen seien.

 

Herr Mollenhauer legt dar, dass es mehrere Gespräche in verschiedenen Runden gegeben habe. Eine Zusammenarbeit zwischen den Bauhöfen finde schon seit langem statt, sei aber bislang nur noch nicht in eine formale Form gebracht worden.

Stimmabgabe: einstimmig