Herr Pfeiffer weist darauf hin, dass die Befüllung der Container auf dem Wertstoffhof nach wie vor nur über Treppen möglich sei. Überall sei von Barrierefreiheit die Rede. Er fragt nach, warum in Höven die Mulden noch nicht abgesenkt wurden.

 

Herr Melzner erläutert, dass dies in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nicht enthalten sei. Die nächste Ausschreibung stehe 2010 an. Wenn auch die anderen beteiligten Kommunen eine Absenkung wollten, würde das mit ausgeschrieben. Dadurch erhöhten sich aber die Gebühren.

 

Herr Pfeiffer wirft ein, dass nicht erst etwas passieren dürfe und bei den anderen Kommunen nachgefragt werden solle.

 

Wenn die anderen Kommunen keine Absenkung wollten, müsse evtl. über einen eigenständigen Wertstoffhof der Stadt Billerbeck nachgedacht werden, so Herr Melzner. Im Übrigen unterliege die Verkehrssicherungspflicht nicht der Stadt, sondern der Firma, die den Wertstoffhof betreibt.