Beschluss:

Die Neufassung der Feuerwehrsatzung mit der Anlage I (Kostentarife) wird als Satzung beschlossen. Die Satzung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Frau Dirks weist darauf hin, dass der HFA vorberaten aber keinen Beschlussvorschlag unterbreitet habe, weil von der Verwaltung noch Informationen nachgefordert wurden.

 

Herr Nowak merkt an, dass es sinnvoll und richtig gewesen sei, von der Verwaltung Informationen nachzufordern. Er stelle die Neufassung nicht in Frage. Ihm fehle aber der Glaube daran, dass diese unbedingt noch bis zum Jahresende durchgepaukt werden müsse. Hierüber hätte längst beraten werden können. Der Umgang der Verwaltung mit dem Rat sei nicht in Ordnung. Erst gestern habe er die nachgeforderten Unterlagen, immerhin 20 Seiten, erhalten.

 

Herr Messing gibt Herrn Nowak Recht, dass die Unterlagen umfangreich gewesen seien. Ihm wäre auch wohler gewesen, wenn die Vorlage bereits im Herbst hätte vorgelegt werden können. Dies sei aber zeitlich nicht möglich gewesen. Um Schaden von der Stadt abzuwenden, sollte die Satzung beschlossen werden. Es bestehe doch Einigkeit darüber, dass aufgrund des Urteils reagiert werden müsse. Außerdem habe er bereits darauf hingewiesen, dass sich erst drei Kommunen im Kreis an die Satzungsänderung heran getraut hätten. Er halte es für unverantwortlich, die Entscheidung nochmals in die Zeit zu setzen.

 

Herr Nowak stellt nochmals fest, dass der Umgang mit dem Rat nicht in Ordnung sei. Im Übrigen wäre eine Entschuldigung angebracht gewesen.

 

Herr Messing entgegnet, dass er sich entschuldigt habe. Er habe die Sache vorgelegt, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

 

Herr Fehmer stellt fest, dass in der HFA-Sitzung bereits umfangreich Kritik geübt worden sei und Unterlagen nachgefordert worden seien. Diese lägen jetzt vor.

 

Herr Schlieker kritisiert ebenfalls die Vorgehensweise der Verwaltung. Er habe erst gestern die Niederschrift über die HFA-Sitzung und die nachgeforderten Unterlagen erhalten.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig