Beschluss:

1.    Um nicht in jedem Besetzungsverfahren eine Einzelfallentscheidung herbeizuführen, werden neben der Bürgermeisterin Herr Krause, Herr Dittrich und Frau Rawe in die Schulkonferenz entsendet.

 

2.    Damit auch die Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit haben, neue Schulleiterinnen bzw. Schulleiter kennen zu lernen, sollen sich die gewählten Leiterinnen bzw. Leiter in einer zeitnahen Sitzung nach ihrer Wahl persönlich vorstellen.


Als Vertreter für die Schulkonferenz schlägt Herr Fehmer für die CDU-Fraktion Herrn Krause vor.

 

Herr Nowak schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Dittrich vor.

 

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Herr Schlieker Frau Rawe vor.

 

Herr Fehmer beantragt, Herrn Krause mit Stimmrecht auszustatten.

 

Herr Nowak ist dagegen der Meinung, dass die Bürgermeisterin das Stimmrecht ausüben sollte. Dieses sollte an das Amt gekoppelt sein.

 

Herr Schlieker schließt sich dieser Auffassung an.

 

Herr Fehmer hält an seinem Antrag fest. Die CDU-Fraktion sei bereits von ihrem ersten Vorschlag, eine Besetzung nach d’ Hondt vorzunehmen, abgerückt. Außerdem hätte er sich gewünscht, dass vorab eine Vorstellung der Bewerber im Schul- und Sportausschuss möglich wäre.

 

Frau Dirks lässt über das Stimmrecht separat abstimmen.

 

Der Rat fasst folgenden


Stimmabgabe: einstimmig

 

Frau Dirks stellt fest, dass zwei verschiedene Anträge vorliegen und lässt über den zuerst gestellten Antrag des Herrn Fehmer, Herrn Krause mit dem Stimmrecht auszustatten, abstimmen.

 

Beschluss:

Herr Krause wird mit Stimmrecht in die Schulkonferenz entsendet.

 

Stimmabgabe: 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen