Beschluss:

An dem Tenor der ersten Stellungnahme vom 15.09.2008 wird festgehalten. Der regionale Konsens wird nicht erteilt, da die Annahmen aus der Machbarkeitsstudie nicht gesichert sind und weiterhin die Städt. Realschule Billerbeck ohne die Schülerinnen und Schüler aus Rosendahl-Darfeld nicht mehr gesichert zweizügig wäre.

Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Sinne die gem. § 80 Schulgesetz erforderliche Stellungnahme zu erstellen und entsprechend zu begründen.

Frau Dirks berichtet, dass ein Gespräch bei der Bezirksregierung mit Vertretern der beteiligten Gemeinden und einem Vertreter des Ministeriums stattgefunden habe, um zu klären, inwieweit sich die Verweigerung des regionalen Konsenses auswirke und ob der Antrag der Gemeinden Rosendahl und Legden auf Errichtung einer Verbundschule genehmigungsfähig wäre. Dazu habe es keine abschließende Aussage seitens des Ministeriums gegeben. Das Ministerium sage, dass die Entscheidung Ergebnis offen sei.

 

Herr Fehmer erinnert an die umfangreiche Diskussion im Rat. An den seitens der CDU-Fraktion vorgebrachten Argumenten habe sich nichts geändert. Hieran müsse man festhalten, dafür sei in Billerbecks Schulen in den letzten Jahren zu viel investiert worden.

 

Herr Dittrich sieht das genauso. Das sei man den Schulen und den Bürgern Billerbecks schuldig.

Stimmabgabe: einstimmig