Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreis die im HFA und Rat geäußerte Kritik zu übermitteln und darauf hinzuweisen, dass seitens der Stadt Billerbeck den  Ausführungen zum Regionalen Bildungsnetzwerk nicht zugestimmt wird.

Frau Mollenhauer merkt an, dass im HFA bereits fraktionsübergreifend Kritik an dem Demographiebericht geübt worden sei. Auch die Verwaltungsvorlage sei gerügt worden, weil ein 39 Seiten umfassender Bericht vorgelegt wurde, ohne dass er aufgearbeitet wurde. Heute sei sie, nachdem sie die Niederschrift gelesen habe, schockiert, dass die Bürgermeisterin gesagt habe, dass verwaltungsseitig kein Anlass gesehen werde, zu einem bestimmten Punkt des Demographieberichtes Stellung zu beziehen und dass in der Verwaltung keine Kapazitäten vorhanden seien, um den umfangreichen Demographiebericht zu lesen.

 

Frau Dirks erwidert, dass selbstverständlich der Bericht gelesen wurde. Es sei aber angemerkt worden, dass die Verwaltung zu verschiedenen Punkten Stellung beziehen sollte. Daraufhin habe sie gesagt, dass hierfür die Kapazitäten fehlten.

 

Frau Mollenhauer kritisiert, die kurze Frist, in der zu dem Bericht Stellung bezogen werden soll. Die Verwaltung hätte auch Fristverlängerung beantragen können.

 

Frau Dirks räumt das ein, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es in der Verwaltung keinen Fachbereich mit dem Aufgabenfeld Demographiebericht gebe und es außerdem keine freien Kapazitäten gebe.

 

Frau Mollenhauer wiederholt ihre Kritik. Es könne den Politikern nicht zugemutet werden, in einer so kurzen Frist Stellung zu beziehen.

 

Frau Dirks entgegnet, dass der Bericht vorgelegt wurde, um den Politikern die Möglichkeit zu geben, Stellung zu beziehen und Herr Fehmer habe das in einem Punkt getan.

 

Herr Nowak merkt ironisch an, dass man ja von der Feststellung des Kreises Coesfeld überrascht worden sei, dass man eine älter werdende Gesellschaft sei. Wichtig sei der Appell  an alle Kreistagsmitglieder, dass eine Ausweitung von Stellen nicht mitgetragen werde.

 

Frau Mönning stellt heraus, dass neben der von Herrn Fehmer angesprochenen Kritik zum Regionalen Bildungsnetzwerk allgemein die Auffassung vertreten wurde, dass es sich bei dem Demographiebericht um eine „Luftnummer“ handele und dass diese Kritik sehr deutlich an den Kreis weiter gegeben werden sollte.

Stimmabgabe: einstimmig