Herr Lasny führt an, dass er sehr darüber irritiert sei, dass die Hähnchenmastställe ohne Filteranlagen errichtet werden dürfen. Das stärke nicht sein Vertrauen in die derzeitige Entwicklung. Er verstehe nicht, warum die Ratsmitglieder so einfach nach Gesetzeslage entscheiden und nicht nach dem aktuellen Stand der Technik. Er fühle sich von den Ratsmitgliedern nicht vertreten.

 

Frau Dirks verweist auf die beim Kreis Coesfeld stattgefundene Fachtagung zu diesem Thema, bei der auf den Unterschied zwischen der Rechtslage in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingegangen wurde. In Niedersachsen müssten aufgrund anderer Grundlagen Filteranlagen eingebaut werden.

 

Herr Lasny versteht nicht, warum kein Austausch zwischen den Bundesländern erfolgt.

Frau Dirks weist Herrn Lasny darauf hin, dass sie hier in Billerbeck keinen Einfluss auf die unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen nehmen könnten. Hier seien die Landtagsabgeordneten gefragt.

 

Herr Lasny befragt Frau Dirks, ob sie ein entsprechendes Vorgehen über die Landtagsabgeordneten unterstützen würde.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass ihr anfangs nicht bekannt gewesen sei, dass es unterschiedliche Gesetzesregelungen gebe. Selbstverständlich werde sie das Thema ansprechen.

 

Herr Lasny fragt nach, wie sich die Fa. Suwelack zu der Thematik Hähnchenmastställe und der damit verbundenen Luftverunreinigung stelle.

 

Zu diesem Thema seien ihr keine Äußerungen seitens der Fa. Suwelack bekannt, so Frau Dirks.

 

Herr Lasny möchte wissen, warum sich die Fa. Suwelack nicht äußere, der Betrieb sei doch technisch hoch ausgerüstet, es könnten doch Erfahrungen ausgetauscht werden.

 

Frau Dirks weist Herrn Lasny darauf hin, dass sich diese Frage nicht direkt auf eine Angelegenheit der Stadt beziehe. Seitens der Stadt Billerbeck sei über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. Die Fachbehörden hätten inzwischen gelernt, dass die Kommunen nicht nur nach städtebaulichen Gesichtspunkten prüfen können, sondern auch andere Belange in Betracht kommen. Das habe man bislang nicht gemacht, werde es aber in Zukunft tun.

 

 

 

Herr Fehmer nutzt die Gelegenheit, den Ratsmitgliedern und allen Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Bürgermeisterin Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Er wünsche allen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und hoffe auf eine gedeihliche Zusammenarbeit in 2009.