Herr Fehmer führt aus, dass der Antrag der CDU-Fraktion zum Aufbau einer Ordnungspartnerschaft hinreichend begründet und mit konkreten Maßnahmenvorschlägen hinterlegt sei. Nun gehe es darum, diesen Antrag offen und zielführend im zuständigen Ausschuss zu diskutieren und ggf. mit weiteren Ideen auf den Weg zu bringen.

Die CDU habe mit diesem Antrag scheinbar mitten ins Schwarze getroffen. Wie sonst lasse sich die gemeinsame Stellungnahme der SPD und der Bürgermeisterin erklären. In der Stellungnahme werde verharmlosend und lobend dargestellt, dass man ja in diesem Themenfeld tätig werden wolle oder bereits tätig geworden sei. Wenn in Billerbeck die Kriminalitätsrate tatsächlich so gering sei, dann sollte  man darüber mehr als glücklich sein. Die Frage sei dann nur, warum die SPD nach eigenem Bekunden bereits im Jahr 2000 ein ähnliches Ansinnen gehabt habe, warum die Bürgermeisterin plane professionelle Sicherheitsdienste zum Schutz eigener Gebäude und Schulhöfe einzusetzen und warum dieses Thema in der Bürgerschaft so virulent sei.

Im Übrigen finde er es schade, wenn Herr Dittrich in seiner scheinbaren Hilflosigkeit die in Billerbeck gute Arbeit des IBP in Zweifel ziehe. Zudem sei es ihm unerklärlich, wie er zu dem Begriff „Sheriff“ komme. Wenn er den CDU-Antrag aufmerksam gelesen hätte, wäre ihm vielleicht der Begriff Ordnungspartnerschaft aufgefallen.

Im Übrigen sei dies nur die eine Seite der Medaille Ordnungspartnerschaft. Die zweite und ebenso wichtige Seite sei die Entwicklung alternativer Angebote für die Jugendlichen, um Störungen aus Langeweile zu verhindern. Auch dieses habe er ausgeführt.

Er hoffe, dass losgelöst von irgendwelchen Partei- oder wahlkampfpolitischen Eitelkeiten das Thema „Ordnungspartnerschaft“ gemeinsam aufgegriffen und zielführend diskutiert wird. Aus diesem Grund beantrage er, den Antrag der CDU-Fraktion an den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

 

Frau Dirks stellt richtig, dass sie keine gemeinsame Stellungnahme mit der SPD abgegeben habe.

 

Herr Nowak stellt fest, dass man sich im Ziel einig sei. Aber die SPD-Fraktion habe sich schon viel früher mit dem Thema Ordnungspartnerschaft beschäftigt und der SPD-Antrag vom 1. Februar 2000  gehe auch viel weiter. Die CDU-Fraktion beantrage, den Aufbau einer Ordnungspartnerschaft zusammen mit dem Ordnungsamt, der Polizei und dem IBP voranzutreiben während die SPD neben dem Ordnungsamt und der Polizei auch eine Zusammenarbeit mit den Schulen, Vereinen und Verbänden für wichtig halte. Wenn die Schulen, Kindergärten und Eltern nicht mit ins Boot geholt würden, werde man nichts erreichen. Er als verantwortlicher Führer von Ordnungspartnerschaften unterscheide zwischen formellen und nicht formellen Ordnungspartnerschaften. Die Kriminalitätsrate sei in Billerbeck/Rosendahl nach wie vor sehr niedrig. Dennoch habe die SPD-Fraktion das Thema „Sicherheit für den Bürger“ durch den Antrag besetzt, weil es u. a. zu Farbschmierereien und Sachbeschädigungen gekommen sei. Hier spiele auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger eine Rolle, vieles sei objektiv nicht zu belegen. Aufgrund der niedrigen Kriminalitätsrate sei damals eine formelle Ordnungspartnerschaft nicht zustande gekommen. Der Antrag der SPD-Fraktion aufgrund des subjektiven Sicherheitsgefühles des Bürgers kurzfristig einen runden Tisch einzuberufen, um gegen zu steuern, sei einstimmig beschlossen worden. Ebenso einstimmig sei der weitere SPD-Antrag beschlossen worden, an diesem runden Tisch auch über Verkehrsunfälle und deren Verhinderung sowie gefährliche Stellen zu sprechen. Auch über einen Stadtwächter sei 2000 diskutiert worden. Der Antrag der SPD-Fraktion sei nach wie vor aktuell. Die Umsetzung des Antrages sei aber nicht vollständig erfolgt. In den anderen Kommunen werde eine Menge beschlossen und auch geregelt, was Erfolge nach sich ziehe. In Billerbeck sei das anders. Hier werde die Sache vom Kreisjugendamt moderiert, das sei ihm zu dürftig. Er würde sich wünschen, dass die Angelegenheit zur Chefsache erklärt würde. Anscheinend werde die Angelegenheit von der Verwaltung nicht sehr Ernst genommen. Deshalb sollte beschlossen werden, die Sache Ernst zu nehmen und weitergehender als im CDU-Antrag beschrieben auch interessierte Eltern, die Schulen und Kindergärten einzubeziehen.

Bei einem Stadtwächter handele es sich im Grunde um den verlängerten Arm des Ordnungsamtes. Der Einsatz habe nicht viel gebracht. Für eine wirkungsvolle Arbeit müssten Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt werden.

Auch die Mitarbeiter des IBP seien keine Fachleute, wenngleich sie gute Arbeit leisteten. Er schlage vor, zunächst ein Anforderungsprofil zu erstellen und ohne Vorgaben im Ausschuss zu diskutieren. Nach seiner Meinung sollte das Thema zurückhaltender diskutiert werden, denn damit werde auch Angst geschürt. Die SPD-Fraktion werde nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass nicht nur der CDU-Antrag an den Ausschuss verwiesen wird, sondern beide Anträge zusammengeführt werden.

 

Herr Dittrich betont, dass er die Arbeit des IBP sehr schätze. Wenn man aber Mitarbeiter für den Bereich Sicherheit einbinden wolle, müsse geprüft werden, ob man es den Kräften überhaupt zumuten könne, dabei müsse auch der Aspekt der eigenen Sicherheit berücksichtigt werden. Außerdem habe man in Billerbeck einen sehr guten und engagierten Bezirksdienst. Man dürfe die Dinge auch nicht hochschaukeln und die Bürger verunsichern. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger sei anders als das, was die Kriminalitätshäufigkeitszahlen widerspiegelten.

Bzgl. des runden Tisches sei eine stärkere Frequentierung angesprochen worden, die Anregung habe hier aber kein Gehör gefunden. Er appelliere an alle, gemeinsam und in vernünftiger Art und Weise an dem Thema zu arbeiten. Die Interessen der CDU- und SPD-Fraktion seien im Grundsatz gleich.

 

Herr Schlieker rät, nicht in Aktionismus zu verfallen. Es scheine allen wichtig zu sein, ein fundiertes Konzept zu erstellen. Es müsse geklärt werden, inwiefern IBP-Mitarbeiter eingebunden werden können. Für die Beratung sollte man sich Zeit nehmen.

 

Frau Mollenhauer verweist auf die umfangreiche Tagesordnung und merkt an, dass die umfangreichen ausführlichen Wortbeiträge heute nicht erforderlich seien. Sie beantragt, über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen zu lassen.

 

Herr Fehmer hält Herrn Schlieker entgegen, dass es nicht darum gehe in Aktionismus zu verfallen. Es gehe um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger. Herr Althoff sehe durchaus auch die Problematik, dass er nicht jeden Mitarbeiter hierfür einsetzen könne, dass es aber durchaus Personen gebe, die nach Schulungen geeignet seien. Jeder kenne Herrn Althoff und wisse, dass er, wenn er etwas anfasse, dies auch vernünftig mache. Insofern habe er Vertrauen. Und gerade die Dinge, die keine Straftaten seien, führten zu Problemen. Am runden Tisch werde nur gesprochen, das reiche nicht aus, es müsse jemand vor Ort sein. Vor diesem Hintergrund sei der CDU-Antrag zu sehen, der im zuständigen Ausschuss fachlich hinterlegt werden sollte. Er würde es begrüßen, wenn Herr Althoff an der Sitzung teilnehmen würde.

 

Herr Nowak beantragt, den SPD-Antrag als den weitergehenden anzusehen und die Verwaltung zu beauftragen, den runden Tisch zu aktivieren sowie die Bürgermeisterin aufzufordern, die Angelegenheit zur Chefsache zu erklären. Dann könnte er zustimmen. Wenn aber lediglich der CDU-Antrag verwiesen werden soll, werde er dagegen stimmen, die Gründe hierfür habe er dargelegt.

 

Herr Fehmer merkt an, dass bei allem Verständnis für das Ansinnen der SPD-Fraktion doch alle an einem Ziel arbeiteten. Der CDU-Antrag sei ausschlaggebend gewesen, dass das Thema wieder aktuell wird. Die konkrete Ausgestaltung der Ordnungspartnerschaft müsse ggf. um die von der SPD-Fraktion genannten Aspekte ergänzt werden.

 

Herr Nowak verweist auf den Antrag von Frau Mollenhauer, über den CDU-Antrag abstimmen zu lassen und stellt fest, dass er einen weitergehenden Antrag gestellt habe.

 

Frau Dirks bestätigt, dass der Antrag des Herrn Nowak, die Ordnungspartnerschaft unter Einbeziehung der Schulen, Kindergärten und interessierten Eltern aufzubauen sowie den runden Tisch zu aktivieren weitergehender ist. Sie schlägt vor, den Antrag der CDU-Fraktion sowie den von Herrn Nowak formulierten Antrag an den HFA zu verweisen.

Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.