Frau Dirks weist darauf hin, dass mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sei, was öffentlich und was nichtöffentlich zu beraten ist. Außerdem sei festgelegt worden, nach der Beschlussfassung in einem Pressegespräch über die Inhalte zu berichten.

 

Herr Fehmer sieht keine Notwendigkeit, die Angelegenheit zu vertagen und heute nicht zu beschließen. In den Vorberatungen habe man sich mit allen Fragen intensiv beschäftigt. Er stellt den Antrag, die Anregung abzulehnen.

 

Herr Nowak unterstützt den Antrag. Die Anregung komme zum jetzigen Zeitpunkt viel zu spät. Es sei beraten und intensiv auch unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes diskutiert worden. Er glaube, dass viele Ratsmitglieder in einigen Punkten Probleme hatten zu folgen. Die Thematik sei schwierig genug; diese den Bürgern aufzulisten, halte er für den falschen Weg. Außerdem sei die Rechtslage eindeutig, wonach nicht alles öffentlich beraten werden könne. Heute sollte abschließend über die Gründung der Infrastrukturgesellschaft entschieden werden.

 

Herr Schlieker ist der Meinung, dass die Öffentlichkeit an diesem Thema zu wenig beteiligt werden konnte. Deshalb regt er an, nach der Beschlussfassung eine Veranstaltung zu dem Thema zu initiieren.

 

Frau Dirks lässt über den Antrag des Herrn Fehmer, die Bürgeranregung zurückzuweisen, abstimmen. Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.