Beschluss:

Die Anregung des Herrn Klaus Richter vom 12.11.2008 wird an die Fachausschüsse verwiesen.

Herr Richter erläutert seine Anregung und begründet diese. Auf die der Einladung zu dieser Sitzung beigefügte Anregung wird verwiesen.

 

Herr Dittrich führt zu der Anregung von Herrn Richter aus, dass die SPD-Fraktion im September d. J. im Rahmen einer Informationsveranstaltung auf den massiven Anstieg von Massentierhaltungsanlagen in Form von Hähnchenmastställen und Legehennenanlagen auf Billerbecker Gebiet hingewiesen habe. Sie seien froh, dass die gesundheitlichen Bedenken und die weiteren negativen Folgen durch die Bürgerschaft in Form der Gründung der jetzt bestehenden Bürgerinitiative aufgenommen wurden.

Ferner begrüßten sie die nunmehr vorliegende Anregung nach § 24 GO und unterstützten ausdrücklich die Forderung nach einer Erfassung der Gesamtbelastungen durch entsprechende Anlagen. Gesundheitsgefährdungen z. B. durch Ammoniak, Bakterien und Feinstäube sowie Belastungen für das Grundwasser könnten nicht aus wirtschaftlichen Gründen einfach hingenommen werden. Herr Spandau von der Landwirtschaftskammer NRW habe in seinem Vortrag bei dem kreisweiten Fachgespräch in der vergangenen Woche ganz deutlich gemacht, dass genau das der Grund ist für den Verzicht auf die Nutzung von Filteranlagen. Auf die gravierenden negativen Folgen für die Landschaft und die Region Baumberge wolle er jetzt hier gar nicht weiter eingehen. Das Maß sei voll. Einseitige Lobby-Politik zugunsten weniger Bauherren gewerblicher Massentierhaltungsanlagen und zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung würden sie nicht hinnehmen und die Bürger auch nicht.

Daher stünden sie hinter der Anregung von Herrn Richter und bäten die Ratsmitglieder als für alle Bürger Billerbecks verantwortliche Kommunalpolitiker diese Anregung zur Beratung in den entsprechenden Ausschuss zu verweisen. Darüber hinaus appelliere er an die Ratsmitglieder mit der SPD gemeinsam, z. B. in Form einer Resolution den Landes- und Bundesgesetzgeber aufzufordern, hier klare Regelungen im Sinne der Bürger zu schaffen.

 

Herr Schlieker macht deutlich, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Anregung unterstützt. Sie hätten von Anfang an die Steuerung durch Aufstellung eines Flächennutzungsplanes gefordert. Nun gehe es nicht mehr ohne, wolle man sich nicht alle Kompetenzen aus der Hand nehmen lassen. Er schlägt ebenfalls vor, die Anregung an den Fachausschuss zu verweisen.

An Herrn Dittrich gerichtet, bringt Herr Schlieker seine Verwunderung über die Haltung der SPD-Fraktion zum Ausdruck. Als das Thema aufgekommen sei, habe Herr Wieling die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes gefordert. Hierüber sei diskutiert worden, der Vorschlag aber schließlich doch verworfen worden. In der Folge hätten Mitglieder der SPD-Fraktion den ein oder anderen Stall mit durchgewunken. Vor diesem Hintergrund finde er es merkwürdig, wenn sich die SPD-Fraktion jetzt an die Spitze der Bewegung stelle.

 

Herr Dittrich weist die Kritik zurück. Sie hätten am Anfang versucht, die Ansiedlung von Ställen über eine Planung zu regeln. Zu dem Zeitpunkt seien die Anträge aber noch nicht so massiv gewesen. Aus gesundheitlichen und landschaftlichen Aspekten könne man eine Vielzahl solcher Ställe aber nicht hinnehmen. Insofern habe sich die Lage geändert.

 

Herr Fehmer führt aus, dass die CDU-Fraktion in den zurückliegenden Wochen und Monaten nach verträglichen Lösungsansätzen und einem Miteinander zwischen Landwirten und anderen Bürgern Billerbecks gesucht habe. Dies zeige gerade der Fall Aulendorf, bei dem man sich viel Mühe gegeben habe, um einen besseren Standort zu finden und ein ähnlicher Fall im Bereich Alstätte, wo der Antragsteller auch auf Forderungen eingegangen ist und einen anderen Standort gewählt hat.

Ihnen gehe es nicht darum, sämtliche Bauvorhaben der Landwirte zu verhindern. Die heutigen Landwirte und die nachwachsende Generation brauchten wie alle anderen Betriebe auch Entwicklungsmöglichkeiten. Die Entwicklung müsse aber verträglich sein. Sie würden sich der Diskussion um planerische Steuerungsmöglichkeiten nicht verschließen. Im Bezirksausschuss und bei der beim Kreis stattgefundenen Veranstaltung sei aber aufgezeigt worden, dass die Rechtmäßigkeit auf wackeligen Füßen stehe. Auch bei der Windenergie habe sich erst im Rahmen der Verfahren die Rechtsprechung entwickelt. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es bzgl. der Hähnchenmastställe noch keine Rechtssicherheit. Das mache es für alle schwierig, damit umzugehen. Bis jetzt habe man sich mit Einzelfalllösungen zufrieden geben müssen. Er glaube, dass die Standorte zum großen Teil verträglich sind, wenn man davon ausgehe, dass der Stall in Aulendorf nicht verwirklicht wird. Weil dem Ganzen eine umfangreiche Rechtsmaterie zugrunde liege, mache es nach seiner Meinung Sinn, die Anregung des Herrn Richter und die Anregung der Landwirtschaftlichen Ortsvereine Billerbeck und Beerlage an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen, damit die Sache dort aufgearbeitet und nach Möglichkeiten gesucht wird, mit denen alle Beteiligten leben können.

 

Herr Nowak entgegnet auf die Äußerung des Herrn Schlieker, dass sich die SPD-Fraktion an die Speerspitze der Bewegung setze, dass die SPD-Fraktion die Spitze des Speeres sei. Er erinnere an die von der SPD-Fraktion organisierte Veranstaltung in diesem Raum und an das was sich bisher in der Stadt getan habe. Wenn man also fair damit umgehe, müsse man das sagen dürfen.

 

Es seit gut, dass seitens der CDU-Fraktion eine Verweisung an die Ausschüsse mitgetragen werde, so Herr Dittrich. Das Thema sei zu wichtig. Herr Dittrich betont noch einmal, dass die SPD-Fraktion nicht generell gegen die landwirtschaftliche Entwicklung sei, wenn es aber um die Gesundheit der Bürger gehe, müsse diskutiert werden.

 

Herr Nowak fordert die Bürgermeisterin auf, zu dem Thema Stellung zu beziehen.

 

Daraufhin führt Frau Dirks aus, dass sie immer deutlich gesagt habe, dass Billerbeck eine Stadt sei, die Erholungsort ist, aber auch von Landwirtschaft geprägt ist. Den Landwirten müsse die Möglichkeit gegeben werden zu investieren. Den Weg, den die CDU-Fraktion damals im Ausschuss beschritten habe, mit den Landwirten gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Stallanlagen möglichst in Hofnähe angesiedelt werden, halte sie für vernünftig. Es sei immer wieder gesagt worden, dass es schwierig ist, die Entwicklung über eine Planung zu steuern. Diesbezüglich habe es ein Meinungsbild und einen Beschluss gegeben, die Planung nicht weiter zu betreiben. Nun lägen nach dem Vortrag des Rechtsanwaltes neue Erkenntnisse vor, u. a. gebe es ein neues Urteil. Sie würde es sehr begrüßen, wenn eine Planung möglich wäre. Ob es aber dazu komme, müsse man sehen und abwägen. Sie sei nicht komplett gegen Mastställe, man brauche die Landwirtschaft. Sie sehe aber einiges anders als die Bürgerinitiative. Wenn aber in einem Genehmigungsverfahren die beteiligten Fachbehörden einbezogen wurden, müsse man sich auf die Aussagen der Fachbehörden auch verlassen. Das bedeute nicht, dass man das ein oder andere nicht hinterfragen könne. Man dürfe aber nicht die Augen davor verschließen, dass Billerbeck eine landwirtschaftlich geprägte Stadt ist.

 

Herr Nowak vergleicht die Erklärung der Bürgermeisterin mit einem Zimmer mit 10 Türen, wobei sie noch nicht wisse, aus welcher sie heraus gehe.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig