Frau Mollenhauer führt aus, dass der HFA am 16. September 2008 beschlossen habe, eine gemeinsame Ausschreibung mit 4 weiteren Kommunen durchzuführen, um hierdurch Kostenersparnisse zu erzielen. Herr Messing habe erklärt, dass dieses Verfahren mit den anderen Kommunen und den Feuerwehren abgesprochen und auch der Liefertermin Herbst 2009 in Ordnung sei. Dann habe sie in der Presse gelesen, dass die gemeinsame Ausschreibung geplatzt sei. Sie fragt nach den Gründen.

 

Herr Messing erläutert, dass 5 Kommunen zeitgleich ausschreiben könnten und jede Kommune Herr des Verfahrens bleibe. Die Firmen hätten zugesagt, die gleichen Rabattsätze zu gewähren wie bei einer Ausschreibung.

Problematisch sei gewesen, dass in allen Kommunen zunächst die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden mussten. Nachdem Ende Oktober auch die letzte Kommune schließlich die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt habe, sollte eine EU-weite Ausschreibung erfolgen. Die Ausschreibungsfrist hierfür betrage aber 53 Tage und 12 Tage für die Einspruchsfrist, so dass die Ausschreibung in diesem Jahr nicht mehr erfolgen konnte. Daraufhin sei keine EU-weite Ausschreibung erfolgt, sondern die Stadt Billerbeck habe federführend für alle Kommunen die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Durch die interkommunale Zusammenarbeit seien Synergien in Form von Einsparungen erzielt worden.