Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

Aus Sicht der Stadt Billerbeck wird an einer Radwegeführung auf der Westseite der Landstraße Billerbeck/Darfeld festgehalten.


Herr Flüchter erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Walbaum wundert sich, wie lange es dauert, bis eine logische Radwegeführung gefunden wird. Des Weiteren wolle er wissen, wie die in der Sitzungsvorlage angesprochene einvernehmliche Lösung mit dem Eigentümer aussehe und ob diese der Stadt Geld koste.

 

Frau Dirks teilt mit, dass der Stadt hierfür keine zusätzlichen Kosten entstünden. Nach ihrer Kenntnis habe sich der Eigentümer mit dem Landesbetrieb Straßen NRW geeinigt. Die Verwaltung habe sich dafür eingesetzt, dass auch die Belange des Eigentümers berücksichtigt werden.

 

Herr Kortmann hält es für wichtig, dass ein sicherer Radweg gebaut wird. Und wenn es jetzt eine Lösung gebe, diesen auf der linken Seite von Billerbeck aus gesehen anzulegen, dann sei das doch zu begrüßen, weil die Radfahrer nicht die Seite wechseln müssen.

 

Frau Mollenhauer hält die Anlegung des Radweges auf der westlichen Seite im Hinblick auf die Sicherheit ebenfalls für sinnvoll. Wenn dann noch das Einvernehmen des betroffenen Eigentümers vorliege sei das doch in Ordnung.

 

Frau Schlieker weist darauf hin, dass einerseits von einer einvernehmlichen Lösung mit dem Eigentümer gesprochen werde, andererseits die Eingabe der Nachbarn aber auch von diesem Eigentümer unterschrieben wurde.

 

Frau Dirks erläutert, dass sich die Belange des Eigentümers erledigt hätten und die Belange der restlichen Unterzeichner noch nicht.

 

Herr Wiesmann erklärt, dass er Verständnis für den Wunsch der Nachbarn Gantweg habe, den Radweg auf der Seite anzulegen, wo sie überwiegend wohnen. Nur sei ein Teil des Radweges bereits auf der westlichen Seite vorhanden und es wäre für die Radfahrer gefährlich, die Seite zu wechseln.

 

Der Ausschuss fasst folgenden


Stimmabgabe: einstimmig