Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt eine öffentliche Bürgerinformation durchzuführen. Die planerischen Grundlagen für ein Planfeststellungsverfahren sind zu ermitteln und Angebote für die erforderlichen Planungsleistungen einzuholen.

Herr Flüchter führt aus, dass viele Fragen in der Sitzungsvorlage beantwortet worden seien. Wesentlich sei für seine Fraktion die Begründung der Straße. Einige Straßen, wie z. B. die Nottulner, Beerlager oder Darfelder Straße führten bereits sternförmig auf Billerbeck zu. Durch die geplante Entlastungsstraße würde zunächst nur der Verkehr von der L 580 herunter genommen. Sinnvoll wäre es, die Osterwicker Straße mit einem LKW-Verbot zu verhängen und den Schwerlastverkehr entsprechend zu lenken. Aussagen hierzu fehlten in der Sitzungsvorlage. Außerdem wolle er, dass ein Verkehrsgutachten erstellt werde, bevor Ausgaben getätigt werden.

 

Frau Dirks legt dar, dass man lange um diese Entlastungsstraße gekämpft habe, um die Osterwicker Straße mit ihrem Alleecharakter, an der Wohnbebauung vorherrsche und an der das Freibad mit einem hohen Erholungswert liege, vom Schwerlastverkehr zu befreien. Hinzu komme eine Verbesserung der Erschließung des Gewerbegebietes Hamern. Dieser Argumentation sei das Ministerium gefolgt und habe einer Einplanung der Straße zugestimmt, so dass die Straße weiter auf den Weg gebracht werden könne. Belastungszahlen für die Osterwicker Straße könnten nachgereicht werden. Über eine entsprechende Beschilderung und Verkehrslenkung werde im weiteren Verfahren nachgedacht.

 

Zur Einschätzung von Herrn Dübbelde, dass sich der freihändige Erwerb der Flächen schwierig gestalten werde, teilt Frau Dirks mit, dass sie die Hoffnung auf einen freihändigen Erwerb noch nicht aufgegeben habe. Im Übrigen sei hinsichtlich eines Flächentausches das Amt für Agrarordnung um Unterstützung gebeten worden.

 

Herr Dübbelde erkundigt sich, ob tatsächlich mit einer weiteren Reduzierung des Fördersatzes gerechnet werden müsse. 

 

Frau Dirks führt aus, dass es um Mittel gehe, die weitergeleitet werden vom Bund. Man könne nicht sicher sein, ob Gemeindestraßen weiter so gefördert werden.

 

Herr Flüchter bezieht sich auf die Sitzungsvorlage, wonach zu überlegen sei, ob die Maßnahme auch unter Berücksichtigung eines erhöhten Eigenanteils als kommunale Planung fortgeführt werden soll.

 

Frau Dirks bestätigt, dass der Fortgang der Planung vom Fördersatz und der Haushaltslage der Stadt abhänge. Andererseits sei aber auch einstimmig beschlossen worden, die westl. Entlastungsstraße zu realisieren.

 

Nach abschließender Erörterung fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: einstimmig