Frau Dirks weist darauf hin, dass noch nicht alle Informationen über die mögliche Verwendung der Mittel vorliegen. Unstrittig scheine zu sein, dass die beiden Tranchen des Konjunkturpaketes austauschbar seien. Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, im Bereich der Schulen und im Bereich der Wirtschaftswege zu investieren, wenn das möglich ist.

Herr Messing ergänzt, dass erst nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes konkret feststehe, welche Maßnahmen durchgeführt werden können. Zurzeit arbeiteten die Ministerien daran, den Fragenkatalog abzuarbeiten. Voraussichtlich am 11. März 2009 sollen die Antworten der Fachressorts in einer Klausurtagung beraten werden. Außerdem solle eine Tauschbörse unter den Kommunen gewährleisten, dass die Städte untereinander regulieren können, wie die starren Festlegungen in einen Bildungs- und einen Infrastrukturbereich aufgelockert werden können.

 

Herr Tauber wirft die Frage auf, woher die Grundlage für die Tauschbörse stamme, wer den Austausch der Mittel organisiere und ob es Anfragen Dritter auf Zuschüsse gebe.

 

Frau Dirks teilt mit, dass es bisher noch keine Anfragen Dritter gebe und sie zu diesen auch noch keinen Kontakt aufgenommen habe.

Herr Messing teilt zur Tauschbörse mit, dass der Städte- und Gemeindebund mit dem Ministerium die Organisation der Tauschbörse abgeklärt habe. Hierzu wird auf den als Anlage 4 beigefügten Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes verwiesen.

 

Herr Hein betont, dass voraussichtlich erst Mitte März genau feststehe, wie mit dem Geld umgegangen werden könne. Deshalb seien die Informationen heute nur vorläufig.

Bekanntlich rede man über zwei Förderpakete. Dabei gehe es zum einen um das Investitionspaket für das eine 2/3 Förderung gewährt werde und um das Konjunkturpaket II.

Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, die Mittel aus dem Investitionspaket, Schwerpunkt Bildung für die energetische Optimierung der Hauptschule und die aus dem Investitionsschwerpunkt „sonstige Infrastruktur“ für die Wirtschaftswege zu verwenden. 65% seien für den Schwerpunkt „Bildung“ und 35% für den zweiten Schwerpunkt zu verwenden. Im Bereich Bildung sei vorgesehen, die Mittel für die Fassade der Hauptschule, der Turnhalle, eine Photovoltaikanlage und die Heizungszentrale der Real-/Hauptschule sowie ggf. ein Blockheizkraftwerk oder eine Therme zur Spitzenlastabdeckung einzusetzen. Die Planungen und die Kostenzusammenstellungen würden zurzeit erstellt.

Die Mittel aus dem Konjunkturpaket sollen im Bereich der Realschule für die Sanierung der Außenfassade der Aula und der Turnhalle  und ggf. einen Anbau der Turnhalle eingesetzt werden.

Wenn die Wirtschaftswege hinzu kämen, wäre damit der gesamte mögliche Förderbetrag verplant.

 

Herr Schlieker macht deutlich, dass seine Fraktion die Mittel aus beiden Paketen grundsätzlich für junge Menschen ausgeben wolle. Es handele sich um Geld, das man „auf Pump“ bekomme und das zurückgezahlt werden müsse. Wirtschaftswege sollen hiervon nicht ausgebaut werden. Des Weiteren hätten sie die Nachhaltigkeit im Blick. Vor diesem Hintergrund sei die energetische Optimierung zu begrüßen. Sie wollten aber auch in Inhalte (z. B. Ausstattung Computerraum Realschule, Lehrschwimmbecken) investieren und das Geld nicht nur für Beton, Glas und Asphalt ausgeben.

Außerdem sei es ihnen wichtig, dass keine neuen Projekte begonnen werden. Er gehe davon aus, dass die Stadt Billerbeck nicht so schnell aus der Haushaltssicherung heraus kommen werde. Deshalb sei es nicht besonders nachhaltig, wenn man sich neue Projekte ans Bein binde.

 

Frau Dirks entgegnet, dass Investitionen in die Wirtschaftswege auch jungen Leute zugute komme. Wirtschaftswege würden von jungen Familien und als Radwege von Touristen und Einheimischen genutzt. Auch sollte nicht der Eindruck erweckt werden, als ob das Geld für Glas, Beton und Asphalt herausgeworfen werde. Die Sanierung von Fassaden sei unter energetischen Gesichtspunkten sehr wohl nachhaltig. Ob Inhalte, wie die Ausstattung eines Computerraumes gefördert werden können, sei noch nicht bekannt. Verwaltungsseitig seien keine neuen Maßnahmen vorgeschlagen worden, sondern Maßnahmen, die auch bisher geplant waren und über die hier entschieden werden könne.

 

Herr Dittrich hält die energetische Sanierung der Schulen für unstrittig. Das hier eingesparte Geld könne für die Tilgung der Mittel wieder eingesetzt werden. Einen erheblichen Bedarf sehe er aber in der Ausstattung des Computerraumes an der Realschule.

 

Herr Messing erläutert, dass mit der Realschule abgestimmt sei, dass 2010 der Computerraum 2010 komplett mit neuen PC, neuen Monitoren sowie neuer Software ausgestattet werde. Es werde versucht, die Finanzierung der Kosten in Höhe von 70.000,-- auf die Beine zu stellen.

 

Im Hinblick auf die Äußerungen des Herrn Schlieker merkt Herr Fehmer an, dass er davon ausgegangen sei, dass heute lediglich die angedachten Möglichkeiten aufgezeigt werden. Da noch keine konkreten Fördermodalitäten bekannt seien, könne noch nichts Endgültiges festgelegt werden. Sicherlich werde auch die CDU-Fraktion noch Vorschläge unterbreiten.

Im Übrigen habe er am Wochenende gehört, dass es eine Zusage bzgl. eines Betrages aus dem Konjunkturprogramm für den Sportplatz geben soll.

 

Frau Dirks stellt richtig, dass sie eine solche Zusage nicht gemacht habe. Vielmehr habe sie zugesagt, im Haushaltsplanentwurf einen Betrag von 20.000,-- € für den Sportplatz einzusetzen.

 

Frau Dirks fasst zusammen, dass sobald weitere Informationen vorliegen ggf. in einer Sondersitzung oder einem interfraktionellen Gespräch über die Verwendung der Mittel beraten wird.