Sitzung: 26.02.2009 Schul- und Sportausschuss
Herr Dittrich weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion in gleicher Angelegenheit einen Fraktionsantrag gestellt habe, der in der kommenden Ratssitzung behandelt werde.
Herr Messing stellt anhand eines Planes die einzelnen Schulbuslinien dar.
Er teilt mit, dass die Linien zurzeit so bedient würden, dass die Schüler morgens um 7.30 Uhr am Busbahnhof ankämen. Dabei gebe es die Maxime, dass die Busse an keiner Haltestelle vor 7:00 abfahren. Lediglich auf der Beerlage müsse ein Bus vor 7:00 Uhr eingesetzt werden, weil die Schüler weiter nach Coesfeld fahren und den Anschluss bekommen müssen.
Im Übrigen seien bei der Schülerbeförderung die gesetzlichen Grundsätze der Schülerfahrkostenverordnung zu beachten. Hierin seien auch die Anspruchsvoraussetzungen geregelt. Danach entstünden Fahrkosten, wenn der Schulweg in der einfachen Entfernung für die Schülerin oder den Schüler der Primarstufe mehr als 2 km und in der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km betrage. Zulässig sei die Schülerbeförderung nur, wenn der Schulweg für die Hin- und Rückfahrt zusammengerechnet nicht mehr als 3 Stunden in Anspruch nehme und die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Haltestelle nicht mehr als 2 km betrage.
Herr Messing betont, dass es in den letzten Jahren auf den Ortslinien keine Probleme gegeben habe. Die Haltestellen lägen wenn möglich nicht an den Landstraßen, sondern an Wirtschaftswegen, weil dies ungefährlicher sei.
Mittags führen die Busse aufgrund der Stundentafeln der Schulen noch zur 4., 5. und 6. Stunde. Die Schulbusse für die Kinder, die keinen Nachmittagsunterricht haben, führen um 13:20/13:30 Uhr ab Busbahnhof. Dabei werde auf den Bus aus Coesfeld gewartet, um den Schüler/innen den Anschluss zu ermöglichen. Bedingt durch den Nachmittagsunterricht sei ein kompletter Umlauf neu hinzugekommen.
Die Kosten für die Schülerbeförderung beziffert Herr Messing auf rd. 375.000,-- €.
In der Vergangenheit habe es Diskussionen bzgl. der Beförderung der Havixbecker Schüler gegeben. Bis zum Entstehen der Gesamtschule in Havixbeck hätten bis zu 60 Schüler/innen aus Havixbeck die Realschule Billerbeck besucht. Aus dieser Zeit stamme auch die Linie 563, mit der die Havixbecker heute noch befördert würden, so dass sie kurz vor 7:30 Uhr am Busbahnhof einträfen. Nach Beendigung des Nachmittagsunterrichtes um 15:50 Uhr würden die Schüler/innen auf den Ortslinien mit zwei Bussen um 16:00 Uhr nach Hause gefahren. In den Bauernschaften seien die letzten Kinder um 17:00 Uhr zu Hause.
Die Havixbecker Schüler/innen würden nicht mit einem Schulbus befördert. Sie besäßen ein Kombi-Ticket und führen um 16:15 Uhr ab Bahnhof Billerbeck nach Havixbeck. In Havixbeck kämen sie um 16:29 Uhr an und führen dann mit dem Regionalbus um 16:31 Uhr zu der Haltestelle in Havixbeck, an der sie morgens eingestiegen seien. Damit seien die Havixbecker Schüler/innen 15 Minuten eher zu Hause als die letzten Schüler/innen auf der Beerlage.
Seinerzeit sei überlegt worden, einen separaten Bus für die Havixbecker einzusetzen. Dieser wäre auch wesentlich kostengünstiger gewesen als die öffentliche Linie, hätte aber zeitlich keine Verbesserung gebracht, weil der Bus erst um 17:10 Uhr in Havixbeck ankommen würde.
Bei den Busverbindungen zwischen zwei Orten handele es sich um konzessionierte Linien. Der Verkehrsträger habe das Recht, diese Linien zu bedienen. Der Verkehrsträger sei aber nicht verpflichtet, eine zusätzliche Fahrt um 16:00 Uhr auf der Linie 563 anzubieten, diese werde sich auch nicht wirtschaftlich darstellen lassen. Dennoch habe er eine Kostenabfrage gestartet. Die Antwort liege seit 3 Tagen auf dem Tisch. Danach würde die Linie auch genehmigt. Der Stadt Billerbeck entstünden für den zusätzlichen Bus, mit dem derzeit 9 Schüler befördert würden, Kosten in Höhe von 11.593,16 €. Das seien 1.288,13 € je Schüler. Hinzu kämen die Kosten für das Kombi-Ticket Billerbeck – Havixbeck in Höhe von 593,-- €, so dass sich die Kosten der Schülerbeförderung für die Havixbecker Schüler/innen rd. 2.000,-- € belaufen.
Herr Messing legt weiter dar, dass er den Havixbecker Eltern signalisiert habe, dass über einen zusätzlichen Bus neu nachgedacht werde, wenn deutlich mehr Schüler (20 – 25) aus Havixbeck in Billerbeck zur Schule gehen. Zurzeit sei ein zusätzlicher Bus für die Havixbecker auch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vertreten, da die Billerbecker Schüler auf der Beerlage länger unterwegs seien als die Schüler, die mit Bahn und Bus nach Havixbeck fahren.
Frau Kratz hält einen Heimweg von 45 Minuten für zumutbar. Sie würde auch in Erklärungsnotstand geraten, wenn die Kinder aus den Bauernschaften Billerbecks 15 Minuten länger unterwegs wären als die Havixbecker Schüler/innen. Dabei lasse sie es dahingestellt, ob evtl. insgesamt neu über die Schülerbeförderung diskutiert werden müsse.
Frau Dirks betont, dass immer versucht werde, mit den Schulen gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Schülerzahlen zeigten, dass man grundsätzlich auf auswärtige Schüler angewiesen sei. Dennoch werde verwaltungsseitig vorgeschlagen, im Sinne der Gleichbehandlung zurzeit kein zusätzliches Angebot für die Havixbecker Schüler/innen zu installieren. Wenn allerdings eine bestimmte Anzahl von Havixbecker Schülern an den Billerbecker Schulen angemeldet und sich damit eine zusätzliche Linie rentieren würde, könnte hierüber neu nachgedacht werden.
Herr Tauber moniert, dass zu einem wesentlichen Thema lediglich ein mündlicher Vortrag erfolgt und keine vernünftige Sitzungsvorlage erstellt worden ist. Die Ansprüche der Havixbecker und Darfelder Eltern seien lange in der Verwaltung bekannt. Ob die Kosten für eine zusätzliche Beförderung zu hoch seien entscheide immer noch der Ausschuss und nicht die Verwaltung. Er wünsche eine Darstellung der Gesamtproblematik, auch im Hinblick auf die Ratssitzung, in der ein SPD-Antrag zu diesem Thema anstehe. Für ihn stehe im Vordergrund, wie seitens des Schulträgers der Schulstandort verbessert und auf Dauer attraktiver gestaltet werden könne.
Herr Messing entgegnet, dass er mit dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt habe, dass die Angelegenheit auch ohne das Vorliegen der Kostenaufstellung des Verkehrsträgers auf die Tagesordnung gesetzt werde. Hätten die Zahlen zum Zeitpunkt des Erstellens der Sitzungsvorlage vorgelegen, wären diese auch in einer Vorlage dargelegt worden. Er habe seit dem letzten Jahr auf eine Rückmeldung der Westfalen Bus GmbH gewartet.
Herr Tauber hält dem entgegen, dass es nicht die Pflicht des Ausschussvorsitzenden sei zu informieren. Die Informationen sollen dokumentiert werden und wenn das nicht im Vorhinein dieser Sitzung erfolgen konnte, dann in Vorbereitung zur nächsten Ratssitzung.
Frau Dirks weist die Kritik des Herrn Tauber zurück. Der Tagesordnungspunkt hätte auch verschoben werden können. Bei der Erstellung der Einladung hätten noch keine Informationen vorgelegen, weil das Thema aber drängte, sei es trotz der unzureichenden Vorbereitung dennoch auf die Tagesordnung genommen worden. Dass ohne eine Sitzungsvorlage keine weitreichenden Beschlüsse gefasst werden können, sei klar, auch das man sich noch länger hiermit beschäftigen müsse. Durch den mündlichen Vortrag sollte eine erste Information erfolgen.
Herr Dittrich weist darauf hin, dass heute kein Beschluss gefasst werde und man sich noch einmal mit dem Thema ausführlich beschäftigen müsse.
Frau Gaußelmann berichtet, dass die Havixbecker Eltern den Wunsch nach einer verbesserten Beförderung geäußert hätten. Die Eltern gingen davon aus, dass mehr Eltern ihre Kinder in Billerbeck anmelden würden, wenn die Beförderung optimiert werde. Es sei aber nur ein Kind aus Havixbeck zum nächsten Schuljahr angemeldet worden. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens hätten sich auch keine Eltern nach einer Verbesserung der Schulbuslinie erkundigt.
Frau Köhler stellt fest, dass offensichtlich der Leidensdruck noch nicht groß genug ist. Sie glaube, dass bei einem vernünftigen Beförderungsangebot auch mehr Schüler angemeldet worden wären. Dabei sollte auch über andere Möglichkeiten, wie z. B. den Einsatz eines Taxi-Busses nachgedacht werden. Die Eltern hätten darauf hingewiesen, dass die Beförderung nicht so reibungslos verlaufe. Oftmals stünden die Schüler am Havixbecker Bahnhof, weil der Bus schon abgefahren sei.
Frau van der Wielen führt aus, dass die Anmeldung von Havixbecker Schülern an der Realschule nicht unbedingt mit der Schulqualität zusammen hänge. Im gerade durchgeführten Anmeldeverfahren sei lediglich ein Kind aus Havixbeck angemeldet worden, und dies deshalb, weil ein Geschwisterkind bereits die Realschule besuche. Sie habe bei der Schulleiterin der Grundschule Havixbeck nachgefragt, ob sie Informationsmaterial der Realschule Billerbeck dort auslegen würde. Die Schulleiterin habe ihr gesagt, dass sie bereits sehr viel Informationsmaterial vorhielten und außerdem sehr gute Schulen vor Ort hätten. Hierdurch werde doch deutlich, dass keine Verbindung nach Billerbeck bestehe. Viele Eltern orientierten sich eher nach Roxel.
Herr Hövener hält die mündlich vorgetragenen Informationen der Verwaltung für ausreichend, um sich ein Bild machen zu können. Die bisherige Beförderung der Havixbecker Schüler/innen halte er für zumutbar und im Sinne der Gleichbehandlung auch für vertretbar. Eine Änderung wäre erst gerechtfertigt, wenn eine größere Nachfrage vorhanden ist. Er halte es nicht für richtig, erst eine Buslinie einzurichten und zu hoffen, dass dadurch mehr Schüler in Billerbeck angemeldet werden. Vielmehr müsse bedarfsorientiert agiert werden. Er erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise, denn der SPD-Fraktionsantrag werde ja wieder an den Schulausschuss verwiesen.
Frau Rawe weist darauf hin, dass alle Schulen um Schüler buhlten und die Billerbecker Schulen genauso buhlen müssten. Über die Schülerbeförderung müsse zusammenhängend diskutiert werden. Wenn die Verbindung nach Havixbeck verbessert werde, müssten auch die Billerbecker Linien optimiert werden.
Herr Messing gibt zu bedenken, dass sich die Linien heute nicht weiter optimieren ließen. Die Verbindung nach Darfeld sei optimal. Außerdem sei man auf die Zeiten angewiesen, weil Billerbecker Schüler, die Coesfelder Schulen besuchten, die Anschlussbusse bekommen müssten. Zeitnähere Busfahrten würden also den Einsatz zusätzlicher Busse erfordern, die dann nur halb besetzt seien. Dadurch würden zwar Kosten produziert aber keine Zeiten generiert.
Herr Krause hält es für wichtig, die Bedürfnisse zu erkennen, um früh genug den Bedarf abdecken zu können. Er bezweifelt, dass bei der Schülerbeförderung keine Verbesserungen möglich sind. Spätestens in 5 Jahren brauche man jeden Schüler, da müsse man frühzeitig wach werden und besser sein als die Nachbargemeinden.
Frau Köhler erwartet von der Verwaltung mehr Kreativität und nicht das Zurückziehen auf irgendwelche Vorschriften.
Herr Hövener erkundigt sich, ob für die Havixbecker Schüler/innen die Möglichkeit besteht, mit dem Bus zum Billerbecker Bahnhof zu fahren.
Das sei durchaus möglich, so Herr Messing. Die Schüler/innen könnten ohne dass hierdurch Mehrkosten entstehen, mit dem Bus um 16:05 Uhr ab Busbahnhof fahren und würden dann um 16:10 Uhr am Bahnhof ankommen.
Herr Tauber bittet die Verwaltung, mit der Kommunalaufsicht abzuklären, wie sie zu den Kosten für eine zusätzliche Buslinie stehen würde. Nicht dass man sich Mühe gebe, und hinterher das Veto aus Coesfeld komme. Zudem bitte er die Verwaltung, eine Auflistung der Schüler/innen vorzulegen, die an der Peripherie zu einem Fahrtkostenanspruch wohnen.
Nach kurzer Erörterung sagt Herr Messing zu, eine Isokrone um den Stadtbereich von Billerbeck zu legen und die Darstellung zur nächsten Beratung vorzulegen.
Herr Dittrich fasst zusammen, dass das Thema noch einmal in den Fraktionen besprochen und in der nächsten Schul- und Sportausschusssitzung unter Einbeziehung des SPD-Fraktionsantrages beraten werden müsse. Dabei soll zwei Elternvertretern aus Havixbeck Rederecht eingeräumt werden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.