Frau Dirks erinnert daran, dass sich der Betriebsausschuss am 20. November 2008 aufgrund einer Anfrage von Herrn Hövener bereits mit diesem Thema beschäftigt habe. Herr Melzner habe in dieser Sitzung ausführlich mittels einer Power-Point-Präsentation dargestellt, dass die Stadt keine Risiken eingehe und aufgrund eines in 2004 gefassten Beschlusses auch keine Zinsänderungsrisiken eingehen dürfe.

 

Herr Dittrich macht deutlich, dass der Fraktionsantrag auf die Berichterstattungen in den Zeitungen zurückgehe. Danach sollen Kommunen Zinstauschgeschäfte mit Millionen-Verlusten abgewickelt haben. Er wolle der Verwaltung nichts unterstellen, bitte aber um Klarstellung.

 

Frau Dirks entgegnet, dass sie nichts gegen Transparenz habe, sie aber den Antrag als erledigt ansehe, da Herr Melzner bereits ausführlich berichtet habe.

 

Auf Nachfrage von Herrn Tauber, ob sich der Bericht im Betriebsausschuss auf den allgemeinen städt. Haushalt oder nur auf den des Abwasserbetriebes gehandelt habe, teilt Herr Melzner mit, dass sich sein Bericht auf Kredite des Abwasserbetriebes bezogen habe.

 

Herr Tauber bittet Herrn Melzner über Zinstauschgeschäfte, die den allgemeinen Haushalt betreffen zu berichten.

 

Herr Melzner weist darauf hin, dass seinerzeit in der Presse falsch berichtet worden sei und sich der Bund der Steuerzahler inzwischen entschuldigt habe.

 

Herr Fehmer erklärt, dass sich die CDU-Fraktion durch den Bericht des Herrn Melzner in der Betriebsausschusssitzung am 20.11.2008, der auch als Anlage der Niederschrift beigefügt wurde, als informiert betrachte. Zudem gebe es einen HFA-Beschluss, wonach Zinsänderungsrisiken nicht eingegangen werden dürfen. Er sehe keine Notwendigkeit für einen nochmaligen Bericht seitens der Verwaltung. Dieser Aufwand sei unnötig.

 

Herr Spengler entgegnet, dass im Betriebsausschuss nur über Kredite des Abwasserbetriebes berichtet worden sei. Er wolle wissen, ob und welche Zinswetten bzgl. der Kredite des allgemeinen Haushaltes getätigt wurden.

 

Daraufhin teilt Herr Melzner mit, dass im allgemeinen Haushalt fast die gleiche Summe wie im Haushalt des Abwasserbetriebes erlöst worden sei. Im Übrigen habe es sich um Zinssicherungsgeschäfte gehandelt, mit denen neue günstigere Festzinsen vereinbart wurden.

 

Herr Tauber erklärt, dass sich der Fraktionsantrag mit der Erklärung des Herrn Melzner erledigt habe.

 

Herr Fliß bittet die Bürgermeisterin auch in der Presse für eine Klarstellung zu sorgen.