Beschluss:

Der modifizierte Antrag der SPD-Fraktion vom 24.02.2009 wird an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss verwiesen.

Herr Dittrich begründet den Fraktionsantrag und bittet um Verweisung in den Fachausschuss.

 

Herr Dübbelde bezeichnet den Antrag in Teilen für sehr populistisch. Man könne doch nicht nach einer Festhalle rufen, die an 300 Tagen im Jahr leer stehe. Auch könne er sich  nicht vorstellen, die Zweifachturnhalle für Festveranstaltungen zu nutzen, da dort ein strenges Alkoholverbot gelte. Er schlage vor, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.

 

Frau Mönning weist den Vorwurf des Populismus entschieden zurück. Im Zuge der Planung der Zweifachturnhalle sei auch über eine multifunktionale Nutzung nachgedacht worden. Damals habe es im Gegensatz zu heute keinen aktuellen Bedarf gegeben. Aufgrund der massiven und durchaus berechtigten Proteste der Bürger und der Klage müsse über Alternativen nachgedacht werden. Der Antrag sei als Anstoß zu verstehen, aus dem Dilemma heraus zu kommen.

 

Er sehe in dem Antrag nichts populistisches, so Herr Tauber. Im Fachausschuss sollte nach allen Richtungen offen diskutiert werden.

 

Herr Schlieker macht deutlich, dass er einer Verweisung des Antrages zwar zustimme, im Hinblick auf die angeführte Festhalle aber große Zweifel habe, da eine solche finanzpolitisch fahrlässig und fast nicht verantwortbar sei.

 

Herr Kortmann gibt zu bedenken, dass andere Städte ihre Festhallen los werden wollen. Außerdem sei die Zweifachturnhalle bereits jetzt zu 100% ausgelastet. Würde sie darüber hinaus noch multifunktional genutzt, ginge dies zu Lasten des Schul- und Vereinssports.

 

Herr Dittrich appelliert an die Mitglieder der Mehrheitsfraktion den Antrag nicht einfach abzulehnen, sondern entsprechende Möglichkeiten im Sinne einer guten Festkultur im Ausschuss zu prüfen.

 

Herr Fliß erinnert an die zahlreichen Leserbriefe, die zeigten welche Auswirkungen die Absage des Kolping-Karnevals hatte. Eine grundsätzliche Ablehnung des Antrages wäre arrogant gegenüber den Bürgern. Im Ausschuss sollte kreativ über Lösungen nachgedacht werden.

 

Frau Mönning fragt nach, was denn daran populistisch sei, wenn sich die SPD-Fraktion in einer Notsituation um eine Lösung bemühe.

 

Herr Dübbelde entgegnet, dass es populistisch sei, wenn wider besseres Wissen beantragt werde, über den Bau einer Festhalle nachzudenken, weil von vornherein feststehe, dass dies nicht machbar ist.

 

Herr Dittrich stellt richtig, dass lt. Antrag zunächst die vorhandenen Raumressourcen geprüft werden sollen und nicht von vornherein der Bau einer Festhalle ins Auge gefasst werden soll. Er wisse auch, dass dies finanziell problematisch sei. Bei einer Beratung im Ausschuss könnten sich Möglichkeiten ergeben, die jetzt noch nicht absehbar seien.

 

Herr Kleideiter bezeichnet den Antrag als verfrüht. Die Zweifachturnhalle sei voll ausgelastet und könnte deshalb nicht als Mehrzweckhalle dienen. Sicherlich sei auch Herrn Dittrich bekannt, welche Probleme die Stadt Coesfeld mit ihrer Stadthalle habe. Im Übrigen sei die Verwaltung beauftragt worden, zu berichten, wie es zu der Absage des Kolping-Karnevals gekommen ist. Dieser Bericht stehe noch aus, erst danach sollte überlegt werden, was machbar ist.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass bzgl. der Absage des Kolping-Karnevals bereits entsprechende Unterlagen der Niederschrift beigefügt wurden. Im Übrigen sei auch verwaltungsintern u. a. die Nutzung der Zweifachturnhalle geprüft worden, wenngleich dort Alkohol und Rauchen nicht zugelassen werden können. Da Zeltfeste in der Nähe von Wohnbebauung potentiell gefährdet seien und darüber hinaus die Akzeptanz von Zeltfesten in der Bürgerschaft abnehme, müsse mittelfristig nach Lösungen gesucht werden, wie auch immer das ausgehe. Vielleicht gebe es eine kreative Lösung mit den Vereinen. Der Diskussion müsse man sich stellen.

 

Wenn der Antrag Unmut errege weil von einer Festhalle die Rede sei, so Frau Köhler, dann könnte dieser auch anders formuliert werden. Im Schul- und Sportausschuss sei bereits über einen Festplatz an der Realschule diskutiert worden. An der Realschulturnhalle seien Baumaßnahmen angedacht, vielleicht könnte sich ja in dem Zusammenhang eine konstruktive Lösung ergeben.

 

Er sei nicht gegen eine grundsätzliche Erörterung im Ausschuss, so Herr Dübbelde, halte aber den von der SPD gestellten Antrag für nicht in Ordnung, weil es hierin um die Nutzung der Zweifachturnhalle und den Neubau einer Festhalle gehe.

 

Frau Mönning weist darauf hin, dass im Sauerland fast jeder kleine Ort eine Schützenhalle habe.

 

Frau Dirks entgegnet, dass es in fast allen Orten Probleme mit den Anliegern gebe.

 

Herr Fehmer führt an, dass sich doch alle einig darüber seien, dass aufgrund der richterlichen Entscheidung nach einer Lösung des Problems gesucht werden müsse. Das sei bereits Konsens gewesen, bevor der SPD-Antrag gestellt wurde. Hier würden seitens der SPD-Fraktion Angelegenheiten thematisiert, die längst diskutiert würden. Die Verwaltung habe einen klaren Auftrag. Von daher erübrige sich der SPD-Antrag.

 

Herr Dittrich unterstreicht, dass über die aktuellen Ereignisse noch nicht konkret gesprochen wurde. Außerdem sei die Nutzung der Zweifachturnhalle nur als Beispiel gemeint. Er appelliere noch einmal, die Chance zu nutzen und den Antrag an den Ausschuss zu verweisen.

 

Nach weiterer Diskussion erklärt Herr Tauber, dass die Ausführungen in dem Fraktionsantrag bzgl. einer Festhalle zurückgezogen werden.

 

Daraufhin fasst der Rat folgenden

Stimmabgabe: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 7 Enthaltungen