Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2009 wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Herr Tauber führt aus, dass mit dem vor 6 Wochen gestellten Fraktionsantrag ein Anstoß gegeben werden sollte, damit die Mittel schnell und unbürokratisch abfließen können. Diese könnten nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie da ankommen, wo viele Arbeitsplätze sind. Auch wenn bereits konkrete Maßnahmen benannt worden seien, so sei der SPD-Antrag doch weitergehender. Er bitte um Verweisung des Antrages in den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Herr Fehmer entgegnet, dass im Rahmen der laufenden Diskussionen in den Ausschüssen bereits konkrete Maßnahmen angesprochen worden seien. Er betrachte dies als Gesamtpaket, über das im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutiert wird.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig