Herr Kleideiter erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Schlieker begründet den Fraktionsantrag und bittet um Verweisung in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss.

 

Frau Dirks verliest ein gestern eingegangenes Schreiben der Anwohner der Bahnhofstraße zwischen dem Richtengraben und der Kirchstraße (Anlage 2), in dem sich diese einhellig gegen die Ausweisung der Bahnhofstraße als Einbahnstraße aussprechen.

 

Frau Mollenhauer weist Herrn Schlieker darauf hin, dass zwar im Rahmen der Anlegung von Parkplätzen überlegt worden sei, ob die Straße breit genug ist und evtl. eine Einbahnstraßenregelung ausgewiesen werden müsse, um Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Die Anlieger hätten aber nie eine Einbahnstraßenregelung gefordert.

 

Herr Dübbelde stellt ebenfalls heraus, dass unabhängig von der Eingabe der Anlieger, in der Diskussion um den Ausbau der Bahnhofstraße nie eine Einbahnstraßenregelung diskutiert worden sei. Er stelle den Antrag, den Fraktionsantrag entgegen der üblichen Verfahrensweise nicht an den Fachausschuss zu verweisen, sondern hier abzulehnen.

 

Herr Kortmann gibt zu bedenken, dass durch eine Einbahnstraßenregelung mehr Verkehr erzeugt werde, da die Verkehrsteilnehmer Umwege über Seitenstraßen fahren müssten. Auch der in die Stadt fließende sowie der abfließende Verkehr werde hierdurch beeinflusst.

 

Auch Herr Becks weist Herrn Schlieker darauf hin, dass er in dem Fraktionsantrag nicht richtig aus dem Protokoll über die Anliegerversammlung zitiert habe. Im Übrigen habe die Anliegerversammlung vor dem Straßenausbau stattgefunden. Jetzt, wo die Straße endgültig ausgebaut sei, könne doch nicht eine Einbahnstraßenregelung gefordert werden. Hiervon werde die grundlegende Verkehrskonzeption tangiert. Die SPD-Fraktion wolle keine Einbahnstraßen, die Ausweichverkehr erzeugten. Dem Antrag des Herrn Dübbelde würden sie sich anschließen.

 

Es sei Quatsch, so Herr Fliß, eine Einbahnstraßenregelung zu fordern, ohne das Gesamtkonzept zu hinterfragen.

 

Herr Dittrich betont, dass er eigentlich immer offen sei für eine Verkehrsberuhigung. Hier habe er aber den Eindruck, dass diese auch im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen nicht notwendig ist, das hätten ihm auch die Bezirksbeamten bestätigt.

 

Man könne doch nicht eine wichtige Innenstadtstraße Billerbecks ohne Konzept und mit Auswirkungen für andere Straßen einfach umbenennen, so Frau Mönning.

 

Herr Schlieker zieht angesichts der Diskussion und der Eingabe der Anwohner der unteren Bahnhofstraße seinen Fraktionsantrag zurück.