Herr Tauber erkundigt sich, welche Kosten der Stadt durch die Verschiebung des Kommunalwahltermins entstehen. Im Übrigen sollte die Stadt Billerbeck als HSK-Kommune ein solches Handeln der Landesregierung auch im Hinblick auf das Konnexitätsproblem nicht dulden. Hierbei seien nicht nur die fiskalischen Gründe, sondern auch die hierdurch zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger zu sehen.

 

Frau Dirks führt aus, dass die Verwaltung durch die in diesem Jahr anstehenden drei Wahlen innerhalb weniger Wochen personell und EDV-mäßig vor schwierige Aufgaben gestellt werde. Die Kosten könnten noch nicht beziffert werden, weil sie noch nicht wisse, wie diese Aufgaben geschultert würden.

Herr Messing teilt ergänzend mit, dass das Erfrischungsgeld für die Wahlvorstände auf 21,-- € angehoben wurde. Problematisch werde die Besetzung der Wahlvorstände sein. Deshalb appelliere er an die Parteien und Fraktionen, die Verwaltung hierbei zu unterstützen.

 

Herr Tauber bittet die Verwaltung, die EDA-Kosten aufzuschlüsseln, die Problematik zu formulieren und weiter zu geben.