Beschlussvorschlag für den Rat:

1.   Der Änderungsbereich liegt nördlich des Stadtzentrums in der Gemarkung Billerbeck-Kirchspiel, Flur 7, und umfasst die Flurstücke 48 und 49 sowie die nördlichen Teile der Flurstücke 50 und 65. Für das Plangebiet, welches wie folgt begrenzt wird:

• Im Norden durch die nördliche Grundstücksgrenze der Flurstücke 65, 48 und 49
• im Osten durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 49 und 50 bis zur Nutzungsgrenze zwischen dem Hotelpark und dem Wildgehege,
• im Süden durch die Nutzungsgrenze zwischen dem Hotelpark und dem Wildgehege bis zum Grenzpunkt des Flurstückes 50 am Stallgebäude, von dort weiter bis zum westlichen Grenzpunkt des Flurstückes 65
• im Westen durch die westliche Grenze des Flurstückes 65 bis zum nordwestlichen Grenzpunkt des v. g. Flurstückes,

wird die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes “Weißenburg” beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

2.   Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird demnach auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.

3.   Auf eine vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.

4.   Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes “Weißenburg” und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.

5.   Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die berührten Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 BauGB beteiligt sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Frau Besecke stellt die Änderungen des Bebauungsplanes anhand eines Planes vor.

 

Frau Mönning erklärt, dass sie das vereinfachte Bebauungsplanverfahren in diesem Fall für unangemessen halte, da das Gebäude in naturnahester Umgebung liege. Aus diesem Grunde werde sie nicht zustimmen.

 

Der Ausschuss schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an und fasst folgenden

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen