Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 8. Februar 2009 wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung einen Plan über den Verlauf des Radweges vorzulegen.

Frau Mollenhauer begründet den CDU-Antrag.

 

Nachdem Herr Becks deutlich macht, dass die SPD-Fraktion die Anlegung der Radwege grundsätzlich begrüße, kritisieren er und Herr Spengler aber die Sitzungsvorlage der Verwaltung, da dieser kein Plan oder Kartenausschnitt über die Wegeführung beigefügt ist.

 

Herr Mollenhauer legt dar, dass es sich um einen Fraktionsantrag handele und deshalb die Verwaltung zunächst nicht tiefer einsteige. Dann erläutert Herr Mollenhauer den geplanten Trassenverlauf des Radwegepättkens und weist darauf hin, dass der Weg sowohl über Havixbecker als auch über Billerbecker Gebiet führe.

 

Herr Becks findet es nicht in Ordnung, in dieser Art und Weise über den Verlauf eines Radweges informiert zu werden. Um zu wissen, wo genau der Weg liege, benötige er einen Plan.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass es sich um einen vom Rat in diesen Ausschuss verwiesenen Fraktionsantrag handele, der sich mit einer Initiative von Anliegern der L 506 überschneide. Wenn der Ausschuss die Verwaltung beauftrage tiefer einzusteigen, werde sie das gerne tun. Eine genaue Trasse des Radweges gebe es noch nicht, diese müsse erst im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens festgelegt werden.

 

Herr Spengler wiederholt die Kritik an fehlenden Unterlagen. Die Ausschussmitglieder müssten doch wissen wo der Weg liege.

 

Frau Mönning fügt hinzu, dass ja alle dem Vorhaben positiv gegenüber stünden, die Bürgermeisterin aber die Grundlage für eine ordentliche Diskussion liefern müsse.

 

Herr Kortmann schlägt vor, mit den Anliegern zu klären, inwieweit eine Trassenführung möglich ist und das Ergebnis in der nächsten Sitzung zu beraten.

 

Frau Mollenhauer stellt den Antrag auf Abstimmung, weil im Moment noch keine genaue Trassenführung bekannt ist und es Aufgabe der Flurbereinigung ist, diese festzulegen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dübbelde nach dem Stand des Flurbereinigungsverfahrens führt Herr Mollenhauer aus, dass zurzeit die Planwunschtermine stattfänden. Es werde noch einige Zeit dauern, bis die Flächen neu zugeschnitten werden. Möglich sei aber, im Vorfeld mit den Anliegern eine Vereinbarung zu treffen und mit der Bereitschaft der Eigentümer den Weg vorher zu realisieren. Die Vermessung würde dann später erfolgen.

 

Herr Becks weist darauf hin, dass die Stadt als Teilnehmer der Flurbereinigung im Flurbereinigungsverfahren ebenfalls Wünsche äußern könne.

 

Herr Dübbelde schlägt vor, heute keinen Beschluss zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, in der nächsten Sitzung einen Plan vorzulegen, aus dem die Trassenführung hervor geht.

 

Frau Dirks schlägt dagegen vor, den Antrag heute zu beschließen, damit sei die Verwaltung beauftragt, weiter zu arbeiten.

Stimmabgabe: einstimmig