Beschluss:

Im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes in Billerbeck wird die Verwaltung beauftragt, zunächst die Sanierung der Außenflächen der Aula und sämtlicher Dachflächen der Realschule auszuschreiben. Parallel soll die Planung bezüglich der Turnhalle durchgeführt werden. Das Ergebnis der Planung ist im zuständigen Ausschuss vorzustellen. Über die weitere Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket ist nach Vorliegen der erforderlichen Informationen weiter zu beraten.

Den Ratsmitgliedern liegt eine ergänzende Sitzungsvorlage vor, die Herr Mollenhauer erläutert.

Ergänzend teilt er mit, dass voraussichtlich der Aufzug im Rathaus aus dem Programm finanziert werden könne. Ob dies auch für die Turnhallensanierung der Realschule gelte, sei immer noch offen. Die Bezirksregierung könne sich vorstellen, dass die Gemeinden, in denen die Turnhallen sowohl für den Schul- als auch den Vereinssport genutzt werden, frei entscheiden könnten. Diese Fragestellung sei aber an das Ministerium weitergeleitet worden, eine Entscheidung stehe noch aus.

Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, die Sanierung der Realschule fortzuführen und darüber hinaus ein Raumkonzept für die Turnhalle mit allen Nutzergruppen zu erarbeiten, weil dort sowieso Handlungsbedarf bestehe. Eine abschließende Entscheidung könnte später erfolgen.

 

Herr Dittrich bezeichnet den Einbau eines Aufzuges als eine entscheidende Maßnahme. Es gehe nicht nur um die Schaffung eines barrierefreien Zuganges für die Politiker, sondern auch um die Barrierefreiheit für Billerbeck insgesamt. Die Barrierefreiheit sollte nicht nur nach außen begründet werden, sondern es sollte auch die Chance, die das Konjunkturpaket biete genutzt werden, um diese Maßnahme früher als angedacht umzusetzen. Nicht zuletzt sei der Einbau eines Aufzuges im Hinblick auf Behinderte, die vielleicht in Zukunft im Rathaus tätig sein werden, wichtig.

 

Herr Fehmer betont, dass es ihm heute darum gehe, im Bereich der Realschule weiter zu kommen. Es sei Konsens gewesen, die Sanierung der Realschule einschl. Aula zu favorisieren. Bei allen anderen Maßnahmen wolle er sich noch nicht festlegen. Tendenziell halte er es für sinnvoll, in die Planung der Realschulturnhalle einzusteigen; wenn diese Maßnahme vorgezogen werden könnte, wäre das zu begrüßen.

 

Herr Dittrich bestätigt, dass bzgl. der Fortführung der  Realschulsanierung Konsens bestehe. Dennoch sollte auch jetzt schon eine Aussage zum Einbau des Aufzuges getroffen werden. Hierzu wünsche er sich von den anderen Fraktionen ein eindeutiges Signal.

 

Herr Schlieker begrüßt die Investitionen in die weitere Sanierung der Schule. Hierdurch würden mittelfristig Energiekosten eingespart werden. Die Barrierefreiheit bezeichnet er als ein hohes Gut, verweist aber auch auf die enormen Kosten in Höhe von rd. 300.000,-- € für den Aufzug. Hier sehe er noch Beratungsbedarf, des Weiteren müsse ausgelotet werden, ob es hierfür noch weitere Fördertöpfe gebe.

 

Selbstverständlich müssten für den Aufzug alle Fördertöpfe genutzt werden, so Herr Dittrich. Er halte es für wichtig, ein deutliches Zeichen nach außen zu setzen und stelle deshalb den Antrag, im Rahmen des Konjunkturpaketes II die Planung für den Einbau eines Aufzuges im Rathaus in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

 

Herr Fehmer kann diesem Antrag nicht folgen. In der Finanzplanung des Haushaltes sei bereits der Einbau eines Aufzuges im Rathaus berücksichtigt. Zudem bestehe noch die Ungewissheit, ob ein Aufzug Gegenstand von Maßnahmen des Konjunkturpaketes sein könne. Diese Entscheidung wolle er zunächst abwarten.

 

Frau Dirks stellt den o. a. Antrag des Herrn Dittrich zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Dann lässt Frau Dirks über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 13 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen