Beschlussvorschlag für den Rat:

1.    Die Stadt Billerbeck beteiligt sich an einer europaweiten Ausschreibung aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden bzw. einzelner Städte und Gemeinden im Kreisgebiet und des Kreises Coesfeld über die Sammlung, den Transport und die Verwertung von Sonderabfall. Ein neuer Vertrag soll wirksam zum 01.01.2011 abgeschlossen werden.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit den beteiligten Städten und Gemeinden und dem Kreis Coesfeld eine auf diesen Zweck ausgerichtete öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Beschlusses ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster zu diesem Organisationsmodell.

Nach kurzer Erläuterung durch Herrn Melzner fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung