Beschlussvorschlag für den Rat:

Aufgrund der § 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen in den Etatberatungen des HFA’s beschlossen.

Herr Melzner erläutert die einzelnen Positionen des Entwurfes der Eröffnungsbilanz (31.12.2008) und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder hierzu. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um einen Vorentwurf handelt. Die hierin enthaltenen Werte seien von der Verwaltung ermittelt und noch nicht mit der Wirtschaftsprüferin abgesprochen.

Die Eröffnungsbilanz sei 3 Jahre lang offen und könne in dieser Zeit noch verändert werden. Als Prozedere sei festgelegt worden, dass zunächst eine Prüfung durch die Wirtschaftsprüferin erfolgt, danach durch die Gemeindeprüfungsanstalt und anschließend die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Billerbeck.

 

Zur vorliegenden Veränderungsliste weist Frau Dirks darauf hin, dass die Investitionen mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket noch unklar seien und die Liste bis zur Beschlussfassung im Rat offen gehalten werde.

 

Von Herrn Fehmer nach dem Beckenreiniger für das Freibad befragt, teilt Herr Mollenhauer mit, dass das alte Gerät abgängig sei und ein neues angeschafft werden soll.

 

Weiter erkundigt sich Herr Fehmer nach der Erhöhung der Bauausgaben Berkelspaziergang.

Herr Mollenhauer erläutert, dass im Haushalt die Einnahmen und Ausgaben deckungsgleich dargestellt seien. Angesetzt sei die vom Verein Berkelspaziergang genannte Höchstsumme von 130.000,-- €. Es handele sich um Maßnahmen, die im Ausschuss vorgestellt worden seien.

Herr Dittrich fragt nach, ob es Hinweise gebe, dass die Zuschüsse evtl. nicht gewährt werden.

Das wird von Frau Dirks verneint.

 

Herr Schlieker fragt nach, ob die Ausgaben für die Lautsprecheranlage und Sicherheitsbeleuchtung in der Johannisschule aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift vorgesehen seien.

Herr Mollenhauer führt aus, dass es um Empfehlungen gehe. Die Schule habe aufgrund der jüngsten Vorfälle um Verbesserungen gebeten. Zurzeit werde der Notruf von Hand betätigt und eine Lautsprecheranlage sei überhaupt nicht vorhanden. Wenn nachgerüstet werde, gehöre dazu auch eine batteriebetriebene Notbeleuchtung.

 

Herr Dittrich begrüßt es, dass sich die Schule dem Thema Amok-Prävention widme und fragt nach, woher die ermittelten Summen stammten und verweist auf seine Anregung, die Dinge auf Kreisebene zu beschaffen.

 

Eine gemeinsame Ausschreibung werde nicht möglich sein, so Herr Mollenhauer, weil die Anlagen projektspezifisch seien.

Frau Dirks ergänzt, dass auf Bürgermeister-Ebene beschlossen worden sei, dass sich die Verantwortlichen der einzelnen Verwaltungen absprechen und Erfahrungen austauschen.

 

Herr Fehmer möchte wissen, worin die Erhöhung für den Grunderwerb Berkelaue begründet sei.

Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass der Abwasserbetrieb mit einer Landeszuwendung von 80% Grunderwerb in Höhe von 266.000,-- € getätigt habe, die zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von rd. 53.000,-- € betreffen den 20%-igen Eigenanteil, der bei Übernahme der Grundstücke in Stadteigentum netto an den Abwasserbetrieb zu zahlen ist. Ggf. könne dieser Eigenanteil später aus dem Verkauf von Öko-Punkten finanziert werden.

 

Herr Fliß wirft ein, dass hier überlegt werden sollte, ob weiterhin jedes Jahr 100.000,-- € für den Ankauf von Flächen eingestellt werden sollen, auch wenn eine 80%-ige Bezuschussung erfolge.

 

Herr Fehmer schlägt vor, die Frage grundsätzlich zu thematisieren.

 

 

Herr Melzner teilt ergänzend zur vorliegenden Veränderungsliste mit, dass für die Umbauarbeiten im Freibad in 2010 eine Restfinanzierung von 35.000,-- € vorgesehen sei. Um bereits jetzt hierüber verfügen zu können, sollen die Verpflichtungsermächtigungen um 35.000,-- € erhöht werden.

 

Des Weiteren seien in 2010 20.000,-- € für die Sicherung eines Bahnübergangs im Rahmen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zusätzlich vorgesehen, hierzu werde eine Zuweisung in Höhe von 14.000,-- € erwartet.

 

Eine weitere Veränderung um 6.900,-- € ergebe sich bei den Erträgen. Hier seien Verwaltungskosten in den Gebührenhaushalten zu verrechnen.

 

 

Dann kommt der HFA zu den Haushaltsplanberatungen.

 

Herr Fehmer weist zunächst darauf hin, dass sich viele Verständnisfragen ergeben haben, deren Beantwortung heute den Rahmen sprengen würde.

Die CDU-Fraktion wolle folgende zusätzliche Beträge in den Haushaltsplan einstellen:

 

Für die Sicherheit und Ordnung, fußend auf den vorliegenden CDU-Antrag sollen für 2009 zunächst 10.000,-- € eingestellt werden, um die personellen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Stadtentwicklung, Stadtentwicklungskonzept, Belebung der Innenstadt

Im Rahmen der Bachelor-Arbeiten seien verschiedene Aktivitäten vorgestellt worden, die durchaus zu begrüßen seien. Das seien im Moment nur leere Worthülsen. Wenn man die Stadtentwicklung ernst nehme, müssten Mittel für externe Kräfte zur Verfügung gestellt werden. Für 2009 werde ein Betrag von 20.000,-- € vorgeschlagen.

 

Des Weiteren soll ein neuer Ansatz im Bereich Stadtentwicklung gebildet werden, und zwar für die Umstrukturierung alter Wohngebiete. Im Rahmen der Regionalplanung werde die weitere Versiegelung von Flächen im Moment restriktiver gehandhabt. Das bedeute, dass neue Wohngebiete nicht mehr in so großer Anzahl verwirklicht werden können. Auf der anderen Seite gebe es ältere Wohngebiete mit großen Flächenkapazitäten, die tlw. brach lägen und den heutigen Eigentümern Probleme bereiteten. Eine Verwertung dieser Objekte werde sich nicht positiv entwickeln, weil mehr Objekte auf dem Markt sind. Eine Durchmischung dieser bestehenden Wohngebiete mit neuen Objekten sei daher sinnvoll. Hier könne man auf Erfahrungen anderer Kommunen zurückgreifen. Grundvoraussetzung sei allerdings, dass dies im Einklang mit den jetzigen Grundstückseigentümern geschehe. Für die erste Planung sollen 10.000,-- € eingestellt werden.

 

Förderung von Familien

Der CDU-Fraktion sei die Familienförderung wichtig, so Herr Fehmer. Vor diesem Hintergrund sollte für Billerbeck ein Familienpass verwirklicht werden. Es gebe Gemeinden, die einen solchen in den vergangenen Jahren tlw. mit Erfolg angegangen seien. Hier gehe es insbesondere um die Unterstützung von Kindern im Rahmen von Ferienfreizeiten pp. Hierfür sollen 10.000,-- € angesetzt werden. Der zuständige Ausschuss sollte sich mit dem Thema beschäftigen.

 

Disco-Bus/Kultur-Bus

Herr Fehmer verweist auf die von der Stadt Coesfeld veranstaltete „Fabrik ab 12“, die vom Jugendamt sowie der Polizei begleitet werde und einen guten Ruf genieße. Für den Transfer der Kinder aus Billerbeck zu dieser Veranstaltung sollte zunächst für 1 Jahr befristet eine Busverbindung eingerichtet werden. Danach soll anhand der Resonanz entschieden werden, ob das Angebot darüber hinaus aufrecht erhalten wird.

 

Darüber hinaus sollte zunächst für eine Testphase für Erwachsene einmal monatlich freitags eine Busverbindung zum Kino und Theater nach Coesfeld eingerichtet werden.  

 

Für diese beiden Bereiche sollen 10.000,-- € eingeplant werden.

 

 

Herr Fehmer führt weiter aus, dass im Rahmen der Schulung zum NKF vorgetragen wurde, dass es mittelfristiges Ziel der Politik sein sollte, einzelne Produktziele zu formulieren. Die CDU-Fraktion wolle, dass der zurzeit von der RVM organisierte Schulbusverkehr mittelfristig in Eigenregie der Stadt übernommen wird, um bessere Transferzeiten für die Schüler zu erreichen.

 

Des Weiteren wolle er folgende Einsparmöglichkeit im Haushalt zur Diskussion stellen.

Für die Erneuerung von Bushaltestellen seien 150.000,-- € vorgesehen. In den letzten Jahren sei in diesem Bereich eine Menge investiert worden. Auch wenn ein nicht unerheblicher Anteil an Zuschüssen gewährt werde, müsse die Stadt immer noch ihren Eigenanteil aufbringen, zudem seien Fördergelder auch Steuergelder. Der Ansatz sollte kritisch überprüft werden.

 

 

 

Herr Dittrich schlägt vor, dass er zunächst die Vorschläge der SPD-Fraktion vortrage und danach eine Sitzungsunterbrechung erfolgt. 

 

Herr Dittrich erklärt, dass er die Erhöhung des Ansatzes „bewegliches Vermögen“ nicht nachvollziehen könne. Er habe erfahren, dass diese Ansatzerhöhung auf die Auflösung von Haushaltsresten zurückzuführen sei. Dies nehme er zum Anlass, von der Verwaltung die Vorlage einer Liste zu fordern, aus der sich ergibt, worauf die Auflösungen zurück zu führen und wo sie im Haushalt wieder zu finden sind. Er halte es nicht für richtig, ohne tatsächlichen Bedarf eine Ansatzerhöhung vorzunehmen.

 

Herr Melzner weist darauf hin, dass die meisten Haushaltsreste nicht neu veranschlagt, sondern beim Abschluss mit Einführung des NKF abgesetzt worden seien. Immerhin konnte so die Kreditermächtigung um 450.000,-- € reduziert werden.

 

Herr Messing legt dar, dass die Erhöhung beim beweglichen Vermögen als Sicherheitspolster für die EDV vorgesehen sei, falls ein Server ausfalle.

 

 

Zu den von Herrn Fehmer angesprochenen Einsparungen bei der Erneuerung von Bushaltestellen erläutert Herr Mollenhauer, dass vor Jahren die Planung vorgestellt worden sei, wonach 8 Haltestellen erneuert werden sollten. Die Förderanträge seien gestellt worden, wobei die Umsetzung in zwei Blöcken aufgeteilt worden sei. Der erste Block sei abgearbeitet, die Mittel für den zweiten stünden zur Verfügung. Hiermit sollen die Bushaltestellen an der westlichen Seite der Coesfelder Straße, an der Münsterstraße hinter der Einmündung Nottulner Straße, im Bereich der Rettungswache und am Gummibahnhof erneuert werden. Verwaltungsseitig würde es sehr begrüßt, wenn die Erneuerung dieser Bushaltestellen realisiert werden könnte, zumal die Mittel avisiert wurden und man nicht wisse, ob in den nächsten Jahren noch Mittel bereitgestellt werden. Er hoffe zudem, dass noch Kosten eingespart werden können.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass der Vorschlag bzgl. des Diso-Busses nicht neu sei, sondern bereits im Arbeitskreis Jugend des Lokalen Bündnisses für Familien formuliert wurde.

 

Herr Dittrich stellt grundsätzlich zum Haushalt fest, dass die  Ergebnisrechnung negativ sei, wobei eine optimistische Aussicht auf Verbesserung bestehe.

 

Die Vorschläge der SPD-Fraktion enthielten keine konkreten Werte, weil sie diese mit den anderen Fraktionen besprechen wollen.

Vorgeschlagen werde, Planungskosten für den Neubau eines Jugendzentrums bereit zu stellen.

 

Des Weiteren sei es ihm wichtig, dass der Aufzug im Rathaus auf jeden Fall realisiert wird, und zwar nicht in einigen Jahren, sondern im Rahmen des Konjunkturpaketes kurzfristig. Der Aufzug sei wichtiger als die Wirtschaftswege.

 

Für Planungskosten in Sachen Schulentwicklung soll ebenfalls ein Betrag vorgesehen werden. Es bestehe Einigkeit, dass man hier tätig werden müsse. Er hoffe auf Zustimmung seitens der CDU-Fraktion.

 

Weiter sollte zur Förderung des Schulstandortes Billerbeck ein Pool für Schülerfahrtkosten geschaffen werden. Der Schulstandort Billerbeck müsse für Schüler aus den umliegenden Gemeinden attraktiv sein.

 

Schließlich sehe er die Notwendigkeit Planungskosten für eine Mehrzweckhalle einzustellen. Die Schallschutzwand sei eine Möglichkeit kurzfristig zu agieren, langfristig werde man aber an einer Mehrzweckhalle nicht vorbei kommen, wobei es nicht unbedingt ein Neubau sein müsse.

 

Herr Dittrich kommt dann auf die gestrigen Sitzungen des Bezirks- sowie des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses zurück, in denen über eine Steuerung von gewerblichen Tierhaltungsbetrieben durch Bauleitplanung diskutiert worden sei. Weil diese Problematik langfristig auf die Stadt zukommen werde, sollen für die Überplanung des Außenbereiches Mittel eingestellt werden.

 

Herr Melzner merkt noch einmal zu den Haushaltsresten an, dass sich ein Teil in der Bilanz, Pos. Rückstellungen,  wieder finde.

Herr Fliß weist darauf hin, dass sie doch eine ausgearbeitete Bilanz mit den ausgebildeten Posten erhielten und hieraus die Rückstellungen zu ersehen seien.

Das wird von Herrn Melzner bestätigt und angefügt, dass dies auch im Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüferin erläutert werde.

 

 

Herr Schlieker stellt voran, dass die finanzielle Situation im Moment  durch die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket  positiv sei, für die nächsten Jahre aber Steuerausfälle von 60 – 70 % prophezeit würden. Er gehe davon aus, dass die Stadt kurzfristig wieder im Haushaltssicherungskonzept sein wird. Nichts desto trotz habe auch seine Fraktion Vorschläge über die Verwendung der Haushaltsmittel.

Wie bereits von Herrn Dittrich vorgeschlagen, wolle er ebenfalls für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Außenbereich Geld oder Stellen zur Verfügung stellen.

 

Des Weiteren seien die Sanitäranlagen im Johanni- und Ludgerischulgebäude nicht mehr akzeptabel. In den nächsten Jahren werde es immer schwieriger werden, Geld hierfür zu bekommen. Eine bestimmte Summe könne er nicht nennen, aber die alten Toilettenanlagen müssten erneuert werden.

Lt. Herrn Mollenhauer werden entsprechende Maßnahmen aus den laufenden Unterhaltungsmitteln bestritten. Mit der für dieses Jahr vorgesehenen Sanierung der Ludgeri-Turnhalle sei bereits begonnen worden.

 

Ebenfalls seien die Technik und die Ausstattung des Lehrschwimmbeckens an der Johannisgrundschule mittelfristig nicht mehr haltbar. Er halte es aber für wichtig, dass jedes Kind in Billerbeck schwimmen lernen kann, unabhängig vom Freibad. Eine konkrete Summe könne er hierfür ebenfalls nicht nennen, diese müsste verwaltungsseitig ermittelt und dann in den Haushaltsplan eingestellt werden.

 

Herr Fehmer weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion für das Lehrschwimmbecken ebenfalls Handlungsbedarf sehe. Hier müsse aber differenziert werden. Für das Lehrschwimmbecken, den Aufzug im Rathaus und für die Wirtschaftswege sollen Mittel aus dem Konjunkturpaket verwandt werden. Die Herstellung der Wirtschaftswege könnte auf 3 Jahre verteilt werden. Wichtig sei es aber einen Ausgleich zu schaffen zu den Wegen, die im Rahmen der Flurbereinigung hergestellt worden sind. Weitere Mittel aus dem Konjunkturpaket könnten für die Breitbandversorgung zur Verfügung gestellt werden, denn ohne Zuschüsse werde die Realisierung mittelfristig nicht möglich sein. Für das Lehrschwimmbecken schlage die CDU-Fraktion einen Betrag von 100.000,-- € vor.

Des Weiteren unterstütze die CDU-Fraktion den Antrag des DJK/VfL auf Bezuschussung des Kunstrasenplatzes. Außerdem würden sie im Schulausschuss die Renovierung der Realschulturnhalle vorschlagen. Sie hätten aber Bedenken, für den Kunstrasenplatz Konjunkturmittel zur Verfügung zu stellen, weil einmal eine Grundgesetz-Änderung erforderlich ist, diese aber erst im Sommer beschlossen werde, der Platz bis dahin aber bereits fertig sein soll und zum anderen für die Konjunkturmittel wohl die allgemeinen Vergabegrundsätze gelten werden, so dass der Verein nicht nachverhandeln könne. Deshalb sollten für den Kunstrasenplatz allgemeine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Dirks gibt zu bedenken, dass die Finanzplanung der nächsten Jahre zwar positiv, die weitere Entwicklung aber dennoch unklar sei. Dann kommt sie auf den o. a. Vorschlag des Herrn Dittrich auf Sitzungsunterbrechung zurück und unterbricht die Sitzung von 19:45 – 20:00 Uhr zur fraktionsinternen Beratung.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung schlägt Herr Dittrich vor, abgesehen von den Maßnahmen, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket verwirklicht werden sollen und dem Zuschuss für den Kunstrasenplatz, über den in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden sollte, die Fraktionsvorschläge zu allen Positionen gemeinsam zu tragen und in den Haushaltsplan aufzunehmen. Im Laufe des Haushaltsjahres sollte dann über die einzelnen Maßnahmen beraten werden.

 

Frau Dirks merkt an, dass das auch so angedacht sei, denn es könnten nicht alle Maßnahmen in 2009 umgesetzt werden. Dennoch benötige sie aber Kostenansätze für den Haushaltsplan.

 

Herr Dittrich schlägt vor, für jeden Vorschlag grundsätzlich zunächst 10.000,-- € Planungskosten anzusetzen.

 

Herr Schlieker weist darauf hin, dass bzgl. der Überplanung des Außenbereiches auch über den Stellenplan diskutiert werden müsse.

 

Herr Fehmer schließt sich dem Vorschlag des Herrn Dittrich grundsätzlich an, wobei sich die Planungskosten für den Außenbereich derzeit nur darauf beschränken können, den Runden Tisch einzuberufen und eine Potentialflächenanalyse zu erstellen. Dann erst könne entschieden werden, ob eine Planung zielführend ist oder nicht. Denn ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer werde man nicht weiter kommen.

 

Dem stimmt Herr Dittrich zu. Weiter führt er an, dass über die Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht heute entschieden werden müsse, schließlich seien noch nicht alle Bedingungen bekannt.

 

Herr Melzner hofft, dass die Bedingungen bis zur Ratssitzung klar seien und dann die Maßnahmen noch in die Änderungsliste einbezogen werden können.

 

Herr Schlieker macht deutlich, dass er die Mittel für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens aus dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung stellen wolle. Er befürchte, dass die Maßnahme nicht umgesetzt wird, wenn sie aus Mitteln des Konjunkturpaketes verwirklicht werden soll.

 

Frau Dirks schlägt vor, hierfür ebenfalls 10.000,-- € Planungskosten einzustellen, denn mit 100.000,-- € werde man für die Sanierung nicht auskommen.

 

Herr Melzner weist darauf hin, dass sich die Vorschläge der Fraktionen zu  einer erheblichen Summe addierten und die Ergebnisrechnung deutlich belasteten, sich also der Fehlbedarf um diesen Betrag erhöhe.

 

Zur Verdeutlichung werden die Vorschläge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf wie folgt zusammen gefasst:

 

CDU:

Öffentliche Sicherheit und Ordnung                               10.000,-- €

Stadtentwicklung, Belebung der Innenstadt                  10.000,-- €

Stadtentwicklung, alte Wohngebiete                               10.000,-- €

Förderung von Familien (Familienpass)                         10.000,-- €

Disco-Bus/Kultur-Bus                                                         10.000,-- €

 

SPD:

Planungskosten Jugendzentrum                                     10.000,-- €

Planungskosten Schulentwicklungsplanung               10.000,-- €

Schülerfahrtkosten-Pool                                                    10.000,-- €

Planungskosten Mehrzweckhalle            (Sperrvermerk)          10.000,-- €

Überplanung Außenbereich                                             10.000,-- €

 

Grüne:

Überplanung Außenbereich                                                 s. o.

Lehrschwimmbecken                                                          10.000,-- €

 

Zur weiteren Verfahrensweise merkt Herr Fliß an, dass es zwingend notwendig ist, in den Ausschüssen über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket zu beraten und dies nichts mit den Haushaltsplanberatungen zu tun habe.

 

Herr Fehmer möchte die 10.000,-- € Planungskosten für eine Mehrzweckhalle mit einem Sperrvermerk versehen, da zunächst Erfahrungen mit der Lärmschutzwand gesammelt werden sollen.

Dem kann sich die SPD-Fraktion anschließen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass bzgl. des Schülerverkehrs noch kein Betrag genannt wurde.

 

Herr Fehmer betont, dass es ihm nicht darum gehe, an den tatsächlichen Kosten etwas zu verändern. Er wolle eine Optimierung des Schülerverkehrs, nicht nur für die auswärtigen, sondern auch für die Billerbecker Schüler. Obergrenze sollte der bisherige Ansatz sein.

 

Schließlich fasst der HFA folgenden

Stimmabgabe: einstimmig