Beschluss:

Im Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschuss wird über das Thema weiter beraten. Zu der Sitzung ist Herr Althoff vom IBP einzuladen. Gleichzeitig wird das am Runden Tisch besprochene Konzept weiter verfolgt.

Frau Dirks bezieht sich auf einen Pressebericht, dem zu entnehmen war, dass es bzgl. ihres Vorgehens betr. Ordnungspartnerschaft offensichtlich Irritationen gegeben habe. Zur Klarstellung führt sie aus, dass sie vom Rat aufgefordert worden sei, den „Runden Tisch gegen Gewalt“ einzuberufen. Das habe sie getan und mit den Akteuren die Thematik Vandalismus und Aufenthalte von Jugendlichen auf öffentlichen Plätzen besprochen. Der Runde Tisch wolle nicht, dass der falsche Eindruck entstehe, als ob in Billerbeck die Kriminalitätsrate besonders hoch ist. Des Weiteren sei einhellig festgestellt worden, dass sich die Jugendlichen grundsätzlich auf Schulgrundstücken und öffentlichen Plätzen aufhalten dürfen, es aber Grenzen geben müsse. Um die Jugendlichen zu sensibilisieren und die Einhaltung der Vorgaben zu kontrollieren, seien verstärkte gemeinsame Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes vereinbart worden. Darüber hinaus soll an bestimmten Wochenenden ein professioneller Sicherheitsdienst eingesetzt werden. Der Runde Tisch habe auch deutlich gemacht, dass die Öffentlichkeitsarbeit wichtig ist und sie aufgefordert, ein Pressegespräch anzuberaumen. Vor diesem Pressetermin habe sie die Fraktionsvorsitzenden eingeladen und über das Ergebnis des Runden Tisches informiert und auch darauf hingewiesen, das sie die Presse informieren werde. Das habe nichts mit dem CDU-Antrag zu tun, der ja weiter gehe und eine Ordnungspartnerschaft sowie den Einsatz von Mitarbeitern des Vereins Interkulturelle Begegnungsprojekte (IBP) fordere. Insofern habe sie sich über die Pressemitteilung gewundert, denn sie habe auftragsgemäß gehandelt. Das werde auch daraus ersichtlich, dass im Haushaltsplanentwurf keine Mittel für einen Ordnungsdienst vorgesehen seien. Sie wollte abwarten, welche Akzente heute gesetzt werden.

Des Weiteren gehe aus der Sitzungsvorlage hervor, dass nach Einschätzung der Polizei und der anderen Teilnehmer des Runden Tisches keine Notwendigkeit für die Einrichtung einer formellen Ordnungspartnerschaft gesehen wird.

Des Weiteren werde der Streetworker sich mit den Schulen und den Jugendlichen zusammen setzen.

 

Herr Messing legt dar, dass in der Vorlage die abstrakten Zahlen der Straftaten in 2008 hochgerechnet auf 100.000 Einwohner genannt wurden, dieses diene der Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen. Die tatsächlichen Straftaten betrugen in Billerbeck 572.

 

Herr Fehmer kann die Ausführungen der Bürgermeisterin nicht nachvollziehen. Richtig sei, dass ein interfraktionelles Gespräch stattgefunden habe. Ihm sei aber nicht bewusst, dass das Ergebnis des Runden Tisches in der Presse bekannt gegeben werden sollte. Vielmehr habe man sich darauf verständigt, dass das Ergebnis Bestandteil der weitergehenden Beratung sein soll. Deshalb sei das Vorgehen der Bürgermeisterin nicht in Ordnung. Der Runde Tisch könne nichts entscheiden, dafür sei die Politik zuständig. Er halte es für unerlässlich, dass Herr Althoff vom IBP zu einer Ausschusssitzung eingeladen wird, um auf den Einsatz von IBP-Mitarbeitern einzugehen.

 

Frau Mollenhauer ist erstaunt darüber, dass man sich auf die Durchschnittsrate von Straftaten im Kreis Coesfeld berufe. Nach ihrer Meinung sei jede Straftat, die begangen wird, eine zu viel. Außerdem hätte sie gerne gewusst, wie viele Straftaten in den Vorjahren begangen wurden. Zudem müsse man auch das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst nehmen. Vertreter der CDU-Fraktion hätten ein Gespräch mit Herrn Althoff geführt, in dem dieser grundsätzlich den Einsatz von IBP-Mitarbeitern als möglich angesehen habe. Jetzt zu behaupten, dass der Einsatz von IBP-Mitarbeitern ungeeignet sei, ohne Herrn Althoff im Ausschuss gehört zu haben, sei nicht in Ordnung. Der IBP leiste hervorragende Arbeit. Die CDU-Fraktion halte an ihrem Antrag fest.

 

Herr Messing teilt mit, dass die Anzahl der Straftaten in Billerbeck im Vergleich zu den anderen kreisangehörigen Kommunen niedrig seien. Bis 2008 seien die Straftaten in Rosendahl und Billerbeck zusammen erfasst worden. Die Steigerung sei auf eine Erhöhung im Bereich Diebstahl zurückzuführen. Die Anzahl der Straftaten im Bereich Vandalismus sei nicht exorbitant gestiegen. Die Polizei habe keinen Bedarf für eine formelle Ordnungspartnerschaft gesehen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass es einmal um die Ordnungspartnerschaft und zum anderen um den Ordnungsdienst gehe. Die Stadt sei bei einer Ordnungspartnerschaft auf die Mitarbeit der Polizei angewiesen und wenn dieser Partner in Billerbeck keinen Bedarf sehe, müsse man das akzeptieren. Bzgl. des Ordnungsdienstes habe der Runde Tisch Bedenken, Mitarbeiter des IBP nachts auf die Straße zu schicken. Die Mitarbeiter könnten sich nicht selber schützen und benötigten außerdem einen Sachkundenachweis.

 

Herr Dittrich macht deutlich, dass sich personalintensive Maßnahmen der Polizei an Zahlen orientieren müssten. Schon damals habe Herr Leimkühler von der Polizei gesagt, dass anhand der Zahlen keine Ordnungspartnerschaft erforderlich sei. Dies sei aber nicht der einzige Maßstab. Er sei froh, weiter gekommen zu sein als erwartet, immerhin habe der Kollege Leimkühler gemeinsame Streifen angeboten. Er habe auch die Diskussion im interfraktionellen Gespräch so verstanden, dass wenn man hiermit klar komme, der Einsatz von IBP-Mitarbeitern hinten angestellt werden könne. Im Übrigen könne man sich einen Runden Tisch, der nur einmal im Jahr tage sparen, in anderen Kommunen tage der Runde Tisch viermal im Jahr. Auch wenn der CDU-Antrag nicht zu 100% umgesetzt werde, komme etwas in Bewegung. Er warne davor, das Problem hoch zu schaukeln, denn das subjektive Sicherheitsgefühl stimme nicht mit den tatsächlichen Zahlen überein.

 

Herr Fehmer merkt kritisch an, dass ihm die von Herrn Dittrich und Herrn Messing genannten statistischen Zahlen nicht bekannt seien. Er habe der offiziellen Mitteilung des Kreises Coesfeld entnommen, dass z. B. die Straftaten in Billerbeck höher seien als in Havixbeck. Hintergrund des CDU-Antrages sei die Absicht, die Anzahl der Straftaten zu senken und ohne mit Herrn Althoff geklärt zu haben, ob ein Einsatz der IBP-Mitarbeiter möglich ist, könne man doch nur spekulieren.

 

Hier werde ein Thema aufgebauscht, das kein wirkliches Thema ist, so Herr Schlieker. Wenn überhaupt ein Konzept nötig ist, könne es doch nur sein, das Problem bei der Wurzel, nämlich der Jugendarbeit zu packen. Außerdem halte er die Aussage der Bürgermeisterin, dass durch Umschichtungen in der Verwaltung Freiräume für gemeinsame Streifen geschaffen werden können für unangemessen, da doch immer wieder betont werde, dass alle ausgelastet seien.

 

Herr Dr. Meyring kritisiert, dass keine Niederschrift über die Zusammenkunft des Runden Tisches vorliegt. Herr Dittrich von der SPD-Fraktion und Frau Rawe von den Grünen seien in dem Gremium vertreten, die CDU-Fraktion aber nicht.

 

Herr Brunn spricht an, dass nicht die Kriminalität das Hauptthema in der Bevölkerung ist, sondern vielmehr die Ordnungswidrigkeiten, wie Dreck und Krach. Vielleicht sollte man sich auf die Jugendarbeit konzentrieren und versuchen, Vandalismus zu verhindern. Das sei ein anderes Thema und habe mit der Polizei nichts zu tun. Vielleicht habe die Polizei recht, dass IBP-Mitarbeiter nicht dazu geeignet seien, Straftaten zu verhindern. Dennoch könnten sie aber nachts durch die Straßen laufen und dafür sorgen, dass kein Vandalismus geschieht.

 

Herr Dittrich weist Herrn Dr. Meyring darauf hin, dass die Zahlen über die Straftaten öffentlich und auf den Internetseiten der Polizei veröffentlich seien. Allerdings werde Billerbeck erst seit 2008 mit der Umstellung der Statistik separat erfasst. Bis dahin sei Billerbeck mit Rosendahl erfasst worden. Das mache einen Vergleich mit der Vergangenheit schwierig. Im Übrigen sehe er auch, dass die IBP hervorragende Arbeit leiste, dennoch habe er Bauschschmerzen, wenn die Mitarbeiter im Sicherheitsdienst eingesetzt werden. Er hielte es für sinnvoll, das im Runden Tisch besprochene Konzept umzusetzen und zu sehen wie man weiter komme. Dabei sei es sicherlich richtig, den Streetworker einzubinden. Aber der CDU-Antrag gehe drei Schritte zu weit.

 

Herr Heuermann wirft die Frage auf, warum Herr Althoff zu der heutigen Sitzung nicht eingeladen wurde, das hätte viel mehr zu einer sachlichen Diskussion geführt als die Sitzungsvorlage der Verwaltung.

 

Frau Dirks betont, dass der CDU-Antrag vom Rat an den Ausschuss verwiesen, aber noch nicht beschlossen wurde.

 

Herr Schlieker schlägt vor im Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschuss weiter zu beraten und hierzu Herrn Althoff einzuladen.

 

Herr Dittrich macht noch einmal deutlich, dass die Polizei eine Ordnungspartnerschaft offiziell abgelehnt habe und ohne Beteiligung der Polizei man über eine solche Partnerschaft nicht zu diskutieren brauche. Er schlage vor, den CDU-Antrag nicht an den Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Kultur zu verweisen, sondern ihn ruhen zu lassen, um zu sehen, ob man mit den im Runden Tisch besprochenen Maßnahmen weiter komme.

 

Frau Dirks schlägt vor, Herrn Althoff zu einer Sitzung des  Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Kultur einzuladen um zu erfahren, ob der Einsatz von IBP-Mitarbeitern möglich ist und ob es evtl. Fördermöglichkeiten gibt.

 

Herr Fehmer spricht sich für eine Verweisung an den Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschuss aus.

 

Nach weiterer Erörterung über die weitere Vorgehensweise fasst der HFA auf Antrag von Herrn Krause schließlich folgenden

Stimmabgabe: einstimmig