Beschluss:

1.    Die Stadt Billerbeck beteiligt sich an einer europaweiten Ausschreibung aller kreisangehörigen Städte- und Gemeinden bzw. einzelner Städte- und Gemeinden im Kreisgebiet über die Abfallsammlung und -beförderung. Ein neuer Abfallabfuhrvertrag soll wirksam zum 1. Januar 2011 abgeschlossen werden.

2.    Der bisherige Leistungsumfang soll beibehalten werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit den beteiligten Städten und Gemeinden eine auf diesen Zweck ausgerichtete öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 15. Juli 2002 abzuschließen. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Beschlusses ist die Genehmigung der Kommunalaufsicht zu diesem Organisationsmodell.

4.    Als Beiratsvertreter der Stadt Billerbeck werden benannt:
a) Bürgermeister/in der Stadt Billerbeck
b) Fachbereichsleiter Finanzen
c) als Vertreter zu b) Sachbearbeiter/in Finanzen

Der Rat folgt dem Beschlussvorschlag des Umwelt- und Denkmalausschusses und fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig