Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten HFA-Sitzung vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, in dieser Sitzung eine Gesamtübersicht aller geplanten und von den Fraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen einschl. Kostenschätzung vorzulegen.

Herr Becks beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu splitten, dass getrennt über die Verwendung der Mittel für die Wirtschaftswege und die Fassadensanierung der Realschulaula abgestimmt werden kann.

 

Herr Fehmer äußert, kein Problem damit zu haben. Das ändere nichts an der Einstellung der CDU-Fraktion, Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Erneuerung der Wirtschaftswege zur Verfügung zu stellen, und zwar in 3 Jahresraten à 60.000,-- €. Bzgl. der Fassadenerneuerung der Realschulaula bestehe aus seiner Sicht Konsens. Kein Konsens bestehe aber bzgl. der Verwendung der restlichen Mittel, die lt. Verwaltungsvorschlag komplett für die Realschulturnhalle ausgegeben werden sollen. Er wolle abwarten, bis seitens der Verwaltung eine differenzierte Kostenermittlung, wie im Schul- und Sportausschuss beschlossen, vorgelegt wird. Erst dann könne man entscheiden, ob alle Restmittel in die Realschulturnhalle investiert werden. Die CDU-Fraktion wolle auch Mittel für die DSL-Versorgung und das Lehrschwimmbecken zur Verfügung stellen.

 

Herr Dittrich wiederholt seine in der Haushaltsrede erhobene Forderung nach einem Aufzug für das Rathaus. Die Ausgaben für den Aufzug werde man in absehbarer Zeit wohl nur mit Mitteln des Konjunkturpaketes schultern können. Einer Verwendung der Mittel für die Erneuerung von Wirtschaftswegen werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen, wenn nicht auch der Aufzug berücksichtigt wird. Er sehe den Einbau eines Aufzuges als eine wichtige Aufgabe und menschliche Geste an, nicht nur im Hinblick auf Behinderte, sondern auch im Hinblick auf ältere Menschen und Eltern mit Kinderwagen.

 

Herr Schlieker wirft ein, dass die Diskussion am Thema vorbei gehe. Nach seinen Berechnungen seien bis jetzt allein für die Realschule rd. 933.000,-- € verplant (ohne innen investiert zu haben), von insgesamt rd. 1,2 Mio € zur Verfügung stehenden Mitteln. Also stünden für die Wirtschaftswege, das Lehrschwimmbecken und den Aufzug nicht mehr ausreichend Mittel zur Verfügung.

 

Herr Mollenhauer erläutert, dass für die Sanierung der Realschulturnhalle keine genauen Kosten benannt werden können, voraussichtlich werden hierfür zwischen 650.000,-- und 750.000,-- € aufgewandt werden müssen. Die Turnhalle werde man aber nur in einem Zuge sanieren können, entweder komplett mit Mitteln des Konjunkturpaketes oder mit zusätzlichen städt. Mitteln. Außerdem greifen die verschiedenen Arbeiten ineinander über, so dass auch innen saniert werde.

 

Frau Mönning macht deutlich, dass sie über den Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht abstimmen könne, da hier nicht klar sei, welche Beträge für welchen Zweck zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Frau Dirks bekräftigt, dass verwaltungsseitig 100.000,-- € für die Wirtschaftswege vorgeschlagen werden, bzgl. der Sanierung der Fassade der Realschulaula bestehe Einvernehmen. Wenn die Sanierung der Realschulturnhalle angegangen werde, stünden für das Lehrschwimmbecken und den Aufzug nicht mehr ausreichende Mittel zur Verfügung.

 

Herr Fliß stellt fest, dass der CDU-Vorschlag nicht zu den zur Verfügung stehenden Mitteln passt. Auch könnten die Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht auf 3 Jahre verteilt werden.

 

Herr Mollenhauer bestätigt, dass die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket in 2009 und 2010 verwirklicht werden müssen.

 

Herr Dittrich folgert, dass die Angelegenheit offensichtlich noch nicht abstimmungsreif ist. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, eine Gesamtübersicht aller geplanten Maßnahmen einschl. Kosten vorzulegen. Außerdem würde er es begrüßen, wenn seitens der CDU-Fraktion bzgl. des Aufzuges Zustimmung signalisiert würde.

 

Herr Schlieker schließt sich Herrn Dittrich an, bevor nicht konkrete Zahlen vorliegen, könne nicht abgestimmt werden. Er sehe keinen Zeitdruck, so dass in der nächsten HFA-Sitzung noch einmal beraten werden könne.

 

Herr Becks stellt schließlich den Antrag, den Tagsordnungspunkt heute abzusetzen, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen bestehe.

 

Herr Fehmer weist zur Klarstellung darauf hin, dass in der HFA-Sitzung eine Übersicht über alle von den Fraktionen und der Verwaltung angedachten Maßnahmen einschl. Kosten vorgelegt werden müsse, damit dann endlich Prioritäten festgelegt werden können.

 

Frau Mollenhauer merkt an, dass hiermit von dem im Rat am 2. April 2009 gefassten Beschluss abgewichen werde, nämlich die Sanierung der Außenflächen der Aula und sämtlicher Dachflächen der Realschule und die Turnhalle anzugehen und erst dann über die weitere Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm zu entscheiden.

 

Herr Mollenhauer erläutert, dass ja einiges hiervon bereits erledigt sei, so sei z. B. das Raumkonzept für die Turnhalle beschlossen worden. Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, die Turnhallensanierung in einem Zuge durchzuführen. Dieser Vorschlag weiche von dem ursprünglichen Vorschlag, die Dachflächen der Realschule  gleichzeitig zu sanieren ab. Heute werde vorgeschlagen, die Dachflächen erst anzugehen, wenn man wisse, wie weit die Mittel reichen. Die Dachflächen könnten auch während der Schulzeit saniert werden, die Turnhalle nicht.

 

Frau Dirks ergänzt, dass die Sanierung des Lehrschwimmbeckens erst in der letzten Sitzung vorgeschlagen wurde, die Kosten hierfür müssten noch ermittelt werden.

 

Frau Mönning kritisiert den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der für den Aufzug im Rathaus keine Mittel vorsehe. Dies sei ein eigenmächtiges Vorgehen der Bürgermeisterin.

 

Frau Dirks entgegnet, dass die Diskussion differenziert geführt worden sei. Verwaltungsintern sei besprochen worden, welchen Maßnahmen der Vorrang gegeben werde. Vorgeschlagen werde, den Aufzug nicht aus Mitteln des Konjunkturpaketes zu finanzieren, die Mittel hierfür seien in den Haushaltsplan 2009 eingestellt.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig