Herr Fehmer bezieht sich auf einen Bericht in den Medien unter dem Titel „Stromfluss unter neuer Regie“, in dem ausgeführt werde, dass für den federführenden Bürgermeister Emthaus die Vertragsunterzeichnung eine wichtige politische Bindung bringe und die Räte von dem Vertrag nicht mehr zurücktreten können. Er bitte um Klarstellung, da genau über diese Thematik hier beraten wurde.

 

Frau Dirks versichert, dass der Vertragstext, der hier vorgelegen habe mit der Ergänzung des besprochenen aktiven Kündigungsrechtes unterschrieben werde.

 

Herr Fehmer fragt nach, wann die Niederschrift über die am 28. April 2009 stattgefundene Gesellschaftsversammlung der Netzgesellschaft vorgelegt werde.

 

Herr Melzner weist darauf hin, dass der Niederschrift der Vertrag beigefügt werden sollte, der morgen unterschrieben werde. Sobald der Vertrag hier vorliege, werde die Niederschrift versandt.