Beschluss:

Dem vorgestellten Unterhaltungskonzept wird zugestimmt.

 

Herr Hoffmann verweist auf die vorliegende Karte, in der die auszubessernden Wege dargestellt sind.

 

Herr Wiesmann weist darauf hin, dass in der letzten HFA-Sitzung beschlossen worden sei, 180.000,-- € aus Mitteln des Konjunkturpaketes für die Erneuerung von Wirtschaftswegen zur Verfügung zu stellen. Er schlage vor, in der lt. Sitzungskalender bei Bedarf vorgesehenen Bezirksausschusssitzung am 9. September 2009 eine Wegebereisung durchzuführen, um die auszubauenden Wege festzulegen.

 

Hiergegen erhebt sich seitens der Ausschussmitglieder kein Widerspruch.

 

Herr Mollenhauer kündigt an, für diese Sitzung eine Vorlage vorzubereiten, in der die verwaltungsseitig gesehenen Prioritäten für die Erneuerung aufgelistet werden. Er schlage vor, die Erneuerung nicht über mehrere Jahre, sondern in einem Zug umzusetzen. Wenn der Bezirksausschuss am 9. September 2009 einen Beschlussvorschlag fasse, könnte der Rat am 1. Oktober 2009 endgültig entscheiden, so dass die Maßnahmen vor dem Winter auf den Weg gebracht werden könnten.

 

Frau Schlieker fragt nach, ob sichergestellt sei, dass Wege nicht erst unterhalten und dann erneuert werden.

 

Das wird von Herrn Hoffmann bestätigt. Vorgesehen sei, Teilabschnitte des  Pieper-Weges, des Harbeck-Weges und die Verlängerung des Nierfeldweges neu auszubauen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mit 180.000,-- € ca. 2 -3 km Wegestrecke ausgebaut werden könnten, sei viel mehr auch nicht möglich.

 

Frau Schlieker merkt an, dass sich doch bei den jährlichen Unterhaltungsmaßnahmen Einsparungen ergeben müssten, wenn zusätzlich 180.000,-- € für die Wirtschaftswege zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Hoffmann weist darauf hin, dass das Wirtschaftswegenetz in Billerbeck 100 km lang sei und wenn hiervon 3 km erneuert werden, sei das nur ein minimaler Anteil.

 

Herr Schulze Brock wundert sich, dass die Erneuerung so teuer ist.

 

Herr Schulze Thier bestätigt, dass gerade der Pieper-Weg in einem schlechten Zustand ist und unbedingt erneuert werden müsse.

 

Herr Mollenhauer macht deutlich, dass mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket nur Investitionen gefördert werden, die eine deutliche Wertsteigerung zur Folge haben. Eine neue Verschleißschicht würde nicht gefördert.

 

Herr Fliß kommt auf eine Äußerung der Bürgermeisterin in der letzten HFA-Sitzung zurück, dass geplant sei, die Bürger an dem Ausbaukosten der Wirtschaftswege zu beteiligen.

 

Frau Dirks bestätigt dies. Sie plane, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Landwirtschaftlichen Ortsvereine und des Initiativkreises für den Außenbereich sowie persönlich Betroffenen einzuberufen, um eine Beteiligung zu erörtern.

 

Es schließt sich eine Erörterung über die Art der finanziellen Beteiligung von Bewohnern des Außenbereiches an den Ausbaukosten der Wirtschaftswege an.

 

Schließlich fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: einstimmig