Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro für die Erstellung eines städtebaulichen Gestaltungskonzeptes für die Innenstadt zu suchen und in einer der nächsten Sitzungen bis zum 31.12.2009 einen Vergabevorschlag zu unterbreiten. 

Ergänzend zur Sitzungsvorlage teilt Herr Mollenhauer mit, dass gestern eine weitere interessante Veranstaltung stattgefunden habe. Ein Kurs von Studenten, die Betriebswirtschaft studierten, habe sich ebenfalls mit der Barrierefreiheit in Billerbeck befasst. Dieses Projekt beleuchte allerdings im Rahmen des Leader-Konzeptes die Barrierefreiheit in allen Baumberge-Gemeinden. Die Studenten hätten gute Gedanken für die Zukunft ausgeführt.  

 

Herr Becks weist darauf hin, dass die Studenten gestern bereits konkrete Handlungsempfehlungen für die Kommunen unterbreitet hätten und fragt nach, wie diese mit den unter Leitung von Frau Lohaus erstellten Bachelor-Arbeiten übereinander gebracht werden, ob die Ergebnisse von gestern in das Plankonzept einfließen und ob Leader-Fördermittel gewährt werden.

 

Herr Mollenhauer erläutert, dass die gestrige Veranstaltung zum Leader-Konzept gehöre. Dabei gehe es nicht darum punktuell in der ein oder anderen Baumberge-Gemeinde die Barrierefreiheit zu lösen, sondern darum, dass sich alle Kommunen als Baumberge-Region darstellen und möglichst Wertschöpfung erzielen können. Auf der anderen Seite bestehe ein Ansatz darin, die Region nach außen besser darzustellen. Mit der Barrierefreiheit könnte auch im Tourismusbereich geworben werden.

Die Bachelor-Arbeiten bezögen sich dagegen ausschließlich auf das unmittelbare Zentrum der Stadt Billerbeck. Zwar sollen beide Konzepte miteinander verzahnt werden, seien aber doch unabhängig voneinander zu sehen.

 

Herr Becks weist darauf hin, dass die Umgestaltung der Innenstadt sehr viel Geld kosten werde und hierfür auch Leader-Mittel benötigt würden.

 

Herr Mollenhauer führt aus, dass es mehrere Möglichkeiten gebe, Fördermittel für die  Umsetzung der Barrierefreiheit in der Innenstadt zu bekommen. So könnte z. B. die Maßnahme über Leader oder ggf. parallel auch aus dem Topf für die Entwicklung des ländlichen Raumes finanziert werden. Gleichzeitig eröffne die Platzierung im Leader-Projekt aber auch die Chance, an andere Mittel z. B. aus dem Städtebauförderprogramm heran zu kommen. Wenn die Kosten bekannt seien, würden Gespräche geführt und dann müsse man sehen, wo und wie die Maßnahme am Besten platziert wird.

 

Herr Dittrich unterstreicht, dass auch die gestrige Veranstaltung noch einmal deutlich gemacht habe, dass man sich unbedingt mit der Barrierefreiheit beschäftigen müsse. Die dort unterbreiteten Vorschläge müssten in das Plankonzept einbezogen und entsprechende Haushaltsmittel in die Hand genommen werden. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Aufzug im Rathaus aus Mitteln des Konjunkturprogrammes zu finanzieren, sei leider im HFA abgelehnt worden.

 

Herr Fehmer stellt heraus, dass man die Bachelor-Arbeiten und die gestern vorgestellten Arbeiten nicht getrennt voneinander sehen könne. Er glaube man sei aber gut beraten, die Leader-Sache separat zu betrachten. Der Bereich der Innenstadt sollte unter der Marke „Billerbeck“ komplett neu überplant werden, um ein Alleinstellungsmerkmal für Billerbeck zu erhalten. Er stimme dem Beschlussvorschlag zu, die Details würden dann später im Ausschuss diskutiert.

An Herrn Dittrich gerichtet merkt er an, dass für den Aufzug im Rathaus Mittel im Haushaltsplan verankert seien. Er sei fest davon überzeugt, dass hierfür evtl. sogar noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Herr Walbaum betont, dass ihn die Arbeiten der Studenten sehr beeindruckt hätten. Beide Konzepte seien untrennbar miteinander verzahnt, mit beiden sollte konkret gearbeitet werden. Dabei sollte nicht nur das Alleinstellungsmerkmal Billerbeck Ziel sein, denn durch die Barrierefreiheit werde sich auch ein Wettbewerbsvorteil für Billerbeck ergeben.

Außerdem glaube er nicht, dass nach dem Konjunkturpaket noch Mittel zur Verfügung stehen, um den Aufzug realisieren zu können. Deshalb glaube er, dass es die falsche Entscheidung gewesen sei, den Aufzug nach hinten zu schieben.

 

Herr Kortmann erkundigt sich in welchem Zeitplan das Planungskonzept umgesetzt werden solle.

 

Herr Mollenhauer geht davon aus, dass ein Plankonzept im Frühjahr nächsten Jahres auf dem Tisch liegen könnte. Evtl. könnte dann im August der Antrag eingereicht werden. Das funktioniere aber nur, wenn das Konzept auf Akzeptanz bei den Geschäftsleuten und Eigentümern stoße.

 

Frau Mollenhauer unterstreicht, dass die Akzeptanz aller Beteiligten das Allerwichtigste sei. Hier müsse das Planungsbüro ansetzen.

 

Herr Flüchter begrüßt die Erarbeitung eines Plankonzeptes. Er wünsche sich aber, dass der besondere Charakter Billerbecks erhalten bleibt und nicht ein touristisches Design erwartet wird. Dies müsse dem Planungsbüro mit auf den Weg gegeben werden.

 

Herr Fehmer bittet den Beschlussvorschlag um den Zeitpunkt 31.12.2009 zu ergänzen.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig