Beschluss:

1.    Für die Fassaden- und Dachsanierung der Realschulaula werden 240.000,-- € zur Verfügung gestellt.

Stimmabgabe: einstimmig

 

2.    Für die Erneuerung der Wirtschaftswege werden 180.000,-- € zur Verfügung gestellt.

Stimmabgabe: 11 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

3.    Für das Lehrschwimmbecken in der Johannisschule werden als Einstieg für eine Erneuerung 100.000,-- € zur Verfügung gestellt.

Stimmabgabe: einstimmig

4.    Für die Optimierung des DSL-Netzes in Billerbeck werden 50.000,-- € aus Mitteln des Konjunkturpaketes bereit gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bedarfserhebung durchzuführen. Falls diese ergibt, dass kein Bedarf vorhanden ist oder der Betrag nicht komplett für eine Optimierung benötigt wird, werden die Mittel für die Sanierung der Realschulturnhalle zur Verfügung gestellt.

Stimmabgabe: einstimmig

5.    Die nach Berücksichtigung der beschlossenen Investitionen noch zur Verfügung stehenden Mittel werden für die Sanierung der Realschulturnhalle verwandt.

Stimmabgabe: einstimmig

 

 

Herr Fliß weist darauf hin, dass in der Presse immer wieder zu lesen sei, dass die Verwaltungen zu langsam arbeiteten und die Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht schnell genug ausgegeben würden. Das treffe für Billerbeck nicht zu. Hier sei das Geld zügig auf den Weg gebracht worden. Darauf sollte deutlich öffentlich hingewiesen werden.

 

Herr Erfmann teilt mit, dass bereits am Donnerstag, dem ersten Ferientag, Baubeginn sei.

 

Frau Dirks sagt zu, den Hinweis von Herrn Fliß aufzugreifen. 

Herr Schlieker bittet darum, wie im HFA, auch hier getrennt über die einzelnen Maßnahmen abzustimmen. Er betont, dass er sich freue, dass es an der Realschule vorangehe, kritisiere aber noch einmal scharf, dass 180.000,-- € für die Erneuerung von Wirtschaftswegen zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Herr Dittrich regt ebenfalls eine getrennte Abstimmung an. Im Übrigen werde auch die SPD-Fraktion der Erneuerung von Wirtschaftswegen nicht zustimmen. Er sei enttäuscht darüber, dass seitens der CDU-Fraktion keine Mittel aus dem Konjunkturpaket für die Installation eines Aufzuges im Rathaus zu Gunsten der Menschen mit Behinderung, älterer Menschen und Eltern mit Kinderwagen mitgetragen wurde.

 

Herr Fehmer unterstreicht, dass die CDU-Fraktion die Prioritäten beim Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket anders sehe. Mittel für den Aufzug im Rathaus seien aber im Haushaltsplan eingestellt worden, daran wolle er auch nichts ändern.

 

Frau Mönning schließt sich der Auffassung des Herrn Schlieker an, dass ein Aufzug wohl nur mit den Mitteln des Konjunkturpaketes verwirklicht werden kann. Alles andere sei Augenwischerei. Sie sehe die Chance vertan, richtungsweisend für die Stadt zum Wohle der Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen etwas zu tun. Die Wirtschaftswege hätten auch aus einem anderen Topf erneuert werden können. Sie bedaure die Mehrheitsentscheidung und werde diesem Punkt nicht zustimmen.