Beschluss:

Zur Durchführung der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Windeignungsbereiches in der Bauernschaft Osthellermark wird eine frühzeitige Bürgeranhörung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Herr Wiesmann erklärt sich für befangen. Er nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Schlieker erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses nicht zustimmen werde. In den letzten Jahren sei es nicht darum gegangen, Windenergie zu ermöglichen, sondern darum, Windenergie zu verhindern.

Zur Aussage des Herrn Fehmer in der letzten Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung, dass die Grünen auch 2002 an der Entscheidung beteiligt waren, stelle er richtig, dass Herr Lemke aufgrund eines Parteiausschlussverfahrens zu dem Zeitpunkt nicht Mitglied der Grünen gewesen sei. Es habe auch kein Kontakt und damit kein Einfluss auf Herrn Lemke bestanden.

Die ebenfalls in dieser Sitzung von Herrn Fliß getätigte Aussage, dass er zwar für die Nutzung regenerativer Energien sei, aber er sich in Billerbeck nicht ähnliche Zustände wie in Schöppingen wünsche, halte er für unerträglich. Das sei typisch für die SPD-Landespolitik, in dem sie den Bürgern im Rheinland den Boden unter den Füßen weggrabe, um Braunkohle abzubauen. Er wolle gerne ein neues Windfeld ausweisen, sehe hierfür aber in der jetzigen Zusammensetzung des Rates keine Möglichkeit. Er persönlich halte die Ausweisung eines Windfeldes im Bereich Osthellermark für falsch und werde dem nicht zustimmen. Nach seiner Meinung gebe es aber an anderer Stelle Möglichkeiten für die Ausweisung eines Windfeldes.

 

Herr Becks hält Herrn Schlieker entgegen, dass die SPD hier keine Landespolitik, sondern Politik für die Stadt Billerbeck betreibe. Er weise den Vorwurf, Windenergie verhindern zu wollen, entschieden zurück. Mit dem Ergebnis des Gutachtens müsse man sich auseinander setzen. Das Verfahren werde sachlich und in Ruhe durchgeführt.

 

Herr Dittrich betont, dass die SPD nicht gegen regenerative Energien sei. Es habe sich aber gezeigt, dass gerade die Windenergie die meisten negativen Folgen für die Bevölkerung hervorruft. Der Vortrag der Gutachterin habe die Problematik deutlich gemacht.

 

Frau Mönning erklärt, dass sie persönlich dafür sei, die Windenergie im hiesigen Raum zu beschränken. Mit den Bürgern seien intensive Diskussionen geführt worden, dabei hätten sie sich auch manch schmerzliche Angriffe anhören müssen. Schließlich sei es zu einem gemeinsamen Kompromiss gekommen. Im Übrigen hätten sich die Grünen den damaligen Diskussionen nicht gestellt.

 

Herr Schlieker stellt in einem Punkt Einigkeit fest, dass nämlich in Osthellermark die Nutzung der Windenergie beschränkt werden sollte. Die Lage sei städtebaulich eine Katastrophe. Er plädiere für ein größeres Windfeld an anderer Stelle und sehe durchaus Möglichkeiten. Eine Flächenkommune wie Billerbeck werde ihrer Gesamtverantwortung nicht gerecht, wenn sie die Nutzung von Windenergie verhindere.

 

Herr Fliß unterstreicht, dass er nach wie vor zur SPD stehe, aber dennoch nicht allem blind folge. Er erlaube sich zu differenzieren und eine eigene Meinung zu vertreten. Er sehe sich nicht als Verhinderer der Windenergienutzung.  Man habe sich die Entscheidung damals nicht leicht gemacht und lange überlegt, wie Windenergie für Billerbeck verträglich umgesetzt werden kann.

 

Herr Fehmer stellt heraus, dass man sich damals wie heute sehr viel Mühe gegeben habe. Dabei habe man es geschafft, die Interessen aller Beteiligten abzugleichen. Auch weil auf angrenzendem Nottulner Gebiet eine Vorlast bestanden habe, sei man auf das Windfeld Osthellermark gekommen. Wenn vom Gericht der Flächennutzungsplan nicht gekippt worden wäre, hätte man das Thema nicht wieder angefasst.  Sich jetzt mit einem anderen Windfeld zu beschäftigen, halte er nicht für konsequent.

 

Herr Kortmann stellt den Antrag auf Abstimmung.

Stimmabgabe: 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung