Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Juni 2009 wird an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss verwiesen.

Herr Schlieker stellt heraus, dass es sich um einen Perspektivantrag handele. Ihm sei klar, dass das umfangreiche Programm nicht in ein oder zwei Legislaturperioden umgesetzt werden könne. Auch würden sich im Laufe der Diskussionen zwangsläufig Änderungen ergeben. Er wolle mit dem Konzept die Diskussion anstoßen und schlage eine Verweisung in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vor.

 

Herr Fehmer weist darauf hin, dass es bereits eine ähnlich umfangreiche Vorlage seitens der Grünen gegeben habe. Es handele sich nicht um einen einzelnen Fraktionsantrag, sondern um das Wahlprogramm einer Partei, das hier nicht hin gehöre. Herr Schlieker hätte eindeutige Anträge formulieren sollen.

 

Frau Dirks verweist auf die letzte Seite des Antrages, auf der zwei dezidierte Anträge formuliert seien.

 

Herr Dittrich schlägt vor, den Antrag in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zu verweisen, um diesen in Ruhe und im Detail zu besprechen.

Stimmabgabe: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme